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 Betreff des Beitrags: Syrien
BeitragVerfasst: 25 Mär 2011 15:24 
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Auch hier brodelt es schon seit geraumer Zeit. Lt. TV-Bericht sind schon Dutzende Demonstranten erschossen worden. Dort wird seit ca. 40 Jahren mittels Notstandsgesetze regiert. Das will das Volk sich nicht länger bieten lassen und fordert bessere Lebensbedingungen und vor Allem mehr Mitspracherecht. 2/3 des Parlaments stehen unter der Fuchtel des Staatsoberhauptes (Bathpartei & Friends), das restl. Drittel sind "Freie", die aber genehmigt werden müssen. Sarkozy will jetzt auch die Freiheitsbewegung dort nach Kräften unterstützen.
Polizei löst Demonstrationen in Damaskus auf
Damaskus/Beirut (dpa) - Die syrische Polizei hat zwei Pro-Demokratie-Kundgebungen in Damaskus aufgelöst. An den Demonstrationen auf dem Mardscha-Platz im Zentrum der Stadt und in der südwestlichen Vorstadt Mezzeh hatten jeweils ein paar Hundert junge Leute teilgenommen, berichteten Augenzeugen.
weiter:
http://www.wz-newsline.de/home/politik/ ... f-1.614385

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EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 27 Mär 2011 14:19 
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update:
Syrien beschließt Aufhebung des Notstandsgesetzes

Unter dem Druck der Protestbewegung hat die syrische Führung die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes beschlossen. Die Behörden hätten die Entscheidung zur Aufhebung bereits getroffen, sagte Präsidentenberaterin Bussaina Schaban der Nachrichtenagentur AFP. Staatschef Baschar el Assad werde sich "sehr bald" an sein Volk wenden, kündigte sie an. In der Rede wolle er die Lage im Land "erklären" und die angekündigten Reformen konkretisieren.
weiter:
http://de.news.yahoo.com/2/20110327/tpl ... 1fab7.html

Na endlich :D :daumen:

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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 26 Apr 2011 13:09 
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Beiträge: 13464
Die Aufhebung der Notstandsgesetze hindert el Assad aber leider nicht daran, auf die eigenen Leute schiessen zu lassen - sogar bei Beerdigungen. Wenn das so weitergeht, gibt es dort "libysche Verhältnisse"...

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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 06 Mai 2011 10:22 
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Beiträge: 13464
...und noch eine Gangart härter:
Syrische Soldaten stürmen Vorstädte von Damaskus

Syriens Armee hat in der Hauptstadt Fernsehberichten zufolge zahlreiche Menschen festgenommen. Derweil zieht sich das Militär aus der Stadt Daraa zurück.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad geht geht mit zunehmender Härte gegen Regierungsgegner vor. Hunderte syrische Soldaten haben Medienangaben zufolge mehrere Vororte der Hauptstadt Damaskus gestürmt und dabei zahlreiche Menschen festgenommen. Die Soldaten seien in Häuser des Vorortes Sakba eingedrungen und hätten Bewohner festgenommen, berichtete der Nachrichtensender Al Jazeera unter Berufung auf Anwohner und Oppositionsvertreter. Genaue Angaben über die Zahl der Festnahmen gab es zunächst nicht.
weiter:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2011 ... festnahmen

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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 13 Jun 2011 16:13 
Syrische Bloggerin war Fake

Syriens bekannteste Bloggerin berichtete seit Februar von der Revolution in ihrem Blog "A Gay Girl in Damascus" über die Repressalien des syrischen Assad-Regimes in Zeiten des versuchten Umsturzes. Sie ahne, dass sie festgenommen würde, schrieb die vermeintliche Aktivistin, dann verschwand sie. Jetzt wurde bekannt: Es gibt sie nicht, ein Amerikaner hat sie erfunden.

http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/ar ... -die-maer/


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 20 Jun 2011 20:32 
Tagesschau fälscht Rede von Bashar Al-Assad

Die deutsche Tagesschau ist berüchtigt dafür, die Aussagen von Präsidenten und Regierungschefs zu verfälschen, wenn sie der vorgegebenen Linie der deutschen Propaganda nicht in den Kram passen. Unvergessen ist, wie die Tagesschau im Jahr 2008 ein Interview von Thomas Roth mit dem russischen Ministerpräsidenten so gekürzt hat, dass den Zuschauern die entscheidende Information, nämlich dass Georgien den Krieg gegen Russland begonnen hat, vorenthalten wurde.

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/ ... -al-assad/


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 20 Jun 2011 23:31 
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Registriert: 20 Jan 2011 10:12
Beiträge: 4650
Dass die Verhältnisse in Syrien (und anderswo) nicht ganz so sind, wie sie uns von unseren Medien dargestellt werden, wissen wir ja spätestens seit dem Zeit-Fragen-Artikel, den ich vor einigen Tagen schon in einem anderen Thread eingestellt hatte.

