Neues Freigeister Forum

...soll man da gratulieren oder doch eher kritisch hinterfragen, was diese Partei in den Jahren seit der Wende und dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks für eine sozialere Gesellschaft getan hat.
Sorry, aber der Rede von BP Gauck zum Festakt in Leipzig kann ich nicht so einfach zustimmen. Ganz im Gegenteil. Ich würde heute fragen, ob diese Partei nicht grundsätzlich reformbedürftig ist.

Aus der Geschichte sind eben mehr Lehren zu ziehen, als nur Schulterklopfen nach Zeitablauf.

Gruß
Poldi

...soll man da gratulieren oder doch eher kritisch hinterfragen, was diese Partei in den Jahren seit der Wende und dem Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks für eine sozialere Gesellschaft getan hat.
Sorry, aber der Rede von BP Gauck zum Festakt in Leipzig kann ich nicht so einfach zustimmen. Ganz im Gegenteil. Ich würde heute fragen, ob diese Partei nicht grundsätzlich reformbedürftig ist.

Aus der Geschichte sind eben mehr Lehren zu ziehen, als nur Schulterklopfen nach Zeitablauf.

Gruß
Poldi

Mehr wirtschaftlicher Sachverstand würde der Partei jedenfalls gut tun, mit sozialistischen Umverteilungsprojekten ist weder in einer Weltwirtschaft noch bei Wahlen ein Blumentopf zu gewinnen.

So ein ganz klitzekleines bisschen versteht mittlerweile selbst die linke Frau Kraft, dass man mit einem Anti-Wirtschaftskurs sich nur Niederlagen und Niedergang einhandelt.

Jetzt gibts also den Versuch, die Energiekonzerne in NRW zu schützen - aber die Grünen werden es sicher zu verhindern wissen.

Hannelore Kraft tritt gegen eine schnelle Energiewende und für den Bestand energieintensiver Betriebe ein. Dadurch wirkt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wie eine spät berufene Arbeiterführerin. Doch das ist nur die halbe Wahrheit

http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... erin/56257

Jetzt wo die SPD vielleicht wieder in die Regierung kommt merkt sie halt dass sie ein wirtschaftsfeindliches Programm gestrickt hat. Ob Kraft allerdings versteht, dass man nicht nur immer mehr Steuern erhöhen kann sondern auch mal weniger ausgeben muss um einen Haushalt zu sanieren ist wohl eher fraglich. Wählerbestechung mit dem Füllhorn ist ja das Hauptkonzept der linken Parteien.

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlangt von seiner Partei mehr Wirtschaftsfreundlichkeit. Die wirtschaftspolitische Profilierung sei "in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten", sagte der Sozialdemokrat der "Berliner Zeitung". "Das müssen wir ändern."

Weil verwies auf die anhaltend schwachen Umfragewerte für die SPD, die eine Kurskorrektur erforderten. "Ich halte die Zeit für reif, ernsthaft die Frage zu stellen: Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?"

...

Die SPD müsse sich generell nicht nur für die Umverteilung, sondern auch für die Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukts verantwortlich fühlen. Er distanzierte sich klar von der Vermögensteuer, welche die SPD im Wahlkampf noch vehement gefordert hatte: Er halte eine solche Steuer für "nicht sinnvoll, solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet", sagte er. "Das sehe ich einstweilen nicht."

Weil verteidigte in dem Interview zwar die Einführung der Rente mit 63. In einer alternden Gesellschaft sei es jedoch ebenso wichtig, "dass die junge Generation gut an den Start gehen kann", mahnte er. "Da sehe ich noch eine gewisse Schieflage bei der Koalition in Berlin."

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 82990.html

Berlin - Mit Blick auf die Diskussion über anhaltend schlechte Umfragewerte hat der linke SPD-Flügel vor einem Kursschwenk gewarnt. "Zu zeigen, dass wir auch gute Wirtschaftspolitik machen, ist ergänzend immer richtig. Aber unser Kernprofil ist die soziale Gerechtigkeit. Es zu ersetzen, wäre die falsche Botschaft", sagte Parteivize Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Wir sollten nicht vergessen, dass wir drastisch Wahlen und Mitglieder verloren haben, als wir zu rot-grünen Zeiten unser Gerechtigkeitsprofil verwässert haben. Das darf uns nicht noch mal passieren."

