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 Betreff des Beitrags: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 01 Apr 2011 02:40 
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Bekanntlich sind die Grenzen dafür gar nicht so einfach zu ziehen.
In den letzten Wochen machte der "Fall Grasser" (Österreich) reichlich Schlagzeilen:
..."Der zurückgetretene EU-Mandatar Strasser soll sich gegenüber verdeckten Journalisten der "Sunday Times" bereit erklärt haben, für Bargeld Gesetzesänderungen voranzubringen. Die Journalisten hatten sich als Lobbyisten ausgegeben und die Gespräche mit Strasser auf Band festgehalten."
aus:
http://diepresse.com/home/politik/eu/64 ... ect=642012

Das ist sicher nur die Spitze des Eisberges... :trommel:

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EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 01 Apr 2011 03:02 
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Finanzlobby: Copy und Paste im Europaparlament

Mehrere EU-Abgeordnete stehen unter Verdacht, in die Debatte über die Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) vergangene Woche Änderungsanträge der Finanzlobby praktisch 1:1 eingebracht zu haben. Trotz offenbar massiver Lobbyarbeit der Finanzindustrie hat der Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments allerdings strengeren Regeln zugestimmt, mit dem ungedeckte Leerverkäufe eingeschränkt und Spekulationen mit der Verschuldung von EU-Staaten eingedämmt werden sollen.
Recherchen der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge haben acht Mitglieder des Ausschusses vor der Debatte am vergangenen Montag auffallend ähnliche Änderungsanträge zum Thema Credit Default Swaps (CDS) eingereicht, obwohl sie aus verschiedenen Fraktionen kommen. So haben der britische Abgeordnete Syed Kamall von der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten und der Schwedische Abgeordnete Olle Schmidt von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa insgesamt 14 Änderungsanträge eingebracht, die entweder identisch sind, die gleichen Effekte auf die Regulierung hätten oder gleiche Erläuterungstexte aufweisen. Mehrere Mitglieder der Europäischen Volkspartei - darunter die deutschen Abgeordneten Markus Ferber und Burkhard Balz - haben ebenso Änderungsanträge eingebracht, die identisch mit denen von Schmidt oder Kamal oder sogar beiden sind - genauso wie die Ausschussvorsitzende Sharon Bowles (Liberale und Demokraten).
weiter:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.p ... parlament/

Neue Enthüllungen im Cash-for-Law-Skandal - Alter-EU fordert sofortige Maßnahmen
Die Sunday Times veröffentlichte am Sonntag, den 27.03.2011, einen weiteren wahrscheinlichen Bestechungsskandal im EU-Parlament. LobbyControl fordert gemeinsam mit seinem europäischen Netzwerk ALTER-EU das Europäische Parlament zum sofortigen Handeln auf. Zu einem neuen Verhaltenskodex gehört, alle Nebentätigkeiten, die Lobbying oder andere Interessenkonflikte beinhalten, klar zu verbieten.

In einem neuen Video ist der spanische MEP Pablo Zalba Bidegain zu sehen, wie Lobbyisten ihm vorschlagen, gegen Geld einen Änderungsantrag zur “Richtlinie über Systeme zur Entschädigung der Anleger” einzubringen. Den Änderungsantrag brachte er tatsächlich ins Parlament ein. Wie wir schon letzte Woche in unserem Blog berichteten, wurden durch die Sunday Times am 20.03.2011 drei Fälle aufgedeckt, in denen Abgeordnete Bargeld für Gesetzesänderungen akzeptiert hatten. Nur zwei der drei Abgeordneten sind bisher zurückgetreten.
weiter:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.p ... masnahmen/

...wenigstens ist es diesmal aufgefallen!

Es lohnt sich, ein bisschen auf den Seiten von Lobbycontrol zu stöbern - auch über Lobbyismus in der Atomindustrie etc....

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 02 Apr 2011 09:59 
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Von der Lobby in die Exekutive
Die EU-Kommission stellt eine Direktorin des internationalen Musikindustrieverbandes ein und überträgt ihr die Zuständigkeit für Jmmaterialgüterrechtsfragen

Wie der Piratenpartei-Europaabgeordnete Christian Engström bekannt machte, will die EU-Kommission Dr. Tilman Lüder, den Referatsleiter der Urheberrechtsabteilung in der Generaldirektion Binnenmarkt, durch eine Frau namens Maria Martin-Prat ersetzen. Sie wird in Zukunft unter anderem das umstrittenen ACTA-Abkommen und die IPRED2-Richtlinie betreuen, die die Durchsetzung von Monopolrechten verbessern und Strafen verschärfen soll.
weiter:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149580

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... :mrgreen:

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 02 Apr 2011 19:14 
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:shot: immaterialschmarotzer und wegelagerer, finger weck von den gesetzen.