Hier nochmal der Link dazu:

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=236

Auszug daraus:

Zitat:
Die Destabilisierung Syriens

Anfang Februar, als das Land noch keine Kundgebung erlebt hatte, wurde auf Facebook eine Seite mit dem Titel «The Syrian Revolution 2011» kreiert. Sie rief für Freitag, den 4. Februar, zu einem «Tag des Zorns» auf; der Aufruf wurde von Al-Jazira übertragen, stiess aber auf keinerlei Echo, nirgendwo. Der katarische Kanal bedauerte das Ausbleiben einer Reaktion und brandmarkte Syrien als «Königreich des Schweigens» [sic!].
Die Namensgebung «The Syrian Revolution 2011» gibt Fragen auf: Abgefasst auf englisch, trägt der Name die Merkmale eines Werbeslogans. Aber welcher echte Revolutionär dächte daran, falls er sein Ideal 2011 nicht umsetzen könnte, nach Hause zu gehen, um sich schlafen zu legen?
Noch merkwürdiger: Am Tage ihrer Neuschöpfung registrierte diese Seite auf Facebook mehr als 80 000 Freunde. Eine solche Begeisterung innerhalb weniger Stunden, gefolgt von gar nichts, lässt an eine Manipulation denken, die mit Computer-Software zur [automatischen] Erzeugung von Benutzerkonten realisiert wurde. Dies um so mehr, als die Syrer das Internet mässig nutzen und erst seit dem 1. Januar Zugang zu ADSL [flächendeckenden Internetzugang] haben.
Die Unruhen begannen einen Monat später in Deraa, einem ländlichen Städtchen an der jordanischen Grenze und wenige Kilometer von Israel entfernt. Unbekannte haben Halbwüchsige dafür bezahlt, dass sie regierungsfeindliche Graffiti auf die Mauern der Stadt sprayten. Die Polizei hat die Gymnasiasten festgenommen und sie zum grossen Missfallen ihrer Familien wie Kriminelle behandelt. Die lokale Oberschicht, die anbot, die Streitsache zu regeln, wurden vom Gouverneur als unehrenhaft abgewiesen. Die jungen Leute wurden verdroschen. Die wütenden Familien haben die Polizeistation angegriffen, um sie zu befreien. Die Polizei reagierte mit noch grösserer Brutalität und tötete Protestierende.
Präsident Bashar al-Assad hat dann eingegriffen, um die Polizisten und den Gouverneur zu bestrafen – letzterer ist niemand anderer als einer seiner Cousins, den er auf den Posten nach Deraa berufen hat, weitab von der Hauptstadt, um ihn zu vergessen. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um das polizeiliche Fehlverhalten völlig aufzuklären. Die für die Gewalttaten verantwortlichen Beamten wurden angeklagt und unter Kaution gestellt. Minister haben sich auf den Weg gemacht, um den Familien der Opfer die Entschuldigungen und das Beileid der Regierung zu überbringen; Entschuldigungen und Beileidsbezeugungen, die öffentlich akzeptiert worden sind.
Alles hätte zur Normalität zurückkehren sollen. Plötzlich haben vermummte Scharfschützen, die auf Dächern postiert waren, gleichzeitig in die Menge und auf die Polizisten geschossen und die Stadt ins Chaos gestürzt.
Die Verwirrung nutzend, begaben sich bewaffnete Individuen nach ausserhalb der Stadt, um ein staatliches Gebäude anzugreifen, in dem die Geheimdienste untergebracht sind, welche mit der Beobachtung des von ­Israel besetzten syrischen Territoriums auf dem Golan beauftragt sind. Die Sicherheitsdienste haben das Feuer eröffnet, um das Gebäude und seine Archive zu verteidigen. Es gab Tote auf beiden Seiten.
Diese Art der Konfrontation wiederholte sich. Angesichts der Angreifer, welche die Stadt umzingelten, haben die führenden Schichten den Schutz der Armee verlangt. 3000 Mann sowie Panzer wurden zum Schutz der Einwohner aufgeboten. Schliesslich wurden die in die syrische Armee eingeschleusten Kämpfer in einer Schlacht gestellt – in einer Art Neuauflage der Belagerung von Nahr el-Bared durch die libanesische Armee. Nur dass diesmal die internationale Presse die Fakten entstellt und die syrische Armee bezichtigt, die Bevölkerung von Deraa anzugreifen.
Währenddessen sind Zusammenstösse in Lattaquié ausgebrochen. Dieser Hafen wird seit langem von Mafiaorganisationen beherrscht, die auf Schmuggel auf dem Seeweg spezialisiert sind. Diese Individuen haben Waffen und Geld libanesischer Herkunft erhalten. Sie haben das Stadtzentrum mutwillig verwüstet. Die Polizei hat interveniert. Auf Order des Präsidenten waren die Ordnungskräfte nur mit Schlagstöcken bewaffnet. Darauf haben die Gangster Kriegswaffen hervorgeholt und Dutzende von unbewaffneten Polizisten getötet.
Das gleiche Szenario wiederholte sich im Nachbarort Banias, einer weniger bedeutenden Stadt, aber von um so grösserer strategischer Bedeutung, da sich dort die wichtigste Ölraffinerie des Landes befindet. Diesmal machten die Ordnungskräfte von ihren Waffen Gebrauch, und die Auseinandersetzung wurde zur offenen Feldschlacht.
Schliesslich haben Individuen in Homs, einer wichtigen Stadt im Zentrum des Landes, an einem Gebet in einer fundamentalistischen Moschee teilgenommen und die Gläubigen zur Protestkundgebung aufgerufen «gegen das Regime, das unsere Brüder von Lattaquié tötet».
