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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 12 Nov 2014 20:05 
Endlich schränkt der EuGH mal das Recht auf Sozilalleistungen ein für Leute, dir nur deswegen nach Deutschland einwandern und hier nicht arbeiten wollen.

Zitat:
EuGH-Urteil: Deutschland muss EU-Ausländern kein Hartz IV zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Das Urteil hat Signalwirkung für die gesamte EU.

Luxemburg - Das Urteil wurde in ganz Europa mit großer Spannung erwartet: Haben EU-Ausländer in Deutschland ein Recht auf Hartz IV, selbst wenn sie nie gearbeitet haben? Nein, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, urteilten die Richter. Deutschland darf damit Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 02187.html



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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 22 Jan 2015 01:36 
Ein spannendes Interview mit Wolfgang Clement zu Hartz IV:

Zitat:
Herr Clement, waren Sie jemals arbeitslos?
Wolfgang Clement: Nein. Ich bin vom Abitur an immer in Jobs gewesen.

Wäre es für Sie dramatisch gewesen, wenn es passiert wäre?
Es wäre jedenfalls kein Vergnügen gewesen. Aber auch eine Herausforderung.

4,3 Millionen Menschen leben heute von Hartz IV, kennen Sie einen davon?
Ja, wir haben Hartz-IV-Empfänger in unserem unmittelbaren Umfeld.

Können Sie sich vorstellen, wie es ist, am Existenzminimum zu leben?
Durchaus. Ich trage da keinerlei Scheuklappen.

Hartz IV gibt es jetzt seit genau zehn Jahren. Ist alles richtig gelaufen?
Was wir gemacht haben, war wichtig und richtig. Was seither daran geändert worden ist, ist überwiegend nicht richtig.

Konkret?
Ich halte beispielsweise die Abschaffung der Ich-AG für falsch. Sie war stabiler als übliche Unternehmensgründungen. Etliche derer, die eine Ich-AG gegründet haben, sind heute noch selbstständig. Auch die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von 12 auf 18 Monate war falsch.

Warum?
Es geht – wie oft gesagt – um Fördern und Fordern. Das ist der wichtigste Grundsatz unseres reformierten Arbeitsrechts. Jemand, der heute arbeitslos wird, ist normalerweise binnen drei Monaten wieder im Job. Wir müssen erwarten, dass von Arbeitsuchenden wie von der Vermittlung alles getan wird, um so rasch wie möglich wieder in Arbeit zu kommen.

Trotzdem scheitern viele.
Es gibt tatsächlich Ausnahmen, und das sind Menschen, die jetzt um die 50 Jahre alt sind und arbeitslos werden. In dem Alter haben sie Probleme, einen neuen Job zu finden. Das dürfen wir so nicht laufen lassen. Zu viele Unternehmen sind offensichtlich noch nicht darauf eingestellt, dass Älterwerden heute etwas anderes ist als zur Zeit der Arbeitnehmergeneration meiner Eltern.

Also nicht mit 63 in Rente?
Wir sollten auf eine gesetzliche Befristung der Lebensarbeitszeit komplett verzichten. Unsere stetig steigende Lebenserwartung bedeutet einen gewaltigen Gewinn an bürgerschaftlicher Freiheit und eröffnet dem und der Einzelnen Gestaltungsspielräume, die nicht wieder gesetzlich eingefangen werden sollten. Ich bin sicher: Eine solche politische Entscheidung würde viele Kräfte freisetzen. Und sie wäre auch eine richtige und wichtige Antwort auf den zunehmenden Mangel an Fach- und Führungskräften.

Was ist zurzeit das größte Problem in Sachen Hartz IV?
Die Arbeitsverwaltung leidet, wie Herr Alt vom Vorstand der Bundesagentur kürzlich dargestellt hat, unter erheblichen Fehlentwicklungen. So gehen 50 Prozent der Arbeitszeit der Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen in die Leistungsberechnung. Es ist doch abwegig, dass sie ausrechnen sollen, wie viel Kleister zum Tapezieren der Wohnung eines Hartz-IV-Empfängers benötigt wird.

Weil jeder Posten einzeln berechnet wird?
Ich habe das für einen Witz gehalten, es ist aber offensichtlich so. Wir sind in bürokratische Exzesse geraten und die wirken sich zu Lasten der Zeit aus, die für Beratung und Vermittlung zur Verfügung stehen sollte. Das ist ein Unding.

Aber hätten Sie das nicht anders planen müssen?
Wir hatten damals ganz andere Vorstellungen. Wir haben Pauschalen angesetzt. Doch die Sozialgerichte haben in ihrem Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit ein regelrechtes Anspruchsgeflecht entwickelt – so dass am Ende sogar der Tapetenkleister eingeklagt werden kann.