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Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird. BVerfG.
was muss man machen um sich wie ein schraubenzieher zu fühlen?
wenn zwei das gleiche machen, ist es nicht gleich. auf die perspektive kommt es an.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 03 Apr 2011 00:13 
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Ich weiss, dass dieser Beitrag auch schon unter "Neues aus der Chaotenregierung" gepostet wurde, aber um "den Überblick zu behalten" stelle ich es hier noch einmal ein - mal sehen, wie lang die Liste im Lauf der Zeit wird...

02.04.2011

Glücksspieltagung
Spitzenpolitiker ließen sich in Luxushotel einladen
Politiker Boetticher (links) und Kubicki: Kostenlose Übernachtungen auf Sylt
Diese Einladung ist pikant: Wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zum Glücksspielstaatsvertrag haben vier schwarz-gelbe Spitzenpolitiker an einer Fachkonferenz teilgenommen - und sich nach SPIEGEL-Informationen ihre Übernachtungen in einem Luxushotel auf Sylt bezahlen lassen.

Hamburg - Die zweitägige Fachkonferenz auf Sylt zum Thema Glücksspiel war von der Sport-Wirtschaftszeitschrift "Sponsor's" organisiert worden. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft der Chefs der schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen, Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP), die auch selbst an der Konferenz teilnahmen. Ebenfalls anwesend waren der Kieler CDU-Fraktionsvize und Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP).

Wie die Fraktionen und das hannoversche Wirtschaftsministerium dem SPIEGEL auf Anfrage bestätigten, wurden die Übernachtungskosten der Politiker von "Sponsor's" übernommen.
Aus:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 31,00.html

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 03 Apr 2011 22:11 
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Rösler und die Pharma-Lobby
Über hundertmal verklagt

Interview mit Dr. Christopher Hermann zu Finten und Schlichen der Pharmaindustrie, dem neuen Arzneimittelgesetz und über die Gegenmacht der Krankenkassen
Der stellvertretende Vorsitzende der AOK-Baden-Württemberg Dr. Christopher Hermann konnte bislang als Verhandlungsführer der Krankenkassen mit Rabattverträgen die dreiste Preispolitik der Pharmalobby wirksam konterkarieren. Denn mit diesem Instrument waren die Krankenkassen befähigt, unter den Generikaherstellern Wettbewerbsstrukturen zu etablieren, um anschließend ihre vereinigte Marktmacht bei den Preisverhandlungen zugunsten der Beitragszahler auszunutzen.
weiter:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34423/1.html

...und dann nachher jammern, dass die Kosten im Gesundheitswesen so stark steigen :roll:

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 11 Apr 2011 11:39 
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Würde ein Lobbyregister helfen, die Lobbyisten etwas zu zügeln?

http://www.news.de/politik/855156176/lobbyisten-kaempfen-um-marktmacht/1/

Zenzi

_________________
«Ein Land, das eine ihm feindlich gesinnte Bevölkerung von einer Million Fremder kontrolliert, wird zwangsläufig zu einem Geheimdienst-Staat mutieren, mit allen Konsequenzen; das wird Auswirkungen auf die Erziehung haben, auf die Rede- und Meinungsfreiheit und auf die demokratische Regierungsform. Die Korruption, die jedes koloniale Regime charakterisiert, wird auch den Staat Israel infizieren.» Jeschajahu Leibowitz, 1968


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 11 Apr 2011 11:51 
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zenzi hat geschrieben:
Würde ein Lobbyregister helfen, die Lobbyisten etwas zu zügeln?

http://www.news.de/politik/855156176/lobbyisten-kaempfen-um-marktmacht/1/

Zenzi


ja, und eine lobbyistengebühr würde auch helfen.