Als Reaktion auf die Unruhen ist die syrische Bevölkerung in Massen auf die Strasse gegangen, um ihre Unterstützung für die Republik zu bekräftigen. Gigantische Demonstrationen, wie sie das Land noch nie in seiner Geschichte erlebt hatte, haben in Damaskus, in Alep und sogar in Lattaquié jedesmal Hunderttausende von Menschen zusammengeführt unter dem Ruf «Gott, Syrien, Bashar!».
Während die Zusammenstösse in den betroffenen Orten härter wurden, schafften es die Ordnungskräfte, den Kämpfern Einhalt zu gebieten. Ihren am Fernsehen übertragenen Bekenntnissen zufolge wurden sie von dem libanesischen Parlamentsmitglied und Hariri‑Anhänger Jamal Jarrah rekrutiert, bewaffnet und bezahlt, was dieser dementiert.
Jamal Jarrah ist ein Freund von Prinz Bandar. Sein Name wurde auch in der Affäre von Fatah al-Islam in Nahr el-Bared genannt. Er ist der Cousin von Ziad Jarrah, einem Dschihadisten, der vom FBI für die Entführung der Maschine des Fluges UA93 verantwortlich gemacht wird, die am 11. September 2001 in Pennsylvania zerschellt war. Er ist ausserdem der Cousin der Gebrüder Ali und Youssouf Jarrah, die 2008 von der libanesischen Armee wegen Spionage zugunsten Israels verhaftet wurden.
Jamal Jarrah soll auch Geheimmitglied der Muslimbruderschaft sein, was er ebenfalls dementiert. 1982 versuchte die Bruderschaft, die Macht in Syrien zu übernehmen. Sie erlitten eine Niederlage und wurden damals Opfer einer entsetzlichen Massenrepression. Man glaubte, diese schmerzlichen Erinnerungen seien seit der von Bashar el-Assad proklamierten Amnestie vergessen. Dem ist nicht so, dieser Arm der Bruderschaft wird seither von den Sudairi finanziert, die sie einstmals exkommunziert hatten. Die Rolle der Bruderschaft bei den Zusammenstössen von Banias wird heute von allen anerkannt.
Jamal Jarrah soll auch militante Libanesen des Hisb ut-Tahrir benützt haben, eine islamistische Organisation mit Sitz in London, die vor allem in Zentralasien aktiv ist. Der Hizb ut‑Tahrir, der sich als gewaltlos deklariert, wird beschuldigt, zahlreiche Attentate im Fergana-Tal organisiert zu haben. Besonders um sie zu bekämpfen, hat China seine Annäherung an Russland im Rahmen des Schanghai-Kooperationsrates in die Wege geleitet. Trotz mehrerer Debatten im Unterhaus wurden die Londoner Verantwortlichen der Gruppe nie behelligt und besetzen alle hohe Kaderpositionen in anglo-amerikanischen multinationalen Konzernen.
Der Hizub ut-Tahrir hat letztes Jahr eine Sektion in Libanon eröffnet. Bei dieser Gelegenheit hat er einen Kongress organisiert, zu dem er ausländische Persönlichkeiten, darunter auch einen russischen Intellektuellen von internationalem Ruf, eingeladen hat. Im Laufe der Debatten haben die Organisatoren zur Errichtung eines islamischen Staates aufgerufen, wobei sie klarstellten, dass für sie die Schiiten und die libanesischen Drusen – und sogar gewisse Sunniten – keine echten Muslime seien und wie die Christen vertrieben werden müssten. Bestürzt ob solcher Äusserungen, beeilte sich der eingeladene Russe, Fernsehinterviews zu geben, um sich von diesen Fanatikern zu distanzieren.
Die syrischen Sicherheitskräfte schienen zunächst von den Ereignissen überwältigt. Ausgebildet in Russland, machten die höheren Offiziere von der Gewalt Gebrauch, ohne sich allzu viele Gedanken über die Wirkung auf die Bevölkerung zu machen. Die Situation kehrte sich allerdings schrittweise um. Präsident Bashar übernahm wieder die Kontrolle. Er änderte die Regierung. Er hat den Ausnahmezustand aufgehoben und das Gericht für Staatssicherheit aufgelöst. Er hat Tausenden von Kurden die syrische Staatsbürgerschaft gewährt, die ihnen historisch seit einer umstrittenen Volkszählung entzogen worden war. Ausserdem hat er verschiedene weitere Massnahmen getroffen wie die Abschaffung von Bussen bei Verzug der Zahlung an öffentliche Unternehmen (Elektrizität usw.). Damit hat er die grundsätzlichen Forderungen der Bevölkerung erfüllt und die Opposition beruhigt. Anlässlich des «Tages des Trotzes» am Freitag, 6. Mai, hat die Zahl der Manifestanten im Land keine 50 000 Personen erreicht, dies bei einer Bevölkerung von 22 Millionen Einwohnern.
Insbesondere der neue Innenminister, ­Mohammad al-Sha’ar, hat jedermann, der sich in die Unruhen hat hineinziehen lassen, dazu aufgerufen, sich freiwillig bei der Polizei zu melden und als Gegenleistung für Informationen von der vollständigen Amnestie zu profitieren. Mehr als 1100 Personen haben geantwortet. In ein paar Tagen sind die hauptsächlichen Verbindungen zerschlagen und zahlreiche Waffenverstecke konfisziert. Nach fünf Wochen der Gewalt kehrt in fast allen aufgerührten Städten langsam wieder Ruhe ein.
Unter den identifizierten und festgenommenen Anführern seien mehrere israelische oder libanesische Offiziere gewesen, und einer sei ein Saad Hariri nahestehender libanesischer Politiker gewesen. Dieser Destabilisierungsversuch wird also eine Fortsetzung haben.


