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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 07 Aug 2012 23:18 
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Und wieder wurde der Bock zum Gärtner gemacht, und zwar beim BfR:
http://www.br.de/fernsehen/das-erste/se ... mt100.html

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EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 08 Aug 2012 08:43 
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In der chemischen Industrie ein offenes Geheimnis.

Zenzi

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«Ein Land, das eine ihm feindlich gesinnte Bevölkerung von einer Million Fremder kontrolliert, wird zwangsläufig zu einem Geheimdienst-Staat mutieren, mit allen Konsequenzen; das wird Auswirkungen auf die Erziehung haben, auf die Rede- und Meinungsfreiheit und auf die demokratische Regierungsform. Die Korruption, die jedes koloniale Regime charakterisiert, wird auch den Staat Israel infizieren.» Jeschajahu Leibowitz, 1968


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 08 Aug 2012 09:00 
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...dann sollte sich diese Geheimnis auch bis zur Regierung rumgesprochen haben. Es macht keinen Sinn, viel Geld für ein Institut wie das BfR oder die EFSA in Parma auszugeben, wenn genau die, die klein gehalten werden sollen, dort die Feder schwingen
ALLES AUGENWISCHEREI (dezent ausgedrückt)

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 11 Nov 2012 18:41 
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Eine beliebte Form des "Sponsering" (auch verdeckte Parteienfinanzierung genannt) wird von vielen Firmen in Form von Anzeigen in Parteizeitungen praktiziert, die von der Preisgestaltung her auch schon mal das 6-fache einer Anzeige in einem "normalen" Printmedium kosten.

Hierzu eine Reportage ( in der Sendung "defacto" beim hr heute Nachmittag.):
http://www.hr-online.de/website/fernseh ... t_46603273

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 15 Nov 2012 08:10 
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Aktivposten ;)
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Beiträge: 13464
So einen Aufkleber könnte man in D sicher auch gebrauchen :mrgreen:
Zitat:
Aufregung um "Anti-Schutzgeld-Pickerl" Eine Aktion mit satirischen Aufklebern wurden in Kärnten zum Hit, die FPK ist erbost über die ORF-Satiriker Scheuba, Maurer und Palfrader.

Wenn eine Satiresendung Aufregung auslöst, ist das meist ein Zeichen dafür, dass sie richtig liegt. Die Rede ist von „Wir Staatskünstler“.
Der Vertreter der FPK im ORF-Stiftungsrat, der Hotelier Siggi Neuschitzer, will die Sendung dem Vernehmen nach am Donnerstag zum Thema in der Sitzung des Aufsichts-Gremiums machen.

Was dem Kärntner so sauer aufstößt, ist der unerwartete Erfolg der eigentlich rein satirisch gedachten Staatskünstler-Aktion „Anti-Schutzgeld-Pickerl“. Der Text auf dem Pickerl, das sich Geschäftsleute an die Tür kleben können, lautet: „Diese Firma ist so frei/und zahlt kein Geld an die Partei“.

weiter:
http://kurier.at/kultur/medien/aufregun ... /1.196.334

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 15 Nov 2012 15:05 
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Beiträge: 4650
Klasse! Die Ösis mal wieder!

Zenzi

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 21 Dez 2012 06:00 
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Beiträge: 13464
Zitat:
Billionen-Verluste für Entwicklungsländer durch Korruption, Steuer- und Kapitalflucht

Von Jim Lobe

Washington, 18. Dezember (IPS) – Die Entwicklungsländer haben einem neuen Bericht zufolge im Jahr 2010 fast eine Billion US-Dollar durch Korruption, Steuerflucht und andere Kapitaltransferdelikte verloren.

Nach Berechnungen der Non-Profit-Organisation ‘Global Financial Integrity’ (GFI) auf der Grundlage von Handels- und Finanzdaten büßten die Entwicklungsländer trotz beispielloser Gegenmaßnahmen von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen insgesamt rund 859 Milliarden Dollar ein..........