Wird der Sozialstaat ausgenutzt?
Ja, von auf solche Fälle spezialisierten Rechtsanwälten.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert aktuell bei rund einer Million. Arbeitsministerin Andrea Nahles will deshalb die Reform der Reform.
Und da glaube ich nicht, dass es eine richtige Antwort ist, die Bedingungen, unter denen Helferjobs zur Verfügung stehen, zu erschweren. Aber das will die Ministerin.

Mit dem Mindestlohn?
Durch den Mindestlohn und demnächst voraussichtlich auch durch die Wieder-Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Das halte ich für absolut falsch. 56 Prozent der Menschen, die erfolgreich aus der Arbeitslosigkeit gekommen sind, waren zuvor in atypischen Jobs. Zeitarbeit schafft Arbeitsplätze. Sie ist das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.

Was schlagen Sie noch vor?
Wir müssen vor allen Dingen verhindern, dass Langzeitarbeitslose nachwachsen. Das tun sie aber. 40.000 unserer jungen Leute erreichen nicht mal einen Schulabschluss, etwa zwölf Prozent bleiben ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Das sind die künftigen Langzeitarbeitslosen. Das heißt: Wir brauchen keine Arbeitsmarktreform, sondern nachdrückliche und nachhaltige Bildungsreformen.

Unser Bildungssystem reicht nicht aus?
Unser Bildungssystem ist angesichts heutiger Herausforderungen absolut unzulänglich. Das ist auch ein Problem des Bildungsföderalismus in Deutschland. Die meisten unserer Länder sind überhaupt nicht in der Lage zu finanzieren, was tatsächlich notwendig ist.

Was brauchen wir denn?
Wenn wir wirklich Chancengerechtigkeit herstellen wollen, dann brauchen wir nicht nur neue Kitas, dann müssen wir wesentlich mehr an Kreativität, Kraft und natürlich auch Geld investieren. Dann brauchen wir eine Kindergartenpflicht mit Sprachunterricht, flächendeckend Ganztagsschulen, kleine Klassen mit nicht mehr als 20 Kindern, eine drei Jahre vor Schulabschluss einsetzende Berufsberatung und Ausbildungspraktika auch für Lehrer, um verstehen zu können, wofür sie ihre Schüler qualifizieren. All diese Dinge sind völlig unterentwickelt. In der Regel hat die Schule mit dem Berufsleben nichts zu tun.

Wer soll das alles bezahlen?
Ganz einfach: Weg von der nachsorgenden, oft fehlsteuernden Sozialpolitik und hin zu einer vorsorgenden Politik. Das ist in erster Linie eine Bildungspolitik, die verhindern hilft, dass junge Leute alsbald nach der Schule bei der Arbeitsagentur ankommen.

Das ist die Theorie – wir könnte das praktisch aussehen?
Wir haben 150 Familienprogramme. Wenn wir 100 davon streichen und die Mittel auf die wirklichen Aufgabenfelder konzentrieren, dann eröffnen wir neue Handlungsmöglichkeiten. Und übrigens: Ohne die beiden jüngsten Rentenreformen könnten wir bis 2030 rund 230 Milliarden Euro mehr in den Kassen haben. Und unser Bildungssystem könnte auf neue, kräftige Füße gestellt werden.

Ärgern Sie sich über die SPD in Sachen Rente?
Ich halte beides – die Mütterrente wie die Rente mit 63 – für Fehlleistungen. Beide Reformen sind gegen die Beschwörungen aller Sachverständigen erfolgt. Alle fachliche Kritik wurde ignoriert.

Das Volk fühlt sich aber anscheinend wohl in diesem Behüter-Staat?
Das stimmt. Es hat sich im Zuge der Finanzkrise ergeben, dass das Ansehen des Staates stärker ist als das Ansehen der Wirtschaft. Es gibt natürlich auch Exzesse, beispielsweise Spitzeneinkommen von Managern, die man wirklich nur schwer begreifen kann. Das führt dazu, dass die Bürger dem Staat mehr Vertrauen schenken als der Wirtschaft. Und das motiviert die Politik mehr zu entscheiden. Inzwischen muss man schon fast bei jeder Schlagzeile damit rechnen, dass sie morgen zum Gesetz gemacht wird.

Aber der Vorwurf an Kanzlerin Angela Merkel lautet doch, dass sie untätig regiert – und Sie sprechen nun von zu vielen Gesetzen. Wie passt das zusammen?
Rentengesetzgebung, Mindestlohngesetzgebung, Zeitarbeitsgesetzgebung, Werkvertragsgesetzgebung – es mangelt nicht an Gesetzen und Verordnungen, es fehlt aber noch immer an substantiellen Antworten auf den vier großen Feldern: Demographie, Digitalisierung, Zuwanderung und Energiepolitik.

2008 sind Sie aus der SPD ausgetreten, auch wegen des Linksrucks ihrer Partei. Was halten Sie da vom neuen rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen?
Nichts.