Wobei natürlich zu beachten ist, dass dieser Artikel bereits vom Anfang dieses Monats stammt und deshalb die ganz aktuellen Ereignisse nicht eingeflossen sind. Dennoch dürfte die Tendenz sich fortgesetzt haben.

Mir sagt dieser Artikel, dass man schon wieder von Seiten des Westens nicht merkt, dass man islamische Fundamentalisten unterstützt oder aber dies in Kauf nimmt, wenn es gilt einen wenig willfährigen Despoten, der vor allem Israel stört, los zu werden.

Ich bin wahrlich kein Freund Assads und seiner Clique. Ein wirklich demokratischer Umbruch wäre mir in Syrien durchaus recht. Aber so, wie es dort z.Zt. zugeht, das kann mir nicht gefallen. Und alle, die da jetzt mit zugeklebten Augen auf das Ende der Ära Assad warten, werden noch ein böses Erwachen erleben, fürchte ich.

Zenzi

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«Ein Land, das eine ihm feindlich gesinnte Bevölkerung von einer Million Fremder kontrolliert, wird zwangsläufig zu einem Geheimdienst-Staat mutieren, mit allen Konsequenzen; das wird Auswirkungen auf die Erziehung haben, auf die Rede- und Meinungsfreiheit und auf die demokratische Regierungsform. Die Korruption, die jedes koloniale Regime charakterisiert, wird auch den Staat Israel infizieren.» Jeschajahu Leibowitz, 1968


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 04 Jul 2011 22:36 
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Revolutionen haben noch nie denen genutzt, für die sie angeblich stattfinden. Arme Menschen revoltieren nicht – es bedarf immer irgendjemanden, der „ihnen“ sagt wo es lang geht. So ist es letztendlich ziemlich egal, wer da wen wegputscht. Selten – extrem selten – wird etwas allgemein verbessert. Sicher, das klingt in der Selbstdarstellung ganz anders – aber sind es nicht immer die Sieger, die bei der Geschichtsschreibung „Korrektur lesen“ ?

Das Syrien eine „fein gegliederte“ Diktatur ist, wird wohl kaum jemand bestreiten wollen – ob da einige „Agent Provokateur“ derartigen Anklang finden kann ? Ist dies nicht eher ein Zeichen, dass der Unmut der Unterdrückten riesig sein muss, wenn sie sich als beweglicher Kugelfang präsentieren ? In Massen oder ist das alles auch nur eine Fälschung ?

Es wird überall ein „böses Erwachen“ geben – überall im „Maschrek“, Ägypten und dem Maghreb. Ohne sehr, sehr blutige Bürgerkriege, wird sich nur oberflächlich etwas ändern. In allen Staaten ist es das Militär, was letztendlich durch seine Haltung bestimmt, wie viel „Freiheit“ dort erlaubt wird.

Warum fliehen nun alle, (jedenfalls die es noch schaffen) in die Türkei ? Bestimmt nicht, weil sie jemand dazu aufgefordert hat. Eher schon, weil das syrische Militär (der Bruder von Assad hält da wohl alle Fäden in der Hand) keineswegs die Seiten gewechselt hat. Inzwischen ist diese Möglichkeit verwehrt. Das Militär unterbindet jegliche Flucht.