..........“Astronomische Summen an schmutzigem Geld fließen auch weiterhin von den Entwicklungsländern in Steueroasen und die Banken der Industriestaaten”, so der GFI-Chef Raymond Baker. “Entwicklungsländer bluten in einer Zeit, in der sich reiche und arme Länder um Wirtschaftswachstum bemühen, immer weiter aus. Der Bericht sollte ein Weckruf an die internationalen Entscheidungsträger sein, mehr gegen diese schädlichen Mittelabflüsse zu unternehmen.”........

weiter:
http://www.neopresse.com/wirtschaft/bil ... talflucht/

Bekanntlich haben nur einige wenige Länder, darunter D, das Antikorruptions-Abkommen nicht unterschrieben, aber wenn man die Zahlen betrachtet, scheint es so zu sein, dass auch Länder, die das Abkommen unterschrieben haben, keine "saubere Weste" haben.

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 21 Dez 2012 07:15 
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Registriert: 15 Jul 2012 15:23
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Quijota hat geschrieben:
... Bekanntlich haben nur einige wenige Länder, darunter D, das Antikorruptions-Abkommen nicht unterschrieben, aber wenn man die Zahlen betrachtet, scheint es so zu sein, dass auch Länder, die das Abkommen unterschrieben haben, keine "saubere Weste" haben.
D wird wissen, warum es dieses Abkommen nicht unterschrieben hat, denn hier ist Bestechung an der Tagesordnung. Da muß man sich nur mal in den Behörden umschauen...

Und falls sich jetzt jemand zu Unrecht angegriffen fühlt, dann sage ich schon mal: "'Tschuldschung, dann bist du selbstverständlich die Ausnahme."

Ansonsten weiß ich, was da so abgeht, weil ich selbst in einer Position war, wo mir solch' "unsittliche" Angebote ständig gemacht wurden. Blöderweise war ich damals noch zu jung und zu idealistisch, um die Kohle einzustecken. Damals habe ich mich moralisch entrüstet und die pösen Buben weggeschickt. Das könnte mir heute nicht mehr passieren ...

Ich halte das "Antikorruptions-Abkommen" für Augenwischerei und es ist das Papier, auf dem es steht, nicht wert. Wir leben weltweit in Staaten, die durchweg korrupt sind und wo jeder nur in die eigene Tasche wirtschaftet ...


Gruß
Tara Marie ...Bild

PS: Sollte jetzt dem einen oder der anderen die Quelle zu meinem Geschreibsel fehlen, so muß ich gestehen, daß ich nicht abgeschrieben haben, sonders es sich bei den Buchstaben, um meine eigene Meinung handelt. Wiki ist daran nicht beteiligt ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 04 Jan 2013 07:49 
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Zitat:
500 Ärzte wegen Bestechlichkeit bestraft

03.01.2013 · In den vergangenen Jahren wurden mehr als 500 Ärzte wegen Korruption bestraft. Diese Zahl teilte die Bundesärztekammer mit. Nun sprach sich auch die Justizministerin für eine Verschärfung des Strafrechts aus....

... Es komme sicher tausendfach vor, dass in Arztpraxen Medizintechnik gegen Miete ausgestellt werde, nannte er in der ARD als ein Beispiel für Korruption. Davon versprächen sich die Hersteller Aufträge. ...

Ganzer Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/politik/vers ... 13620.html

Es gab im TV allerdings auch noch ganz andere Berichte über korrupte Aerzte, nämlich darüber, dass sie von Pharmafirmen Prämien dafür bekommen, wenn sie bestimmte Medikamente verschreiben bzw. darüber, dass sie Untersuchungen vornehmen, die nicht nötig waren, und die privat bezahlt werden mussten. Darüber steht leider nichts im FAZ-Artikel und davon wird in der Regierung offensichtlich auch nicht gesprochen

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 04 Jan 2013 19:40 
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Zur Ergänzung des o.g. Artikels und meines Kommentars:
Zitat:
Wie sich Ärzte unter der Hand bezahlen lassen

Fangprämien für die Patienten-Einweisung ins Krankenhaus, Schmiergeldzahlungen von Apothekern oder Pharmafirmen an Mediziner, Falschabrechnungen in Krankenhäusern mit Milliardenschäden – immer wieder geraten Korruptionsskandale im Gesundheitswesen in die Schlagzeilen.