Im Bund ist das Linksbündnis aber womöglich die letzte realistische Machtoption für die SPD?
Ich hoffe das nicht. Außerdem bekäme die SPD ein nicht unerhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Sigmar Gabriel ist gerade dabei, seiner Partei wieder wirtschaftspolitische Kompetenz zu erstreiten – das schließt in meinem Verständnis ein Zusammengehen mit der Linken aus.

Fehlt Ihnen die FDP?
Ich habe Sympathie für die Partei, weil ich ein sozialliberales Staatsverständnis habe. Ich denke, dass man eine politische Kraft braucht, die immer wieder auf die notwendigen Grenzen der Staatstätigkeit hinweist.

Warum sind Sie nicht in die FDP eingetreten?
Ich bin unter dem Eindruck und in der Begeisterung für Willy Brandt in die SPD eingetreten, halte mich aber auch seit Schulzeiten für einen Sozialdemokraten – was gewiss auch mit meiner Herkunft aus dem Ruhrgebiet zusammenhängt. Nur weil ich nicht mehr in der SPD bin, bin ich ja auch nicht anders geworden. Allerdings denke ich, dass die Sozialdemokratie heute einen arg verengten Kurs fährt.

Die Hartz-Gesetze haben die Linkspartei groß werden lassen und der SPD massiv geschadet. Haben Sie ein schlechtes Gewissen?
Nein, wir haben das getan, was geschehen musste. Die Arbeitslosigkeit explodierte damals, und zwar trotz eines stetig steigenden Finanzaufwandes. Eine grundlegende Wende im Sinne des Förderns und Forderns sowie größerer Flexibilität war unweigerlich. Dass wir das auch getan haben, ist Gerhard Schröders großes Verdienst. Er hat sich an den Grundsatz gehalten: Staatsinteresse vor Parteiinteresse. Das war bei der Agenda 2010 der Fall und später auch bei der vorzeitigen Auflösung des Bundestags 2005. In beiden Fällen war klar, die Agenda kann uns politisch Kopf und Kragen kosten. Und bei der vorgezogenen Bundestagswahl, da sagte Gerhard Schröder zu mir: Dann gehen wir wenigstens mit durchgedrücktem Kreuz raus.

Herr Clement, vielen Dank für das Gespräch!

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 4-all.html



Leider haben in der SPD heute nicht mehr Leute wie Clement das Sagen, sondern nur noch ignorante Umverteiler wie Nahles und Stegner.


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 27 Mär 2015 01:38 
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Ich schaue kein RTL oder andere Privatsender, aber vielleicht ist das ein Fehler, wenn dort solche Sendungen kommen :hmm: :hmm:

Zitat:
Widersprüche und Klagen türmen sich, Angst, Druck und Überforderung vor und hinter den Schreibtischen: Die Missstände in deutschen Jobcentern dürften seit über zehn Jahren bekannt sein. Die Journalisten Günter Wallraff und Torsten Misler vom »Team Wallraff« hatten in ihrer vergangene Woche bei RTL ausgestrahlten Undercover-Reportage »Inside Jobcenter - Hier bleibt der Mensch auf der Strecke« erneut den Finger in die Wunde gelegt. Am heutigen Mittwoch soll Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag aussagen.

Die Linksfraktion hat diese Debatte kurzfristig beantragt. Sie fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Ministerin Andrea Nahles (SPD) auf, zu tun, was es bislang nicht nur dem »Team Wallraff« gegenüber, sondern auch auf Anfrage von junge Welt verweigert hat: Stellung nehmen zur im Bericht dargestellten Situation in Jobcentern. Ein Interview mit Nahles könne das Ministerium aus »terminlichen Gründen« nicht anbieten, antwortete es zuletzt am Montag auf Anfrage des »Team Wallraff«....

weiter:
https://www.jungewelt.de/2015/03-25/043.php

_________________
EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 30 Mär 2015 21:59 
Es ist schon unglaublich, was einige Leute meinen, was ihnen die arbeitende Bevölkerung bezahlen soll:

Zitat:
BGH-Urteil: Behörden müssen Hartz-IV-Empfänger keine 140-Quadratmeter-Wohnung bezahlen

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat eine Wohnungskündigung wegen ausstehender Mietzahlungen eines Hartz-IV-Empfängers aus Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Der Mieter, ein Mann aus Hilden, hatte sich auf Zahlungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden berufen. Die allerdings wollten die monatlichen Kosten von 1100 Euro für seine 140 Quadratmeter große Unterkunft nicht übernehmen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/h ... 16653.html



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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 26 Apr 2015 00:04 
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Beiträge: 13464
Zitat:
GENERALVERDACHT – MASSENHAFTER DATENABGLEICH AUF VERDACHT DURCH JOBCENTERN IST LAUT BZG VERFASSUNGSKONFORM UND ANGEMESSEN !
Posted on 24. April 2015 by Terraner123
image_pdfimage_print
Nach Angaben der Jobcenter liegt die Missbrauchsquote bei den Hartz 4 Leistungen bei nicht einmal 2%. Trotzdem stellt die Behörde ALLE Leistungsbezieher unter einen Generalverdacht. Dagegen hat ein Mann geklagt und allen ernstes NICHT Recht bekommen. Das ist nicht mehr zu verstehen.