Ob nun aus einer laizistischen Diktatur eine theokratische Diktatur wird, ist nur eine Frage der alten und neuen Opfer - „wir“ andere Staaten mit „Interessen“ werden schon Wege finden mit eventuell neuen Herrschern zu kooperieren. Da ist immer für jeden was dabei – mal freut es eher „linksgedrehte“, mal eher „rechtsgedrehte“ Geister. Was wir überhaupt nicht verstehen, kann trefflich durch Verschwörungen aller Art „erklärt“ werden. Ab und an mag das ja zutreffen, aber ansonsten gibt es das schöne Gefühl mehr als andere zu wissen – egal wie unlogisch allein schon die Tatsache ist, dass „Geheimnisse“ neuerdings überall herumzuliegen scheinen ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 31 Okt 2011 02:36 
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Der Untertitel ist „Völkerrecht contra Bürgerkrieg“ bezogen ist er auf Libyen. Doch wer der Meinung ist, diese Sichtweise ist richtig, hat das Problem mit Doppelstandards und sollte sich keinerlei Illusionen mehr darüber machen, wenn es sich um Mord und Verfolgung handelt (im „eigenen Land“), geht das solange absolut niemanden etwas an, bis der jeweilige Diktator den Fehler macht eventuell eine bestimmte Ethnie in „seinem“ Land ausrotten zu wollen und schon fleißig dabei ist.

Der Hinweis auf „Doppelstandards“ deswegen, weil an anderer Stelle das Völkerrecht – das Internationale Seerecht und dessen Zuständigkeit ja bestritten wird, weil es sich gegen eine „Partei“ richtete, für die manche mehr Sympathie empfinden, als für die andere. Ähnlich wie auch sonst überall, wird nicht nach dem „Buchstaben“ geurteilt, sondern frei nach dem Gefühl, was mal dem und ein andermal jenem „Rechte“ zubilligt.

Ich habe mit Bedacht den Artikel von Reinhard Merkel vom 22.03.2011 im FA- Feuilleton gewählt, weil der vor den Ereignissen in Libyen entstanden ist. Reinhard Merkel lehrt Strafrecht, Völkerstrafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg und ist Verfasser des von „cavia“ unter Libyen verlinkten Artikels in der ZEIT.

Interessant auch, beide Zeitungen gehören zu den ach so einseitig berichtenden „gleichgeschalteten“ Medien, die kurz zuvor keiner mehr ernstzunehmen bereit war. Sobald auch diese „genehme“ Artikel schreiben, ist das schnell vergessen. Doch nun zu dem Artikel :
Quelle hat geschrieben:
(...)Das Ziel, einen Tyrannen zu stürzen und bewaffneten Aufständischen dabei zu helfen, ist kein legitimer Titel zur gewaltsamen Intervention dritter Staaten. Die Gründe dafür sind nicht bloß solche des positiven Völkerrechts, wiewohl sie sich dort zahlreich finden, etwa in Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 oder in der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Streitfall „Nicaragua v. U.S.A.“ von 1986. Diese Normen statuieren ein striktes Verbot des militärischen Eingreifens in Bürgerkriege auf fremdem Territorium. Wer will, mag mit der gängigen Nonchalance mächtiger Staaten im Umgang mit dem Völkerrecht darüber hinwegsehen. Aber als Ordnung des Rechts ist die zwischenstaatliche Ordnung mehr als der bloße Modus vivendi einer unregulierten Machtpolitik.

(...)„Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk, bombardiert systematisch seine eigene Bevölkerung, massakriert die Zivilbevölkerung seines Landes“ - ja, das alles, in den vergangenen Tagen tausendfach wiederholt, wären Beispiele für gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg gegen ihn führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf - in bestimmten Grenzen - bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen. Bevor man diese Feststellungen nun mit dem Zwischenruf abschneidet: „Aber hier ein Tyrann, durch nichts legitimiert, dort Kämpfer für ihre Freiheit und Menschenrechte!“, sollte man sich die Redlichkeitspflicht zumuten, einen Sachverhalt zunächst vollständig zu betrachten und ihn erst dann zu beurteilen.
Nun Gaddafi ist inzwischen tot – doch der syrische Diktator ist weiterhin höchst lebendig und dabei „bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal (zu) bekämpfen“. Das darf der UND wichtig jeder, der sich geschickt in den Grenzen bewegt, die ihm dies erlauben. Mord, Folter usw. ist eine innere Angelegenheit jedes Staates, der dies vernünftig begründet und geschickt ausführt. Da befällt mich gleich zweimal eine Erleichterung – einmal, weil ich in einem Staat lebe, der derzeit keine Gründe für Massentötungen sieht und weil mich der ganze Mist den andere so veranstalten eigentlich gar nichts angeht.

