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 Betreff des Beitrags: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 02 Feb 2011 03:34 
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Abofallen
Gericht bewertet Abo-Fallen als Betrug

12.01.2011, 8:49 Uhr | Sascha Plischke, dpa

Abo-Fallen sind nach Auffassung des Frankfurter Oberlandesgerichts Betrug (Foto: imago).

Das Betreiben so genannter Abofallen im Internet ist Betrug: So klar urteilte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt, das Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft hat (Az.: 1 Ws 29/09). Den Seitenbetreibern drohen damit Haftstrafen von mindestens sechs Monaten. Im konkreten Fall sollen zwei Beschuldigte den Besuchern über ihre Internet-Seiten kostenpflichtige Abonnements untergejubelt haben. Sollten andere Gerichte der Auffassung der Frankfurter Richter folgen, könnten nun harte Zeiten auf die Betreiber von Abo-Fallen zukommen.
Mehr zum Thema

* Foto-Show: Die schwarze Liste der Abo-Abzocker
* Foto-Show: Die schlimmsten Download-Fallen im Internet
* Widerspruch-Musterbrief bei der Verbraucherzentrale
* WOT: Gratis-Tool warnt vor gefährlichen Internetseiten
:freakteach:
Die Themen mit * sind im Original als link anklickbar

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http://computer.t-online.de/gerichtsurt ... 6322/index

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EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 14 Feb 2011 12:35 
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BGH: Wenn schon Double-Opt-In bei Werbeanrufen, dann aber richtig
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11. Februar 2011
Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung den Verbraucherschutz in Deutschland gestärkt. Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit EU-Recht vereinbar, entscheidet der unter anderem für Wettbewerbsfragen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.
BGH: Wenn schon Double-Opt-In bei Werbeanrufen, dann aber richtig

Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung den Verbraucherschutz in Deutschland gestärkt. Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit EU-Recht vereinbar, entscheidet der unter anderem für Wettbewerbsfragen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.

Im fraglichen Rechtsstreit unterliegt die AOK Plus der klagenden Verbraucherzentrale Sachsen, obwohl die Krankenkasse sich darauf berufen konnte, von den Angerufenen eine doppelte Zustimmung zum Werbekontakt im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens erhalten zu haben.
weiter:
http://www.intern.de/internet-news/8849 ... chtig.html

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 07 Mai 2011 23:53 
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Internet per Handy: Gericht widerspricht 1600-Euro-Forderung

Ein Mobilfunkkunde aus dem sauerländischen Menden hat sich erfolgreich gegen eine vierstellige Handy-Rechnung wehren können. Insgesamt 1600 Euro für Gebühren, vorzeitige Vertragskündigung und Schadensersatz hatte sein Anbieter von ihm gefordert, insbesondere für mobile Datennutzung.
weiter:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 39573.html

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 08 Mai 2011 07:28 
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Solche Urteil war schon längst fällig.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 17 Mai 2011 00:19 
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EBAY
BGH: Stellvertretergeschäfte bei eBay nur dann, wenn der Namensträger dies genehmigt

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird es eBay-Anbietern absehbar noch einfacher machen, von Auktionsangeboten zurückzutreten. Kernpunkt der Entscheidung ist es, dass auch ein eBay-Handel nur dann über einen Stellvertreter erfolgen kann, wenn dieser zuvor dazu ermächtigt wurde, oder wenn der Namensträger die Stellvertretung nachträglich genehmigt.
weiter:
http://www.intern.de/internet-news/9224 ... hmigt.html

Nach der BGH-Entscheidung: Wie verbindlich sind eBay-Käufe und -Verkäufe jetzt noch?