Die Jobcenter dürfen Daten von Hartz-IV-Empfängern regelmäßig mit Behörden abgleichen, um Kapitalerträge zu überprüfen. Wie das Bundessozialgericht in Kassel entschied, ist der automatisierte Datenabgleich trotz eines Eingriffs in das Recht der informationellen Selbstbestimmung gerechtfertigt und verfassungskonform., weil die Regelung “geeignet, erforderlich und angemessen”sei – so der Vorsitzende Richter des 4. Senats. Sie diene nämlich einer Vermeidung des Leistungsmissbrauchs und damit dem Gemeinwohl....

weiter:
http://humanicum.de/?p=4483

Eine vollkommen logische Entscheidung des Gerichts, wo man doch schon seit geraumer Zeit mit Zinsen so richtig Kasse machen kann... :facepalm:

_________________
EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 26 Apr 2015 05:53 
Quijota hat geschrieben:
Zitat:
GENERALVERDACHT – MASSENHAFTER DATENABGLEICH AUF VERDACHT DURCH JOBCENTERN IST LAUT BZG VERFASSUNGSKONFORM UND ANGEMESSEN !
Posted on 24. April 2015 by Terraner123
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Nach Angaben der Jobcenter liegt die Missbrauchsquote bei den Hartz 4 Leistungen bei nicht einmal 2%. Trotzdem stellt die Behörde ALLE Leistungsbezieher unter einen Generalverdacht. Dagegen hat ein Mann geklagt und allen ernstes NICHT Recht bekommen. Das ist nicht mehr zu verstehen.

Die Jobcenter dürfen Daten von Hartz-IV-Empfängern regelmäßig mit Behörden abgleichen, um Kapitalerträge zu überprüfen. Wie das Bundessozialgericht in Kassel entschied, ist der automatisierte Datenabgleich trotz eines Eingriffs in das Recht der informationellen Selbstbestimmung gerechtfertigt und verfassungskonform., weil die Regelung “geeignet, erforderlich und angemessen”sei – so der Vorsitzende Richter des 4. Senats. Sie diene nämlich einer Vermeidung des Leistungsmissbrauchs und damit dem Gemeinwohl....

weiter:
http://humanicum.de/?p=4483

Eine vollkommen logische Entscheidung des Gerichts ...

In der Tat, vollkommen logisch! Weiterlesen hilft auch hier, wie so häufig, zu erkennen, dass das Urteil nicht allein die Frage von Zinserträgen betrifft - wobei ein Grundsatzurteil des BSG selbst dann unabhängig von der tagesaktuellen Zinssituation zu treffen wäre.
Zitat:
Der Abgleich umfasst zwar zunächst nur Name und Vorname, Geburtsdatum und Anschrift. Aber ergeben sich dabei Auffälligkeiten, können die Jobcenter weiter ermitteln.

Deine Quelle!

Klare Sache eigentlich. Warum auch sollte ein ehrlicher Leistungsbezieher, der nur unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf meine solidarische Unterstützung hat, etwas gegen einen solchen Abgleich haben? :?
Ich finde schon, dass zwischen 60.000 und 120.000 Fälle - denn das ergibt sich bei einer im Artikel genannten 2%igen-Missbrauchsquote (7,5% der Gesamtbevölkerung sind H4-Empfänger, davon etwa die Hälfte Erwerbspersonen http://de.statista.com/statistik/daten/ ... oelkerung/ ) - Anlass genug sind, derartige Datenabgleiche durchzuführen.
Und wer, wie offenbar Du, bereit ist, zum Aufspüren von Schleppern in der EU Nachrichtendienste im Inland einzusetzen (Wehret den Anfängen!), hat schon mal gar keinen Grund, sich über so verhältnismässig harmlose Schutzmaßnahmen zu empören. ;)

:clap: also für diese überaus vernünftige Gerichtsentscheidung! :daumen:


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 26 Apr 2015 20:51 
Kritikaster hat geschrieben:
Quijota hat geschrieben:
Zitat:
GENERALVERDACHT – MASSENHAFTER DATENABGLEICH AUF VERDACHT DURCH JOBCENTERN IST LAUT BZG VERFASSUNGSKONFORM UND ANGEMESSEN !
Posted on 24. April 2015 by Terraner123
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Nach Angaben der Jobcenter liegt die Missbrauchsquote bei den Hartz 4 Leistungen bei nicht einmal 2%. Trotzdem stellt die Behörde ALLE Leistungsbezieher unter einen Generalverdacht. Dagegen hat ein Mann geklagt und allen ernstes NICHT Recht bekommen. Das ist nicht mehr zu verstehen.