Assad kann jede Woche – meist Freitags (da versammeln sich die zu Erschießenden ja freundlicherweise alle an einem Ort) wird da abgeschossen und zu Folterzwecken verhaftet – alles völlig im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht. Sollten die völlig sinnlos um Freiheit demonstrierenden Menschen, zu den Waffen greifen – was sie wohl in immer stärkerem Maß inzwischen tun, wird es noch einfacher für diese Regime – das wäre dann ein Bürgerkrieg, der wie „Reinhard Merkel“ ein Experte in diesen Angelegenheiten so „bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen“. Auch in dieser Despotenfamilie hat hat das Tradition – der Vater hat den Stab erfolgreich weitergereicht und war mit gutem Beispiel vorangegangen. Wie der Vater so der Sohn.

Nun hoffe ich nur, die Foltermethoden dort bleiben „ordentlich“ verborgen – aus den Augen, aus dem Sinn ! Wenn das kein Dilemma ist. Wenigstens brauchen wir uns dann nicht anzusehen, falls die dortigen Rebellen wider Erwarten obsiegen und den Oberschlächter dort massakrieren. So ist alles in bester Ordnung, keine unordentliche und dilettantischen Haufen auf Pickups – ordentliche Panzer, die gefahrlos den Bürgerkrieg gewinnen dürfen, weil innere völkerrechtlich innere Angelegenheit.

Könnte es sein – nur mal angedacht, dass für diese Art der „inneren Kriegführung“ es womöglich ein Mittel geben sollte ? Aber nein, da könnte es ja zu Opfern in der Zivilbevölkerung kommen. Die ja ansonsten nur sehr maßvoll ermordet wird – wie ich schon sagte ein echtes Dilemma.


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 31 Okt 2011 16:30 
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Wenn sich jetzt die UNO-Truppen aus Libyen zurück ziehen, so tun sie das "....sofern ein weiteres Eingreifen nicht nötig ist" - da haben sie sich also ein Hintertürchen offen gelassen....

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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 01 Nov 2011 12:45 
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Hallo Quijota,

womöglich solltest den Beitrag etwas genauer lesen – hier ist „Syrien“ und nicht Libyen. Doch die Lage (völkerrechtlich – falls das überhaupt jemanden interessiert, wenn da etwa im eigenen Sinn negatives stehen sollte) ist der vor der UN-Resolution 1973 nicht so unähnlich. Assad mordet seine eigenen „Mitbürger“, weil er sich auf diese von mir nicht grundlos eingefügte Rechtsmeinung des Herrn Reinhard Merkel hin, dies auch weiter tun darf, ohne das Eingreifen von Drittstaaten oder der UN befürchten zu müssen. Was die sonst so betont „pazifistischen“ Mitschreiber anscheinend begrüßen oder als Folge dieser Lücke im Völkerrecht mindestens hinnehmen. Offenbar ist es schon wichtig, ob man/frau/kind unter einem falschen Mandat oder in ordentlicher staatlicher Souveränität gefoltert, verwundet oder ermordet werden. Egal auch, ob die Opfer nicht als Mordopfer (völkerrechtlich) gesehen werden können, weil sie in Folge von Kampfhandlungen (unklar welcher Seite) zu Tode kamen.

Was mir auffällt bei Deinem Beitrag - auch wenn wohl im falschen Land eingebracht -
Quijota hat geschrieben:
Wenn sich jetzt die UNO-Truppen aus Libyen zurück ziehen, so tun sie das "....sofern ein weiteres Eingreifen nicht nötig ist"
Da würde mich schon interessieren, auf was Du Dich da beziehst – die Resolution 1973 hat keine U-Truppen IN Libyen beinhaltet und somit ist „jetzt die UNO-Truppen aus Libyen zurück ziehen“ falsch. Auch dann, wenn dies hier immer wieder behauptet wurde – bez. von angeblichen „Besatzern“ die Rede war – ein etwas hanebüchene Interpretation von ebenfalls angeblich anwesenden „Spezialtruppen“, während der unterschiedlichen Phasen der „Revolution“. Meines Wissens hatte die UN zu keinem Zeitpunkt „UN-Truppen“ in Libyen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 01 Nov 2011 13:03 
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Hallo v-r: mein Beitrag war "daneben" (das kommt davon, wenn man sich nicht nur auf eine Arbeit konzentriert). Hake ihn bitte als solchen ab :oops: :roll:

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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 01 Nov 2011 17:46 
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Nein, nein Quijota,

so war das nicht gemeint ! Ich fühle mich nur ein wenig "missverstanden" in letzter Zeit. Egal was ich da schreibe, es kommt keine "Auseinandersetzung" mit Fragen auf, die ich so aufwerfe und da dachte ich Deine Antwort wäre wieder mal so etwas. Klar auch ich schaue nicht immer nach worauf ich das "themenmäßig" antworte, wenn ich auf einen Beitrag hin reagiere. Im Grund verlasse ich mich (zu oft) Darauf, dass mein "Vorredner" beim Thema bleibt. Eine trügerischen Hoffnung.

