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 Betreff des Beitrags: Shariah Police
BeitragVerfasst: 17 Dez 2015 05:01 
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Beiträge: 13464
Zitat:
Nicht die orangen Westen, die Scharia ist das Problem
In diesen Tagen berichtet die Presse: Das Landgericht Wuppertal lehnt die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, das Tragen von Signalwesten mit der Aufschrift Shariah Police sei nicht strafbar. Wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Islamaktivisten angeklagt.

Im Spätsommer 2014 hatten diese Agitatoren, die für eine Lebensweise öffentlich werben, die strikt dem totalitären islamischen Gesetz folgt, neonfarbene Westen mit der Aufschrift Schariapolizei getragen, als sie nachts durch Wuppertal patrouillierten und versucht hatten, mit gelben Verbotshinweisen eine Scharia-kontrollierte Zone zu errichten. Offenbar hatten sie Passanten angesprochen, um sie vom Besuch von Spielhallen und Discotheken sowie vom Alkoholtrinken abzuhalten. Das islamische Recht erlaubt weder Alkohol noch sonstige Drogen, auch Glücksspiel, Konzerte und freizügige Kleidung sind haram. Bereits nach wenigen Tagen hatte das Land Nordrhein-Westfalen das Tragen solcher Westen untersagt.

Die 2011 und 2013 in London sowie 2014 in Bonn-Bad Godesberg verwendeten englischsprachigen Aufkleber wurden auch in Wuppertal eingesetzt: You are entering a Shariah Controlled Zone. Sie betreten eine schariagesetzlich überwachte Zone. Mit fünf Verbotszeichen erklären die Klebeetiketten unter anderem Glücksspiel, alkoholische Getränke, Drogen und Zigaretten, aufreizende Kleidung sowie Musik und Konzerte in dem islamisch regulierten Stadtviertel für unzulässig. Auch in der französischen Hauptstadt ist Musik haram, das war ein Grund für den Angriff auf den 150 Jahre alten Konzertsaal Bataclan.

Der Versuch der Außerkraftsetzung von Gewaltenteilung und staatlichem Gewaltmonopol ist nicht nur Provokation und schon gar kein alberner Dummejungenstreich. Von den Taliban über Al-Shabaab und Boko Haram bis hin zum sogenannten Islamischen Staat ersetzen die global bestens vernetzten Schariamilizen die Volkssouveränität durch die Herrschaft Allahs, menschengemachte Gesetze durch die Scharia, die Demokratie durch das Kalifat. Ob die anfänglich kleine Gruppe oder die später offiziell gewordene Behörde dann Mutawwa oder Hisba heißt, die Islamische Religionspolizei setzt eine schariakonforme Lebensweise und Staatlichkeit durch, die allen Frauen wie allen Nichtmuslimen keine gleichen Rechte gewährt. Ehebruch, Homosexualität, Islamkritik oder Austritt aus dem Islam wird mit dem Tod bestraft....

weiter:
http://exmuslime.com/nicht-die-orangen- ... s-problem/

Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen. Police=Polizei: wer hat sie dazu ermächtigt? Wieviele Leute haben sie in selbsternanntem Auftrag gepiesackt?

_________________
EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Shariah Police
BeitragVerfasst: 17 Dez 2015 09:51 
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Registriert: 11 Jan 2015 16:24
Beiträge: 1424
Typisches Verhalten von Gerichten, die zumindest die psychologische Wirkung solcher „Öffentlichkeitsarbeit“ unterschätzen. Nachdem sich in Deutschland zunehmend Anglizismen im Alltag dauerhaft einnisten, ist der Begriff „Police“ dessen Übersetzung in die deutsche Sprache schlicht „Polizei“ ergibt, zumindest irreführend und signalisiert "offiziellen Charakter - behördliche Legalität" :
Google Übersetzer hat geschrieben:
Definitionen von police
Substantiv
the civil force of a national or local government, responsible for the prevention and detection of crime and the maintenance of public order.