Die Jobcenter dürfen Daten von Hartz-IV-Empfängern regelmäßig mit Behörden abgleichen, um Kapitalerträge zu überprüfen. Wie das Bundessozialgericht in Kassel entschied, ist der automatisierte Datenabgleich trotz eines Eingriffs in das Recht der informationellen Selbstbestimmung gerechtfertigt und verfassungskonform., weil die Regelung “geeignet, erforderlich und angemessen”sei – so der Vorsitzende Richter des 4. Senats. Sie diene nämlich einer Vermeidung des Leistungsmissbrauchs und damit dem Gemeinwohl....

weiter:
http://humanicum.de/?p=4483

Eine vollkommen logische Entscheidung des Gerichts ...

In der Tat, vollkommen logisch! Weiterlesen hilft auch hier, wie so häufig, zu erkennen, dass das Urteil nicht allein die Frage von Zinserträgen betrifft - wobei ein Grundsatzurteil des BSG selbst dann unabhängig von der tagesaktuellen Zinssituation zu treffen wäre.
Zitat:
Der Abgleich umfasst zwar zunächst nur Name und Vorname, Geburtsdatum und Anschrift. Aber ergeben sich dabei Auffälligkeiten, können die Jobcenter weiter ermitteln.

Deine Quelle!

Klare Sache eigentlich. Warum auch sollte ein ehrlicher Leistungsbezieher, der nur unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf meine solidarische Unterstützung hat, etwas gegen einen solchen Abgleich haben? :?
Ich finde schon, dass zwischen 60.000 und 120.000 Fälle - denn das ergibt sich bei einer im Artikel genannten 2%igen-Missbrauchsquote (7,5% der Gesamtbevölkerung sind H4-Empfänger, davon etwa die Hälfte Erwerbspersonen http://de.statista.com/statistik/daten/ ... oelkerung/ ) - Anlass genug sind, derartige Datenabgleiche durchzuführen.
Und wer, wie offenbar Du, bereit ist, zum Aufspüren von Schleppern in der EU Nachrichtendienste im Inland einzusetzen (Wehret den Anfängen!), hat schon mal gar keinen Grund, sich über so verhältnismässig harmlose Schutzmaßnahmen zu empören. ;)

:clap: also für diese überaus vernünftige Gerichtsentscheidung! :daumen:


In der Tat, eine absolut richtige Entscheidung.

Mittlerweile muss übrigens jeder Kontoinhaber in Deutschland damit rechnen, dass seine Daten abgerufen werden. Ganz gleich, ob Hartz IV Empfänger oder normaler STeuerzahler. Dadurch werden dann auch teilweise erhebliche Betrugsvorgänge entdeckt:

Zitat:
Seit 2002 glichen die Studentenwerke die Angaben der BAFöG-Antragsteller mit den bei dem damaligen Bundesamt für Finanzen vorgehaltenen Daten über die Höhe der Freistellungsaufträge ab. Wegen Falschangabe in den Leistungsanträgen wurden nach Angabe des Bundesbildungsministeriums bis 2006 insgesamt 381,4 Millionen Euro von mehr als 100.000 Bafög-Empfängern zurückgefordert; in bundesweit insgesamt 50.261 Fällen wurden die Vorgänge an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet, die in der Regel Strafverfahren wegen Betruges einleiteten.[3][4] U. a. aufgrund dieser Erfahrungen wurden die in § 93 Abs. 8 Abgabenordnung genannten Stellen ausdrücklich ermächtigt, die Kontenstammdaten direkt bei dem Bundeszentralamt für Steuern abzurufen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kontenabruf



381 mio Euro Schaden durch BAFÖG Betrug - das ist ja mal ein Wort. Die Summen bei den HARTZ IV Empfängern dürften nicht schlechter sein.


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 27 Apr 2015 01:08 
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Kritikaster hat geschrieben:
Quijota hat geschrieben:
Zitat:
GENERALVERDACHT – MASSENHAFTER DATENABGLEICH AUF VERDACHT DURCH JOBCENTERN IST LAUT BZG VERFASSUNGSKONFORM UND ANGEMESSEN !
Posted on 24. April 2015 by Terraner123
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Nach Angaben der Jobcenter liegt die Missbrauchsquote bei den Hartz 4 Leistungen bei nicht einmal 2%. Trotzdem stellt die Behörde ALLE Leistungsbezieher unter einen Generalverdacht. Dagegen hat ein Mann geklagt und allen ernstes NICHT Recht bekommen. Das ist nicht mehr zu verstehen.

Die Jobcenter dürfen Daten von Hartz-IV-Empfängern regelmäßig mit Behörden abgleichen, um Kapitalerträge zu überprüfen. Wie das Bundessozialgericht in Kassel entschied, ist der automatisierte Datenabgleich trotz eines Eingriffs in das Recht der informationellen Selbstbestimmung gerechtfertigt und verfassungskonform., weil die Regelung “geeignet, erforderlich und angemessen”sei – so der Vorsitzende Richter des 4. Senats. Sie diene nämlich einer Vermeidung des Leistungsmissbrauchs und damit dem Gemeinwohl....