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Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird. BVerfG.
was muss man machen um sich wie ein schraubenzieher zu fühlen?
wenn zwei das gleiche machen, ist es nicht gleich. auf die perspektive kommt es an.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 11 Apr 2011 18:42 
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zenzi hat geschrieben:
Würde ein Lobbyregister helfen, die Lobbyisten etwas zu zügeln?

http://www.news.de/politik/855156176/lobbyisten-kaempfen-um-marktmacht/1/

Zenzi

Derzeit ist ein Lobbyregister nicht nur in D im Gespräch und spätestens seit dem Strasser-Skandal können die PolitikerInnen nicht mehr davon ausgehen, dass man das Ganze unter den Teppich kehrt.
Wie Lobbyrbeit u.A: in D aussieht (und vermutlich woanders auch), kann man hier nachlesen:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.p ... mus-wende/

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 11 Jul 2012 15:46 
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Zitat:
Vattenfall, Deutsche Post, AOK: Gauck setzt Polit-Sponsoren vor die Tür

Eine gute Nachricht in turbulenten Zeiten liefert in diesen Tagen Bundespräsident Joachim Gauck. Er möchte das diesjährige Sommerfest im Schloss Bellevue ohne Sponsoren aus der Wirtschaft veranstalten. Statt des bisher Wirtschaftsvertretern, Politikprominenz und Journalisten vorbehaltenen exklusiven Empfangs soll es diesmal einen Tag der offenen Tür und eine Festlichkeit für “verdiente Menschen aller Bundesländer” geben.

Hausverbot für Polit-Sponsoren in Schloss Bellevue ist das eine – doch wie sieht es in den Ministerien aus? abgeordnetenwatch.de hat den aktuellsten Sponsoringbericht (pdf) der Bundesregierung ausgewertet.

weiter:
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/0 ... r-die-tur/

DAS ist jedenfalls schon mal ein gutes Signal :daumen:

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 11 Jul 2012 16:04 
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Quijota hat geschrieben:
DAS ist jedenfalls schon mal ein gutes Signal :daumen:

noch ein Signal

Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Ministerpräsident Mappus
und den Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Notheis.
Auch Wohnungen wurden durchsucht.
Den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch Baden-Württemberg hatte der CDU-Regierungschef quasi im Alleingang durchgezogen

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 43799.html
eschek

_________________
Wir leben ja in einer marktkonformen Demokratie sagt "die späte Rache Honeckers"
Ich bete jeden Abend zum Hanf und zu den Laternen (Georg Büchner)


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 11 Jul 2012 16:37 
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Der Augiasstall in D ist gross - da gibt es noch viel mit dem eisernen Besen auszukehren....

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 11 Jul 2012 20:41 
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...und nicht nur in der BRS - natürlich in der ganzen EU:
Zitat:
....Einseitiger Einfluss zugunsten der Unternehmen

Die Studie untersucht die 83 Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie. Davon sind 34 Gruppen allein der europäischen Kommission sowie nationalen Regierungen und Behörden vorbehalten. Im Fokus stehen die anderen 49 Expertengruppen, an denen Vertreter von Unternehmen, Wissenschaft oder Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind. In 32 dieser 49 Gruppen haben Großunternehmen bzw. ihre Verbände eine Mehrheit der nicht von Regierungsvertretern besetzten Sitze inne. Zwei Drittel dieser Expertengruppen werden also von den Interessen großer Unternehmen dominiert.

Insgesamt 482 Beraterinnen und Berater aus Unternehmen haben damit großen Einfluss auf Schlüsselbereiche der Politik:....

Ganzer Artikel:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.p ... ommission/

Kein Wunder, dass bei der Politik nichts Vernünftiges herauskommt, aber das wussten wir schon lange. Jetzt ist es allerdings durch Zahlen belegt

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 13 Jul 2012 14:10 
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Registriert: 13 Mär 2011 20:25
Beiträge: 1668
Komisch hat da nicht jeder eine Stimme ? Einseitiger Einfluss ist auch das Versagen mindestens eines Teils der Stimmberechtigten. Nahezu der Hälfte des Wahlvolks „geht das alles am Ar... vorbei“. Teilweise zu faul wenigstens ihrer Wahlpflicht nachzukommen. Wer sich besser organisiert, der hat auch den größeren Einfluss. Es ist anzunehmen, dass mindestens ein großer Teil der Wahlberechtigten, mit allem zufrieden ist.