Erst im Juni hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofes für Aufregung gesorgt: Demnach dürfen Ärzte, die Geschenke der Pharmaindustrie als Gegenleistungen für bestimmte Verordnungen annehmen, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Schließlich seien niedergelassene Ärzte keine Amtsträger und könnten daher nicht wie Beamte behandelt werden.

weiter:
http://www.welt.de/wirtschaft/article11 ... assen.html
:argh:

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 04 Jan 2013 20:09 
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Registriert: 15 Jul 2012 15:23
Beiträge: 1061
Quijota hat geschrieben:
Zur Ergänzung des o.g. Artikels und meines Kommentars:
Zitat:
Wie sich Ärzte unter der Hand bezahlen lassen

Fangprämien für die Patienten-Einweisung ins Krankenhaus, Schmiergeldzahlungen von Apothekern oder Pharmafirmen an Mediziner, Falschabrechnungen in Krankenhäusern mit Milliardenschäden – immer wieder geraten Korruptionsskandale im Gesundheitswesen in die Schlagzeilen.

Erst im Juni hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofes für Aufregung gesorgt: Demnach dürfen Ärzte, die Geschenke der Pharmaindustrie als Gegenleistungen für bestimmte Verordnungen annehmen, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Schließlich seien niedergelassene Ärzte keine Amtsträger und könnten daher nicht wie Beamte behandelt werden.

weiter:
http://www.welt.de/wirtschaft/article11 ... assen.html
Das ist ja toll!

Kann ich dann "meinem" Müllmann und "meiner" Fleischereifachverkäuferin wieder ein Geschenk zu Weihnachten machen? Oder sind die etwa beamtet?


Gruß
Tara Marie


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 05 Jan 2013 01:12 
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Du kannst Jedem/Jeder etwas schenken, sofern du dich an die Wert-Obergrenzen hälst.

Im Übrigen finde ich, dass ein Lächeln oder ein freundliches Wort ein sehr schönes "Geschenk" ist - und es ist sogar gratis.
;) Man braucht es nicht umzutauschen, es nimmt keinen Platz weg, JedeR kann es brauchen und man muss es auch nicht abstaeben

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 17 Feb 2013 09:54 
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Quijota hat geschrieben:
Eine beliebte Form des "Sponsering" (auch verdeckte Parteienfinanzierung genannt) wird von vielen Firmen in Form von Anzeigen in Parteizeitungen praktiziert, die von der Preisgestaltung her auch schon mal das 6-fache einer Anzeige in einem "normalen" Printmedium kosten.

Hierzu eine Reportage ( in der Sendung "defacto" beim hr heute Nachmittag.):
http://www.hr-online.de/website/fernseh ... t_46603273


Angeblich will die CDU nun mehr Offenheit beim Parteiensponsoring, was ich denen aber nicht abnehme:
Zitat:
Bisher müssen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten Sponsoringeinnahmen nicht gesondert aufführen. Sponsoren werden im Gegensatz zu Spendern nicht namentlich genannt. Dabei sind hohe Sponsoringgelder etwa für Parteitagsstände oder Anzeigen in Parteizeitungen durchaus üblich. Ohne Transparenz bleiben die Geldströme einer öffentlichen Kontrolle jedoch entzogen. Noch im Sommer letzten Jahres hatten die Koalitionsfraktionen im Bundestag abgelehnt, der Forderung der Staatengruppe gegen Korruption GRECO nach mehr Transparenz beim Parteiensponsoring nachzukommen.