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http://humanicum.de/?p=4483

Eine vollkommen logische Entscheidung des Gerichts ...

In der Tat, vollkommen logisch! Weiterlesen hilft auch hier, wie so häufig, zu erkennen, dass das Urteil nicht allein die Frage von Zinserträgen betrifft - wobei ein Grundsatzurteil des BSG selbst dann unabhängig von der tagesaktuellen Zinssituation zu treffen wäre.
Zitat:
Der Abgleich umfasst zwar zunächst nur Name und Vorname, Geburtsdatum und Anschrift. Aber ergeben sich dabei Auffälligkeiten, können die Jobcenter weiter ermitteln.

Deine Quelle!

Klare Sache eigentlich. Warum auch sollte ein ehrlicher Leistungsbezieher, der nur unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf meine solidarische Unterstützung hat, etwas gegen einen solchen Abgleich haben? :?
Ich finde schon, dass zwischen 60.000 und 120.000 Fälle - denn das ergibt sich bei einer im Artikel genannten 2%igen-Missbrauchsquote (7,5% der Gesamtbevölkerung sind H4-Empfänger, davon etwa die Hälfte Erwerbspersonen http://de.statista.com/statistik/daten/ ... oelkerung/ ) - Anlass genug sind, derartige Datenabgleiche durchzuführen.
Und wer, wie offenbar Du, bereit ist, zum Aufspüren von Schleppern in der EU Nachrichtendienste im Inland einzusetzen (Wehret den Anfängen!), hat schon mal gar keinen Grund, sich über so verhältnismässig harmlose Schutzmaßnahmen zu empören. ;)

:clap: also für diese überaus vernünftige Gerichtsentscheidung! :daumen:

Klar ist diese Gerichtsentscheidung "logisch", wenn man bedenkt, dass manche Firmen nach wie vor vom FA selbst gewarnt werden, dass eine "überraschende" Buchprüfung kommt bzw. gar nicht geprüft wird.

Es ist wie so oft im Leben: Die Kleinen hängt man und die Grossen lässt man laufen...

Wenn das FA doch nur beim Prüfen so akribisch beim Prüfen der Politkereinkommen wäre...

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 27 Apr 2015 06:52 
Quijota hat geschrieben:
Klar ist diese Gerichtsentscheidung "logisch", wenn man bedenkt, dass manche Firmen nach wie vor vom FA selbst gewarnt werden, dass eine "überraschende" Buchprüfung kommt bzw. gar nicht geprüft wird.

Wenn Du hier schon wieder mal Dinge miteinander vermengen willst, die originär nichts miteinander zu tun haben, dann solltest Du das auch zuende denken.
Die entsprechende "Warnung" erhält jeder H4-ler bereits bei der Antragstellung! :o
Wer aufgrund des Datenabgleiches also des missbräuchlichen Leistungsbezugs überführt wird, tat das mit Vorsatz. Wenn Du solche Sozialbetrüger unterstützen möchtest, kannst Du für die ja eine Stiftung ins Leben rufen ...
Quijota hat geschrieben:
Es ist wie so oft im Leben: Die Kleinen hängt man und die Grossen lässt man laufen...

Nein, es ist wie so oft im Leben: Quijota konstruiert Zusammenhänge, wo keine bestehen.
Quijota hat geschrieben:
Wenn das FA doch nur beim Prüfen so akribisch beim Prüfen der Politkereinkommen wäre...

Mir wäre neu, dass Politiker Leistungen nach Hartz4 beziehen. :roll: DIE ÜBERPRÜFUNG ERFOLGT DURCH DIE JOBCENTER!!!


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 27 Apr 2015 09:52 
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Klar erfolgt die Überprüfung durch die Jobcenter - das ist bekannt. Aber die handeln auch nicht "einfach so", sondern, weil der Staat bzw. die Gemeinden Geld brauchen und welches eintreiben wollen. Den gleichen Dienst könnten eben auch die FAs leisten, tun es aber nicht. Weil es z.B. in Frankfurt Finanzbeamte gab, die sich gegen die von mir beschriebene Praxis gewendet haben.
http://www.fr-online.de/steuerfahnder-a ... 51400.html
Es wird also mit ungleichen Massen gemessen, und das wollte ich mit meinem posting klarstellen

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 27 Apr 2015 20:14 
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Quijota hat geschrieben:
Klar erfolgt die Überprüfung durch die Jobcenter - das ist bekannt. Aber die handeln auch nicht "einfach so", sondern, weil der Staat bzw. die Gemeinden Geld brauchen und welches eintreiben wollen.
nein, sie machen das, weil sie kein geld für leute ausgeben wollen, die nicht bedürftig sind, damit sie geld für die haben, die bedürftig sind.

und echt, was ist daran so schlimm, dass das jobcenter überprüft, ob jemand wirklich bedürftig ist?
wenn alle ehrlich wären, dann bräuchte es so eine überprüfung nicht. aber, es sind nun mal nicht alle ehrlich.