Wie kann das geändert werden ? Lobby verbieten ? Eher nicht, dann „bricht sich der Wille eben anders Bahn“. Bei der Politik kommt nix Vernünftiges heraus ? Das hängt wohl vom eigenen Standpunkt ab. Das ein Herr Mappus der Statthalter des nach EU verschwundenen MP nun wohl am Ende vor Gericht erscheinen muss, zeigt doch der Rechtsstaat funktioniert. Könnte besser sein, aber gleich „Augiasstall“ ? Der weitaus größere Teil von Politik und Verwaltung funktioniert doch – dieses „Glas“ ist nahezu ganz voll. Durch die ständige Übertreibung entsteht lediglich der „Allmachtseindruck“ - „nichts kann geändert werden“ - was völlig falsch ist. Übertreibung lässt abstumpfen. Die Verhältnisse in D sind bei weitem noch Lichtjahre von dem Verhalten in anderen Staaten entfernt. Allein schon die Möglichkeit diese Kritik zu äußern, ohne die Angst, die GESTAPO / STASI wird früh morgens, an die Tür pochen, ist das völlig ohne Wert ?

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Achte stets auf Minimale Endogene Mortalität (MEM) !


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 13 Jul 2012 19:31 
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Moderaor - z.Zt. a.D.

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voll_ratlos hat geschrieben:
Komisch hat da nicht jeder eine Stimme ? Einseitiger Einfluss ist auch das Versagen mindestens eines Teils der Stimmberechtigten. Nahezu der Hälfte des Wahlvolks „geht das alles am Ar... vorbei“. Teilweise zu faul wenigstens ihrer Wahlpflicht nachzukommen. Wer sich besser organisiert, der hat auch den größeren Einfluss. Es ist anzunehmen, dass mindestens ein großer Teil der Wahlberechtigten, mit allem zufrieden ist.

Wie kann das geändert werden ? Lobby verbieten ? Eher nicht, dann „bricht sich der Wille eben anders Bahn“. Bei der Politik kommt nix Vernünftiges heraus ? Das hängt wohl vom eigenen Standpunkt ab. Das ein Herr Mappus der Statthalter des nach EU verschwundenen MP nun wohl am Ende vor Gericht erscheinen muss, zeigt doch der Rechtsstaat funktioniert. Könnte besser sein, aber gleich „Augiasstall“ ? Der weitaus größere Teil von Politik und Verwaltung funktioniert doch – dieses „Glas“ ist nahezu ganz voll. Durch die ständige Übertreibung entsteht lediglich der „Allmachtseindruck“ - „nichts kann geändert werden“ - was völlig falsch ist. Übertreibung lässt abstumpfen. Die Verhältnisse in D sind bei weitem noch Lichtjahre von dem Verhalten in anderen Staaten entfernt. Allein schon die Möglichkeit diese Kritik zu äußern, ohne die Angst, die GESTAPO / STASI wird früh morgens, an die Tür pochen, ist das völlig ohne Wert ?



Hallo v_r,
das eroeffnet aber mal wieder die alte Diskussion zur "Wahlpflicht".
Ich z.B. waere noch wahlberechtigt und koennte eine Briefwahl beantragen. Ich tue das aber nicht. Gleichzeitig bin ich keineswgs mit "allem zufrieden".
Ganz im Gegenteil - ich fuehle mich von ALLEN Politikern derartig ignoriert, dass ich KEINEM meine Stimme geben werde.
Da es aber in Deutschland ein derartig unfaires Wahlrecht gibt, dass noch nicht einmal die ungueltigen Stimmen mitgerechnet werden bzw das Kaestchen "keinen der oben angefuehrten" gibt wird mir ganz einfach das RECHT meine Stimme abzugeben verwehrt.

Oder habe ich was verpasst?
Ich MUSS doch irgendwen waehlen, denn ungueltige Stimmen zaehlen bei der %-Abrechnung nicht mit - oder?

Wo wird mir also die Wahl gelassen glasklar meine Meinung zu demonstrieren und NIEMANDEN zu waehlen und trotzdem zu waehlen?

In einem Werner Comic wurde das mal so erklaert;
du hast die Wahl in einen von 4 Haufen Hundekacke zu treten. In welchen trittst Du rein?
Antwort: Igit - in keinen.
Siehste - darum gehe ich nicht waehlen.