"Council officers supported the police in offering crime prevention advice to residents."
Synonyme: police force, police officers, policemen, policewomen, officers of the law, law officers, authorities, constabulary, border patrol, cops, fuzz, law, long arm of the law, boys/men in blue, coppers, force, heat

Verb
(of a police force) have the duty of maintaining law and order in or for (an area or event).
"The £4 million expense of policing the event, which included heavy police violence against protesters, was also borne by the taxpayer."

Synonyme: guard, watch over, protect, defend, patrol, control, regulate
Es ist besonders für alle die selbst (nur oder hauptsächlich) der englischen Sprache mächtig sind, gleichzeitig aber mit dem deutschen Rechtssystem wenig oder garnicht vertraut sind, nicht sofort erkennbar, das es sich hier lediglich um „private“ Agitatoren einer Religionsgruppe handelt, die ihrerseits versuchen, den Anschein zu erwecken, dass sie befugt, ja verpflichtet sind, die strikt religiösen „Gesetze“ des Islam durchzusetzen. Für Muslime – unabhängig welcher Fraktion dieser Religion sie tatsächlich anhängen – muss der psychologische Druck erheblich sein.

Wie würden wohl dt. Gerichte urteilen, wenn sich alsbald aus aktiven Kreisen Vigilanten „um das GG“ in ähnlicher Weise bemühen würden und ihrerseits versuchen, diese dem dt. Recht vollkommen fremde Gesetzgebung, die sich ihrer Zielrichtung nach, über jede „weltliche“ Gesetzgebung (also auch das GG und alle daraus abgeleiteten Gesetze) stellt ?

Was würde solche einer „vigilanten Bürgerwehr“ drohen, die mit entsprechenden Warnwesten und er irreführenden denglischen Aufschrift „Grundgesetz Police“ oder gleich „Constitutionally Police“ deutsche Straßen „sicherer“ zu machen sucht ?

„Vigilantismus „Aktivitäten zur Unterdrückung von abweichendem Verhalten (Devianz) anderer Bürger seitens Privatpersonen“ - lässt sich ein Rechtsstaat die nur ihm zustehenden Hoheitsrechte nehmen, hört er auf der alleinige Hüter des geltenden verfassungsmäßigen Rechts zu sein. Etwas, eine „Bewegung“, die sofort auch andere Gruppen aufgreifen werden, um am geltenden Recht vorbei, ihre partikularen Interessen durchzusetzen.

Die Frage – wie groß ist bereits jetzt der Einfluss der islamischen Religion auf das gesamte dt. Staatswesen und im besonderen auf die Justiz und von ihr abhängige Organe wie die tatsächlich hoheitliche Rechte ausführende Polizei ? Muss in einem „eigentlich“ zu religiöser Neutralität verpflichteten Staat, nicht jede Form der „Nötigung“ außerhalb der dafür berüchtigten „Gotteshäuser“ strikt, eben aus verfassungsrechtlichen Gründen unterbunden werden ? Besonders im Hinblick auf derzeit über eine Million Asylsuchender, die zum überwiegenden Teil ihre Länder auch wegen der dortigen vollkommen intoleranten Anwendung der sog. „Sharia“ geflohen sind ?

Unabhängig von derzeit politischen Auseinandersetzungen im Umfeld mit unerwünschter Einwanderung über das geltende Asylrecht, sollte der gesamte Staat, insbesonders die Justiz alle Versuche, den religiösen Status Quo zu verändern restriktiv unterbinden. Reichen die derzeit geltenden Gesetze dafür nicht aus (dieser nicht ganz neue Kampf der Religionen untereinander ist zumindest in D anno 2015 neu), müssen sie entlang des verfassungsmäßigen Rechts schlicht soweit ertüchtigt werden, dass derartige Versuche der religiös motivierten Nötigung für jegliche religiöse Ausformung gesetzeswidrig und damit justiziabel sind.

Das dies nicht „nur“ diese Nicht-Sanktion religiöser Bevorzugung betrifft, sonder in allen relevanten Bereichen durchzusetzen ist, entspricht meinem durchaus liberalen Rechtsempfinden. Keine Toleranz den Intoleranten – religiöser oder weltlicher Ausformung !

Mein Vertrauen in dt. Gerichte und ihr "Urteilsvermögen", wird so kaum gestärkt - um es freundlich zu formulieren.... :roll:

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