Grüne und Linke fordern Verbot von Unternehmensspenden

Anlass für die Plenumsdebatte waren ein Gesetzesentwurf der Grünen und ein Antrag der Linken zur Parteienfinanzierung. Die grüne Bundestagsfraktion fordert ein Verbot von Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände etc.), niedrigere Schwellenwerte für die Offenlegungspflichten von Parteispenden und eine Deckelung von Parteispenden auf 100.000 Euro. Spenden dürften dann nur noch natürliche Personen, also Bürgerinnen und Bürger. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, auch Geldflüsse an parteieigene Unternehmen als Parteispenden zu definieren. Die Grünen begründen ihren Vorschlag damit, dass die “Willensbildung in der Demokratie” sich über “die Beteiligung und das Engagement gleichberechtigter Bürger und nicht von wirtschaftlichen Machtgruppen” vollzieht. Sponsoring dagegen sei jedoch tolerabel, “weil den Parteien ansonsten ihre Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung in diesem Marktsegment verschlossen bliebe.” Hier möchten die Grünen jedoch neben mehr Transparenz klar zwischen “angemessenem” Sponsoring und verdeckten Parteispenden in Form überzogener Sponsorenzahlungen unterscheiden. Auch die Linksfraktion im Bundestag fordert ein Verbot von Unternehmensspenden, weitet dies aber auch auf Parteiensponsoring aus. Zusätzlich spricht sie sich für eine Deckelung von Parteispenden auf 25.000 Euro aus.

Die beiden Anträge wurden in den Innenausschuss überwiesen. Wir nehmen das Diskussionsangebot von Herrn Schuster an und fordern die CDU-Bundestagsfraktion auf, Ihre Diskussionsergebnisse zügig in Form konkreter Regelungsvorschläge vorzulegen.

Dokumente:

Der Gesetzesentwurf der grünen Bundestagsfraktion als pdf
Der Antrag der Linksfraktion als pdf
Das Protokoll der Bundestagsdebatte als pdf (Tagesordnungspunkt 38)
Die Position von LobbyControl zu Parteienfinanzierung und Parteisponsoring finden Sie hier als pdf (Punkt 4)

Weitere Informationen:

Lobbypedia: Parteienfinanzierung und Parteispenden

Aus:
http://www.lobbycontrol.de/2013/02/bund ... ponsoring/

Auch diese Parteispendenpraxis riecht - nein, STINKT nach mafiösen Strukturen (überteuerte Anzeigen usw. statt offener Überweisungen) -Kein Wunder, dass die Mafia in D kein Thema ist... :shot:

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 13 Mai 2015 20:13 
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Registriert: 27 Jan 2011 12:27
Beiträge: 13464
Das war heute im Newsletter von Lobbycontrol:
Zitat:
Angriff auf die Demokratie - Schutzschild ausfahren!

Im Januar haben wir die Investmentbank Goldman Sachs beim
Schummeln erwischt: Für das Jahr 2013 hatte die Bank im
offiziellen EU-Lobbyregister ein Budget von 50.000 Euro
angegeben - dabei waren in der fraglichen Zeit vier
Lobbyisten beschäftigt. Wir haben sofort eine Beschwerde
an die EU-Kommission geschickt. Von dort haben wir noch
immer nichts gehört, aber...

... Goldman Sachs hat inzwischen reagiert und gibt nun
ein Budget von bis zu 799.000 Euro an - ein Vielfaches
der zuvor genannten Summe. Diese und andere Informationen
aus dem Register sind für die kritische Arbeit zur Politik
enorm wichtig. Damit können wir und andere Organisationen
zeigen, wie auf grundlegende politische Entscheidungen
Einfluss genommen wird. Diese Transparenz ist der
Schutzschirm für unsere Demokratie, die aktuell durch
die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Tisa in großer
Gefahr ist.

https://www.lobbycontrol.de/demokratie-schutzschild/

Die Bank muss für ihre falschen Angaben keine Konsequenzen
befürchten. Und nicht nur Goldman-Sachs macht falsche
Angaben in dem Register, zahlreiche weitere Konzerne auch.
Andere tragen ihre Lobbyaktivitäten gar nicht erst ein.
Wir decken diese Fälle auf. Und wir wollen das ändern:
Es muss endlich ein v e r b i n d l i c h e s Lobbyregister
geben.

Es muss imho nicht nur ein verbindliches Lobbyregister geben, sondern auch Sanktionen wegen falscher Angaben zur Höhe der geleisteten Zahlungen und/oder geldwerter Vorteile

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