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... seoartikel

Düsseldorf. Unmittelbar vor Inkrafttreten der Haushaltssperre in NRW hat es in Teilen der Landesregierung offenbar eine Beförderungswelle gegeben. Dies legt eine Statistik nahe, die Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf parlamentarische Anfrage der FDP veröffentlicht hat.

In der Finanzverwaltung, der Staatskanzlei und im Verkehrsministerium hat es in den Tagen vor dem mit der Haushaltssperre verbundenen Beförderungsstopp ab 1. Juli noch überproportional viele Höhergruppierungen von Beamten gegeben. Das geht aus der Statistik des NRW-Finanzministeriums hervor.

"Last-Minute-Beförderungen" kurz vor der NRW-Haushaltssperre | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/last-mi ... x993587536

So versorgt die SPD ihre Klientel....

So versorgt die SPD ihre Klientel....

Viel Kritik an neuem Posten für Ex-Bürgermeisterin Hock

OB-Kandidatin für die SPD, zehn Jahre Bürgermeisterin - und bald dritte Geschäftsführerin bei der städtischen Tochtergesellschaft DCSE (Kongresse, Sport, Hallen)? Die lukrative Stelle, die Gudrun Hock nach dem Willen von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) bald bekleiden soll, wird im Rathaus kontrovers diskutiert.

Kritische Stimmen kommen nicht nur von der mutmaßlichen Opposition, sondern auch aus den Reihen der Ampel-Koalition, die gerade verhandelt wird. Zu eng ist der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf das Bürgermeisteramt zugunsten von Klaudia Zepuntke und dem neuen Spitzenjob. Auch ist man nicht gerade erfreut darüber, dass Hocks geplanter Karrieresprung bereits in der Rheinischen Post stand, zumal die Verhandlungen zum Thema Personal zwischen SPD, FDP und Grünen noch gar nicht stattgefunden haben.


http://www.rp-online.de/nrw/staedte/due ... -1.4495374

Sag mir die Partei, die das noch nicht gemacht hat.

Zenzi

Nur dass die SPD und die Grünen, wenn sie meinen so etwas bei CDU oder FDP ausmachen zu wollen, so tun, als könnten sie das reinste Wasser nicht trüben. Was nur die Verlogenheit von SPD und Grünen betont, denn diese sind ja, wie du und Taurus betonen, offenbar genauso korrupt, wie sie es den anderen Parteien unterstellen.

Sag mir die Partei, die das noch nicht gemacht hat.

Zenzi

Düsseldorf Die Landesregierung hat seit September 2012 mehr als 17 Millionen Euro für 261 Gutachten bezahlt. Die FDP ärgert vor allem, dass 100 dieser steuerfinanzierten Studien geheim gehalten werden - aus eher fragwürdigen Gründen.

NRW hält fast 100 mit Steuergeld finanzierte Gutachten geheim. Für 17,35 Millionen Euro hat die Landesregierung seit September 2012 insgesamt 261 Gutachten eingekauft. Davon wurden bisher nur 67 veröffentlicht, 98 nicht veröffentlicht, bei weiteren 93 Gutachten ist eine Publikation noch offen.

...

Nicht veröffentlicht wurde auch eine rechtliche Prüfung im Zusammenhang mit dem Zielabweichungsverfahren für das politisch hoch umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln. Selbst eine Auswertung zur Ausbildung von Lehrern im Fach Sonderpädagogik wurde bisher nicht veröffentlicht. Und damit nicht genug: Auch veröffentlichte Gutachten schmorten oft lange vorher in den Ministerien. Eine Kurzexpertise zur Begleitung des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ erblickte erst nach 13 Monaten das Licht der Öffentlichkeit. Ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Lärmsanierung wurde nach fünf Monaten publiziert. Eine Methodenstudie für eine Verkehrsprognose 2030 mit dem Ziel eines neuen ÖPNV-Bedarfsplans lag vier Monate im Ministerium.

http://www.derwesten.de/politik/nrw-gib ... x815221756