Zum Thema, das Völkerrecht, "internationale Gerichtsbarkeit" stecken in vielerlei Hinsicht noch in den „Kinderschuhen“. Doch wie hilfreich kann es sein, wenn (auch hier) derartige Rechtsgutachten nur nach dem eigenen Gusto beurteilt werden ? Wenn es der eigenen „Beurteilung“ dienlich scheint, wird so etwas als „letzte Wahrheit“ hingestellt (Libyen vs. 1973) oder bezweifelt (Israel vs. Int. Seerecht) um etwas zu erwähnen, was jüngst hier Gegenstand der Diskussion war.

„Wir“ sollten froh darüber sein, dass internationales Rechtsverständnis wenigsten diese Dinge einstweilen „reguliert“ hat. Die USA erkennen „Haag“ derzeit nicht an. Dabei muss das nationale Recht – ohne Schaum vor dem Mund – auch beachtet werden. Was passiert, wenn geschriebenes eigenes Recht (ob noch zeitgemäß) für internationale, damit kollidierende Rechtsvorstellungen einfach unbeachtet bleibt. Jeder noch so kleinkarierte nationale Anwalt würde das gegen eine nationale Regierung verwenden können. Dabei kann all das, was den USA sonst vorgeworfen wird und von Fall zu Fall auch berechtigt sein kann, nichts ändern. Im „Inneren“ zählen nur die eigene Gesetzgebung. Selbst wenn dies mit allem, kollidiert, was wir uns wünschen. Es wird noch ein langer Weg bis ein einheitliches und für alle verbindliches Rechtskonstrukt auf „Terra“ existieren wird.

Die Frage momentan ist eher, wird sich etwas rechtsstaatliches durchsetzen können – etwas, was in den allgemeinen Menschenrechten schon niedergelegt ist oder wird sich eine menschenverachtende Sicht durchsetzen, die den Erfolg als einzige Maxime kennt – messbar am „Gewinn“ ?

Wie nützlich sind die wutschäumenden Kommentare in dubiosen Webseiten, die uns JoJo so gerne serviert ? Ist meines Feindes Feind wirklich mein Freund ? Oder bin ich in dessen Augen nur ein nützlicher Idiot ? Wo findet sich tatsächlich Wahrheit im WEB ? Müssen „wir“ uns nicht genauso Doppelstandards vorwerfen lassen, wie wir das recht freigiebig den jeweiligen politischen Gegnern vorwerfen ? Ist es ein gangbarer Weg, „nationale Interessen“ nachzugeben und danach zu handeln ? Wenn schon eine Stimmenthaltung (Libyen) derartig spaltet, wo bitte soll dann ein nationaler Konzens gefunden werden ? In der Minderheit befindlich, kann ich dann stets davon ausgehen, die Mehrheit ist falsch informiert, manipuliert oder was immer und eigentlich haben „ich“ recht ?

Also ich habe keine Antwort darauf, von der ich sagen kann – dass ist die (einzig) Richtigere.


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 13 Nov 2011 02:40 
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Angesichts der fortdauernden Gewalt gegen Regierungsgegner in Syrien hat die Arabische Liga die Mitgliedschaft des Landes in dem Staatenbund ausgesetzt und zu Strafmaßnahmen gegen Damaskus aufgefordert. Zugleich erging ein Aufruf an die arabischen Staaten, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen. Die syrische Opposition wurde eingeladen, binnen drei Tagen in Kairo über den "Übergang" in Syrien zu beraten.
weiter:
http://de.nachrichten.yahoo.com/arabisc ... 10306.html

Es wäre schön, wenn diese Massnahme was nützen würde - nicht dass noch Jemand "von aussen" auf die Idee käme, die Bevölkerung "schützen" zu wollen

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EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 17 Dez 2011 00:27 
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Die Lage in Syrien eskaliert - Bürgerkrieg droht:
http://news.orf.at/stories/2095141/

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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 27 Jan 2012 22:54 
Die Wahrheit über Syrien – Univ. Professor Günter Meyer - Bayern2

Keines unserer gleichgeschalteten Medien berichtet uns von der Wahrheit, so wie sie der Orientexperte Prof. Meyer schildert. Es ist eine Schande.

Wie in Libyen werden Oppositionelle mit Waffen beliefert um das Land zu destablisieren.

http://www.youtube.com/watch?v=ZU1_7rCU ... r_embedded


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 01 Feb 2012 10:36 
Die Arabische Liga hat jetzt einen Hilferuf an den Sicherheitsrat der UNO losgelassen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 07,00.html

Die Frage ist nur noch, ob Russland und China ihren Widerstand gegen eine Resolution des UN Sicherheitsrates, die militärisches Eingreifen erlauben würde, aufgeben werden. Wenn ja, dürfte die NATO kurzfristig wie in Libyen zugunsten der Aufständischen eingreifen.

Interessant ist allerdings die Frage was passiert wenn Russland und/oder China ein Veto einlegen. Die Menschen in Syrien beschweren sich ja offenbar darüber, dass der Westen dem Morden zusieht. Das würde dann bedeuten, dass die Nato ggf. auch ohne entsprechende Ermächtigung des UN Sicherheitsrates eingreifen müsste.