Wenn ich wenigstens die Moeglichkeit haette zu bestimmten Dingen abzustimmen (Volksentscheid).
Oder wenn ich wenigstens bestimmte Personen direkt waehlen koennte anstatt Parteien mit diktatorischen Fraktionszwang.
Ueberhaupt - warum soll ich wen waehlen, wenn der dann doch diktatorisch gezwungen wird per "Fraktion" zu stimmen? DAS ist doch keine Demokratie mehr. Jeder Politiker MUSS das Recht haben auch mal gegen die eigene Partei und fuer das eigene Gewissen zu stimmen.

Nee, lass ma.
solange das in Deutschland so im argen liegt gehe ich und bleibe weg (Fachkraeftemangel hin oder her) und waehle nicht (siehe oben).

wie passt nun diese Argumentation in Dein Bild des "am Arsch vorbeigehens"? soll ich RAF machen und selber versuchen was zu aendern? DIESE Politiker regieren jedenfalls keiensfalls in meinem sinne.
BASTA.

Beo

PS:
Was hat uebrigens die von dir angefuehrte (angeblich so gute) Verwaltungsarbeit mit den Regierenden zu tun?
Dafuer haben die doch ihre referatsleiter und unteren Schergen, die dann als Bauernopfer genutzt werden koennen. Ich sehe die aktuell regiewrende Politikerkaste jedenfalls nicht als DEN Grund an, der dafuer zustaendig ist, dass Verwaltung und Polizei so "gut" funktionieren - sorry, aber das ist wieder ein Thema wo ich Dir nicht zustimme, aber das fuehrt nun wirklich zu weit.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 13 Jul 2012 19:41 
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Registriert: 31 Jan 2011 20:37
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eschek hat geschrieben:
Quijota hat geschrieben:
DAS ist jedenfalls schon mal ein gutes Signal :daumen:

noch ein Signal

Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Ministerpräsident Mappus
und den Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Notheis.
Auch Wohnungen wurden durchsucht.
Den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch Baden-Württemberg hatte der CDU-Regierungschef quasi im Alleingang durchgezogen

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 43799.html
eschek

Er ist unschuldig!

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Wenn der Weise stets als dumm erscheint, können seine Fehler nicht enttäuschen und sein Erfolg ist eine angenehme Überraschung.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 14 Jul 2012 15:05 
molly hat geschrieben:
eschek hat geschrieben:
Quijota hat geschrieben:
DAS ist jedenfalls schon mal ein gutes Signal :daumen:

noch ein Signal

Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Ministerpräsident Mappus
und den Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Notheis.
Auch Wohnungen wurden durchsucht.
Den Rückkauf des Energiekonzerns EnBW durch Baden-Württemberg hatte der CDU-Regierungschef quasi im Alleingang durchgezogen

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 43799.html
eschek

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Wie konnte es passieren dass eine amerikanische Mafiabank wie Morgan Stanley bei EnBw einsteigen konnte? Vor 6 Wochen hörte ich kurz in den Nachrichten, dass 220 Millionen Euro an die Aktionäre ausgeschüttet wurden.
Nach 4 Tagen verspätetet Zahlung erhalten die Kunden schon eine Mahnung mit 4 Euro Mahngebühren.
Wer soll denn den Augiasstall ausmisten?


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 27 Jul 2012 01:27 
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Zum Thema Lobbyismus gibt es im August Stadtführungen in Berlin:
Zitat:
LobbyPlanet Berlin: Stadtführungen und Reiseführer

Lobbykritische Stadtführungen durch das Regierungsviertel

Stadtführung macht Station bei Eon

Rund um den Reichstag haben sich eine Vielzahl von Unternehmensrepräsentanzen, Verbandsbüros, PR-Agenturen und anderen Lobbystützpunkten angesiedelt. LobbyControl vermittelt einen Eindruck davon, was sich hinter den Fassaden der alten und neuen Prachtbauten im Regierungsviertel tut. Die Führung umfasst rund 12 Stationen und dauert etwa 2 Stunden.

weiter:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.p ... et-berlin/

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 27 Jul 2012 09:26 
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Bei 12 Stationen in zwei Stunden kann man sich aber nur die Hausfassaden der entsprechenden Adressen ansehen. Würde mich auch wundern, wenn solch ein Lobbybüro ausgerechnet Lobbycontrol und seine Anhänger zu einem Gespräch bäte.
Also, sightseeing for nothing.