Ein kleiner Nachtrag zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Mittwoch, wonach Stellvertretergeschäfte bei eBay nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auktionshauses abgeleitet werden kann. Laut dieser Entscheidung gilt beim eBay-Handel das Folgende: Wird nachgewiesen (oder glaubhaft behauptet), dass ein anderer das eigene eBay-Angebot benutzt hat, eine Erklärung (z.B. Verkaufsabsicht) abzugeben, dann ist diese Erklärung für den Konteninhaber nicht bindend.
weiter:
http://www.intern.de/internet-news/9237 ... -noch.html

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 28 Okt 2011 10:56 
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Sittenwidrige Bürgschaften
Rechtsprechung verbessert Schutz für Bürgen und Mithaftende

In schwierigen Zeiten scheitern immer mehr Bau- und Immobilienfinanzierungen. Oft hat ein Ehepartner oder ein Familienmitglied für die Kredite gebürgt oder Kreditverträge mit unterschrieben, ohne Miteigentümer der Immobilie zu werden. Die Verwertung von Immobilien kann einige Zeit dauern, die Bank nimmt meist den Bürgen oder Mitdarlehensnehmer sofort in Anspruch - auf den gesamten Betrag. Viele Bürgschaften waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung unwirksam. Dieser Bürgenschutz ist nunmehr stark ausgeweitet worden:
weiter:
http://www.news4press.com/Sittenwidrige ... 05923.html

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 16 Feb 2013 11:16 
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Neues Hartz IV-Urteil:
Zitat:
Hartz IV: Mietkaution-Anrechnung verfassungswidrig


13.02.2013

Seit der Einführung der Hartz IV Gesetze kommt es immer wieder zu Verfahren vor den Sozialgerichten zu der Frage der Mietkautions-Darlehen. In den meisten Fällen bestehen die Leistungsbehörden darauf, dass das Darlehen vom laufenden Regelsatz per Abzahlung getilgt wird. Im Regelsatz ist aber nicht vorgesehen, dass ein Darlehen für eine Mietkaution abgezahlt wird. So sollte klar sein, dass eine Abzahlung nicht vom Regelsatz geschehen darf.


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Hartz IV-Antrag Bedarfsgemeinschaft ALG II Hartz IV Ratgeber Pfändungssicheres Konto (P-Konto) Kinderzuschlag Hartz-IV Übersicht Hartz IV Regelsatz Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Miete & Hartz IV | Wohnung bei Hartz 4 Bürgerarbeit Ausbildung und Hartz IV Mehrbedarf Hartz IV Hartz IV Warmwasser- und Energiekosten Anrechnung des Überbrückungsgeldes bei Hartz IV Umzug bei Hartz IV / ALG II Suchen Hartz IV Beratungsstellen Günstigen Strom suchen Hartz IV Radio Ihr Artikel bei uns Wohnung Suchen Unterzeichnen gegen HARTZ IV Konzept Heizkosten Check Impressum Kontakt


Hartz IV: Mietkaution-Anrechnung verfassungswidrig

Anrechung der Tilgungsraten eines Mietkautionsdarlehens mit Sicherheit verfassungswidrig

13.02.2013

Seit der Einführung der Hartz IV Gesetze kommt es immer wieder zu Verfahren vor den Sozialgerichten zu der Frage der Mietkautions-Darlehen. In den meisten Fällen bestehen die Leistungsbehörden darauf, dass das Darlehen vom laufenden Regelsatz per Abzahlung getilgt wird. Im Regelsatz ist aber nicht vorgesehen, dass ein Darlehen für eine Mietkaution abgezahlt wird. So sollte klar sein, dass eine Abzahlung nicht vom Regelsatz geschehen darf.