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 01 Feb 2012 10:38 
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DAS fehlte noch. Die "Ausländer" sollten sich da raushalten - dann wäre schon Vieles besser

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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 01 Feb 2012 12:33 
Quijota hat geschrieben:
DAS fehlte noch. Die "Ausländer" sollten sich da raushalten - dann wäre schon Vieles besser


Das ist deine Ansicht - die aber offensichtlich nicht von den Syrern selbst und der Arabischen Liga geteilt wird.
Die Vorgänge in Libyen haben gezeigt, dass man eben nicht einfach so zusehen darf, es sei denn man hat nichts dagegen, dass ein Diktator seine Bevölkerung abschlachtet. Von dieser Haltung ist man aber schon seit dem 2. Weltkrieg abgerückt, genau deswegen gibt es eine UNO.


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 01 Feb 2012 13:00 
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Beiträge: 13464
JoJo hat geschrieben:
Die Wahrheit über Syrien – Univ. Professor Günter Meyer - Bayern2

Keines unserer gleichgeschalteten Medien berichtet uns von der Wahrheit, so wie sie der Orientexperte Prof. Meyer schildert. Es ist eine Schande.

Wie in Libyen werden Oppositionelle mit Waffen beliefert um das Land zu destablisieren.

http://www.youtube.com/watch?v=ZU1_7rCU ... r_embedded

Fazer, vielleicht solltest du dir mal die Mühe machen, den von JoJo eingestellten Beitrag bei youtube anzuhören - dann weisst du auch, was ich meine :trommel:
In Syrien wschen sich schon viel zuviele ihre schmutzigen Finger - aus ganz unterschiedlichen Interessen. In dem Licht ist auch der arabische "Hilferuf" zu sehen. Da sollen andere Länder benutzt werden, um Syrien den Garaus zu machen, weil das eben für manche andren Staaten "nützlich" ist :roll:

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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 02 Feb 2012 12:17 
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Registriert: 01 Feb 2011 08:20
Beiträge: 2800
Sehr guter Artikel zu Syrien im Freitag:
Untaugliche Demokratie-Exporteure
Die Quintessenz daraus verbietet jegliche Einseitigkeiten bei der Beurteilung der Lage:
Zitat:
Kritik an westlicher Interessenpolitik darf jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass die Sehnsucht islamischer Völker nach dem Ende von Familiendynastien und Einparteiensystemen legitim ist und nicht nur als Resultat westlicher Propaganda verstanden werden darf.


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 04 Feb 2012 01:19 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 11,00.html

Hier eine interessante Analyse der verschiedenen Interessen der Staaten in Bezug auf den Syrien Konflikt.


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 05 Feb 2012 00:34 
Russland und China blockieren eine Resolution gegen Syrien:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 94,00.html

Die linken Kriegsgegner in Deutschland werden Beifall klatschen. Wäre ja auch noch schöner, wenn Syrien nicht das Recht hätte, z.B. Waffen von Russland einzukaufen ....


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 05 Feb 2012 00:46 
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Registriert: 28 Jan 2011 17:35
Beiträge: 1236
Fazer hat geschrieben:
Die linken Kriegsgegner in Deutschland werden Beifall klatschen. Wäre ja auch noch schöner, wenn Syrien nicht das Recht hätte, z.B. Waffen von Russland einzukaufen ....
Deiner Logik, daß die Kriegsgegner Beifall klatschen, wenn ein Land Waffen kauft, kann außer Dir wohl niemand folgen. Aber Du und Logik... :schulter:
Außerdem vergißt Du, wer der weltgrößte Waffenexporteur ist: Es sind Deine friedliebenden, Glück und Wohlstand bringenden Musterdemokraten aus den USA.


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 Betreff des Beitrags: Re: Syrien
BeitragVerfasst: 06 Feb 2012 00:55 
Taurus hat geschrieben:
Fazer hat geschrieben:
Die linken Kriegsgegner in Deutschland werden Beifall klatschen. Wäre ja auch noch schöner, wenn Syrien nicht das Recht hätte, z.B. Waffen von Russland einzukaufen ....
Deiner Logik, daß die Kriegsgegner Beifall klatschen, wenn ein Land Waffen kauft, kann außer Dir wohl niemand folgen. Aber Du und Logik... :schulter:
Außerdem vergißt Du, wer der weltgrößte Waffenexporteur ist: Es sind Deine friedliebenden, Glück und Wohlstand bringenden Musterdemokraten aus den USA.


Na, wenn die USA eine Resolution gegen Iran wegen des Atomwaffenprogramms anstreben, dann wird der Iran doch von linken verteidigt mit dem Argument, es sei die eigene Entscheidung des Iran, ob man ein Atomprogramm entwickeln wolle. Da gleiche gilt dann doch für Syrien, nicht wahr?
Die USA liefern keine Waffen an Syrien, anders als Russland. Über etwas anderes reden wir in diesem Thread nicht.


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