Zenzi

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«Ein Land, das eine ihm feindlich gesinnte Bevölkerung von einer Million Fremder kontrolliert, wird zwangsläufig zu einem Geheimdienst-Staat mutieren, mit allen Konsequenzen; das wird Auswirkungen auf die Erziehung haben, auf die Rede- und Meinungsfreiheit und auf die demokratische Regierungsform. Die Korruption, die jedes koloniale Regime charakterisiert, wird auch den Staat Israel infizieren.» Jeschajahu Leibowitz, 1968


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 27 Jul 2012 09:31 
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Wie man es nimmt. Es wird ja wohl nicht an jedem Haus dran stehen: Wir sind die Lobbyisten von....
Die Führungsperson wird, wie ich annehme, zu diesen Adressen Informationen geben und später kann man vielleicht selbst noch einmal hingehen und versuchen, sich mehr Infos zu beschaffen. Ich denke, diese Führung soll dazu dienen, einen Überblick zu verschaffen. In 2 Stunden könnte man ohnehon nicht mit sehr vielen Leuten reden

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BeitragVerfasst: 27 Jul 2012 09:49 
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http://www.tagesschau.de/ausland/hypo128.html

Wieder ein schönes Beispiel von Korruption, wobei man eigentlich eh schon wusste, was da lief, aber jetzt ist es halt amtlich.
Aber soll mir niemand erzählen, bei uns liefen keine solchen Spielchen. Nur sind unsere Politiker hartnäckiger beim leugnen (Kohl, Schäuble etc.)

Zenzi

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«Ein Land, das eine ihm feindlich gesinnte Bevölkerung von einer Million Fremder kontrolliert, wird zwangsläufig zu einem Geheimdienst-Staat mutieren, mit allen Konsequenzen; das wird Auswirkungen auf die Erziehung haben, auf die Rede- und Meinungsfreiheit und auf die demokratische Regierungsform. Die Korruption, die jedes koloniale Regime charakterisiert, wird auch den Staat Israel infizieren.» Jeschajahu Leibowitz, 1968


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 27 Jul 2012 23:44 
E-Mails von Dirk Notheis zum skandalösen EnBW-Deal

Die Lektüre lohnt sich. Die Mails des zurückgetretenen Deutschland-Chef von Morgan Stanley bieten einen unverstellten Blick auf die Strategien der Strippenzieher – und ein erschreckendes Bild von Teilen der Elite.

Mappus hatte im Dezember 2010 am Landesparlament vorbei die Anteile an dem Energieversorger EnBW vom französischen Staatskonzern EDF zurückgekauft und dabei anscheinend einen überhöhten Preis gezahlt. Von 840 Millionen Euro zuviel ist die Rede. Notheis hatte den Deal eingefädelt. Die E-Mails zwischen Notheis und Mappus belegen den Einfluss von Notheis auf Mappus. Erschreckend ist nicht nur faktischer Inhalt, sondern auch der kumpelhafte und trotzdem fordernde, manchmal fast aggressive Ton von Notheis.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 01 Aug 2012 05:56 
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Zitat:
Draghi unter Lobbyismus-Verdacht

EZB-Chef Mario Draghi steht in der Kritik: Der Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung gegen den Italiener eingeleitet, weil dieser engen Kontakt zu den Investmentbanken pflegt.

weiter:
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 41502.html
Bin mal gespannt, was bei der Untersuchung herauskommt, wobei schliesslich auch wichtig ist, wer diese Untersuchung durchführt :floet:

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EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 05 Aug 2012 06:24 
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Quijota hat geschrieben:
... EZB-Chef Mario Draghi steht in der Kritik ... weil dieser engen Kontakt zu den Investmentbanken pflegt.
Guter Witz! :lachen:

Was heißt hier, er pflegt engen Kontakt zu Investmentbanken? :lachen: :lachen:

Er ist selbst Investmentbankster und war ehemaliger Vize von Goldman Sachs. Und diese Investmentbank ist bekannt dafür, daß sie ehemalige Mitarbeiter weltweit in hohe(n) Positionen der Politik (be)fördert ...

Honi soit qui mal y pense ... :fechten:


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbyismus/Korruption
BeitragVerfasst: 05 Aug 2012 06:39 
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Registriert: 27 Jan 2011 12:27
Beiträge: 13464
Tja, das war aber doch bekannt, welche Verbindungen er hatte. Es wäre also interessant zu untersuchen, wer genau ihn in seinen Job befördert hat - die sollten dann auch unter die Lupe genommen werden

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EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
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