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 27 Apr 2015 20:40 
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Beiträge: 13464
Wenn sie nur die überprüfen würden, gegen die sie einen Verdacht haben, wäre das ok, aber so9 stellen sie ALLE 9unter Generalverdacht und das i9st es, was mir nicht gefällt

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 27 Apr 2015 20:44 
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Quijota hat geschrieben:
Wenn sie nur die überprüfen würden, gegen die sie einen Verdacht haben, wäre das ok, aber so9 stellen sie ALLE 9unter Generalverdacht und das i9st es, was mir nicht gefällt
und du kannst sicherlich bessere kriterien benennen, wie sie nach missbrauch suchen sollen?
z.b. alle bezieher mit ausländischem namen, nach bestimmten wohngebieten, etc.? da wäre der aufschrei gross! aber, wenn sie alle GLEICH behandeln, ist es auch wieder nicht richtig....

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 27 Apr 2015 20:47 
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Registriert: 11 Jan 2015 16:24
Beiträge: 1424
Nun ich hoffe Quijota Du findest es richtig, wenn jemand für den Unterhalt seiner Eltern aufkommen muss, wenn deren Einkommen im Pflegefall nicht mehr ausreicht – das „Eintreiben“ wird durch die zuständigen Sozialämter betrieben. Da musst Du dein eigenes Einkommen total „aufdecken“ - um der damit per Gesetz beauftragten Behörde, die Möglichkeit die für dich zuständigen Belastung zu errechnen. Das wird überprüft, dafür „darfst“ du alles notwendige freigeben bzw. eine wahrheitsgetreue detaillierte Selbstauskunft wird fällig.

Nun – ganz klar, was gehen denn die „Anderen“ auch meine Eltern an ?

:roll: Was hier ganz toll und sehr fair ist, wenn eben diese Kinder nix haben, zahlen die Steuerzahler wie auch bei allem, was H4 & Co so erhalten – von der „Geberseite“ sieht die Welt ganz anders aus und mein Verständnis für Sozialbetrüger jeder „Coulleur“ hält sich in sehr engen Grenzen.

Wenn es die Gesetze hergeben, ist das „Gestalten“ von Steuerschuld vollkommen legitim – das „Erschleichen“ von H4 & Co ist es niemals...

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 27 Apr 2015 21:34 
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Da sind wir Beide einer Meinung, was aber immer noch nicht heisst, dass alle Hartz VV-ler unter Generalverdachtt zu stellen sind - genau so wenig, wie es imho zulässig ist, dass wegen angebl. "Terrorverdachts" alle BürgerInnen immer mehr übertwacht werden. Mir fehlt da die Verhältnismässigkeit

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EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 27 Apr 2015 21:58 
Quijota hat geschrieben:
Da sind wir Beide einer Meinung, was aber immer noch nicht heisst, dass alle Hartz VV-ler unter Generalverdachtt zu stellen sind - genau so wenig, wie es imho zulässig ist, dass wegen angebl. "Terrorverdachts" alle BürgerInnen immer mehr übertwacht werden. Mir fehlt da die Verhältnismässigkeit

Na, dann sag doch einfach mal, wie man DEINER Ansicht nach solchen Sozialbetrügern auf die Spur kommen soll!


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 28 Apr 2015 20:26 
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Kritikaster hat geschrieben:
Quijota hat geschrieben:
Da sind wir Beide einer Meinung, was aber immer noch nicht heisst, dass alle Hartz VV-ler unter Generalverdachtt zu stellen sind - genau so wenig, wie es imho zulässig ist, dass wegen angebl. "Terrorverdachts" alle BürgerInnen immer mehr übertwacht werden. Mir fehlt da die Verhältnismässigkeit

Na, dann sag doch einfach mal, wie man DEINER Ansicht nach solchen Sozialbetrügern auf die Spur kommen soll!

diese frage habe ich ja auch gestellt
teddy hat geschrieben:
und du kannst sicherlich bessere kriterien benennen, wie sie nach missbrauch suchen sollen?
z.b. alle bezieher mit ausländischem namen, nach bestimmten wohngebieten, etc.? da wäre der aufschrei gross! aber, wenn sie alle GLEICH behandeln, ist es auch wieder nicht richtig....

da wird dann wohl nix mehr kommen...

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 28 Apr 2015 21:59 
teddy hat geschrieben:
Kritikaster hat geschrieben:
Quijota hat geschrieben:
Da sind wir Beide einer Meinung, was aber immer noch nicht heisst, dass alle Hartz VV-ler unter Generalverdachtt zu stellen sind - genau so wenig, wie es imho zulässig ist, dass wegen angebl. "Terrorverdachts" alle BürgerInnen immer mehr übertwacht werden. Mir fehlt da die Verhältnismässigkeit

Na, dann sag doch einfach mal, wie man DEINER Ansicht nach solchen Sozialbetrügern auf die Spur kommen soll!

diese frage habe ich ja auch gestellt
teddy hat geschrieben:
und du kannst sicherlich bessere kriterien benennen, wie sie nach missbrauch suchen sollen?
z.b. alle bezieher mit ausländischem namen, nach bestimmten wohngebieten, etc.? da wäre der aufschrei gross! aber, wenn sie alle GLEICH behandeln, ist es auch wieder nicht richtig....

da wird dann wohl nix mehr kommen...

Da zeigt sich eben wieder Q.s Problem mit dem Zuende-Denken der eigenen Kritik.


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 28 Apr 2015 22:58 
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Wie ich schon geschrieben habe, wäre ich für Gleichbehandlung ALLER, d.h., man soll , wenn schon Kontrolle, dann eben auch Alle kontrollieren, die die Möglichkeit haben, dem Staat Geld zu entziehen - nicht nur die Hartzler. Diesen Ansatz habt ihr ja abgelehnt. Das beginnt schon bei der Kontrolle von Unternehmen und den Zusatzeinkünften der Politiker...

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 29 Apr 2015 00:46 
Quijota hat geschrieben:
Wie ich schon geschrieben habe, wäre ich für Gleichbehandlung ALLER, d.h., man soll , wenn schon Kontrolle, dann eben auch Alle kontrollieren, die die Möglichkeit haben, dem Staat Geld zu entziehen - nicht nur die Hartzler. Diesen Ansatz habt ihr ja abgelehnt.

Das ist so nicht richtig. Den Einheitsbrei, den Du gerne aus unserer Gesellschaft machen würdest, gibt es glücklicherweise in der Form nicht.
Weder hat sich irgendwer gegen effektive Kontrollen von Unternehmen ausgesprochen, noch wurde bestritten, dass es Vorkommnisse der von Dir geschilderten Art gibt. Allerdings gibt es in unserer Gesellschaft für verschiedene Bereiche unterschiedliche Zuständigkeiten, und HIER sprechen wir über den Missbrauch von Hartz 4.

Was Du an dieser Stelle tust, ist prinzipiell dasselbe, wie die dauernden Ablenkungsmanöver an anderer Stelle: Der Hinweis auf Mißstände in anderen Bereichen als dem gerade diskutierten entspricht dem ständigen, meist nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun habenden Verweis auf die USA oder Israel, wenn Fakten diskutiert werden, die Leuten wie Dir, (= :facepalm: ) oder unserem Eselchen (um nur einige zu nennen) unangenehm sind.


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 29 Apr 2015 09:11 
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Für mich hängt das Alles zusammen und hat Methode. Davon versuchst du allerdings abzulenken

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 29 Apr 2015 09:14 
Quijota hat geschrieben:
Für mich hängt das Alles zusammen und hat Methode.

Ja, ja, was für Euch alles wie zusammenhängt, ist hinlänglich bekannt. :)


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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 29 Apr 2015 18:59 
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Quijota hat geschrieben:
Für mich hängt das Alles zusammen und hat Methode. Davon versuchst du allerdings abzulenken
wer hier ablenkt, bist du - und das ist ja nix neues.
immer, wenn du gegenwind bekommst, dann lenkst du ab.

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 21 Jul 2015 20:18 
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Zitat Schröder:
Zitat:
"Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Aus:
http://www.fr-online.de/arbeit---sozial ... 77948.html

oder: wie man von unten nach oben umverteilt

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 Betreff des Beitrags: Re: Hartz IV
BeitragVerfasst: 21 Jul 2015 20:50 
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Gibt es dazu auch was Neues ? Der Artikel ist leider bereits 1.989 Tage alt...

Einmal ganz davon abgesehen - davor waren zwei wichtige zu alimentierende Gruppen - lediglich getrennt verwaltet worden. Einen Arbeitnehmer, dessen Arbeitslosengeldbezug beendet war, musste schon immer genaue Auskunft darüber geben über welche Eigenmittel er denn noch verfügt und was davon zunächst für den eigenen Unterhalt aufgewendet werden muss. Ich weiß das besonders gut, weil dies zu meinen realen Erlebnissen gehört. Das Formular unterschied sich später nur unwesentlich von dem was Harz IV an Auskünften verlangt.

Dein Satz :
Quijota hat geschrieben:
oder: wie man von unten nach oben umverteilt
ist pure Polemik ohne genauere Betrachtung was da wie passiert, welche Nachteile, aber auch welche Vorteile die damaligen Änderungen hatten und haben - ist das lediglich einer der üblichen Sprüche die nun schon allmählich Moos ansetzen... :roll:

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