Bis zum ersten April 2011 war die Rechtslage noch relativ klar. Bis zu der erneuten Hartz-IV-Reform konnte eine Abzahlung eines Darlehens für die Mietkaution nicht gefordert werden. Die Jobcenter haben dennoch massenhaft und regelmäßig erfolgreich Mietkautionsdarlehen von den laufenden Regelleistungen per Tilgungsraten einbehalten. Nur wenn sich Betroffene (auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren) hiergegen (wie z.B. Landessozialgericht Stuttgart, AZ. L 13 AS 3108/06 ER-B) gewehrt haben, konnte dies abgewendet werden.

weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001313.php

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 25 Aug 2013 03:20 
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Beiträge: 13464
Ueberhoehte Gebuehren beim Pfaendungsschutzkonto koennen zuruck gefordert werden:
Zitat:
...Keine höheren Gebühren für P-Konto zulässig
Seit dem 1. Juli 2010 hat jeder Bankkunde das Recht, sein Girokontos in ein sogenanntes P-Konto umwandeln zu lassen. Im Falle einer Pfändung gewährleistet das P-Konto die Verfügung über den monatlichen pfändungsfreien Betrag. Dafür haben die Kreditinstitute jedoch zum Teil hohe Gebühren (8,99 Euro) veranschlagt. Seit dem Urteil des BSG vom 16. Juli ist diese Praxis aber unzulässig. Betroffene Bankkunden können die überhöhten Gebühren zurückfordern....

Alles lesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001557.php

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 25 Aug 2013 03:31 
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Geld zurück bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs

Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs Lohnerstattung
Die Vergabe von sogenannten Ein-Euro-Jobs unterliegt strengen Richtlinien. So muss zum Beispiel immer eine Zusätzlichkeit bestehen. Das bedeutet, die „Arbeitsgelegenheit mit Aufwandsentschädigung“, wie es bürokratischen Amtsdeutsch heißt, darf keinen regulären Arbeitsplatz verdrängen. Doch in der Realität sieht es vielfach gänzlich anders aus. Ein-Euro-Jobs werden an Hartz IV Bezieher vermittelt, obwohl die Ein-Euro-Job-Stellen rechtswidrig sind. Das Bundessozialgericht in Kassel hat nun dem Treiben einen Riegel vorgeschoben. Liegt eindeutig ein Verstoß vor, so können Bezieher von Hartz IV Leistungen entgangenen Lohn zurückfordern. Der Nachteil: Der „Lohn“ wird als Arbeitseinkommen auf die laufenden Hartz IV Leistungen angerechnet. (Az. B 14 AS 75/12 R, Vorinstanz: LSG Celle-Bremen Az. L 15 AS 88/10)[/quote]
Aus:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001559.php

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 30 Okt 2013 12:55 
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Beiträge: 13464
Zitat:
Die Deutsche Telekom darf die Surfgeschwindigkeit im Festnetz bei Pauschaltarifen nicht einschränken – jedenfalls auf Grundlage ihrer derzeitigen Tarifwerbung. Das Landgericht Köln erklärte am Mittwoch eine entsprechende Vertragsklausel für unzulässig. Das Urteil betreffe sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 Kilobit pro Sekunde als auch diejenige auf 2 Megabit pro Sekunde, teilte das Gericht mit. Die Pläne der Telekom für eine Tempodrosselung hatten im Sommer für Wirbel gesorgt, das Unternehmen wurde als „Drosselkom“ verspottet.



(Az.: 26 O 211/13)

Aus:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/n ... 40668.html

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 30 Okt 2013 22:58 
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Die wollen aber in Revision gehen. Also noch nicht rechtskräftig.

Zenzi

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«Ein Land, das eine ihm feindlich gesinnte Bevölkerung von einer Million Fremder kontrolliert, wird zwangsläufig zu einem Geheimdienst-Staat mutieren, mit allen Konsequenzen; das wird Auswirkungen auf die Erziehung haben, auf die Rede- und Meinungsfreiheit und auf die demokratische Regierungsform. Die Korruption, die jedes koloniale Regime charakterisiert, wird auch den Staat Israel infizieren.» Jeschajahu Leibowitz, 1968


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 01 Nov 2013 00:45 
zenzi hat geschrieben:
Die wollen aber in Revision gehen. Also noch nicht rechtskräftig.

Zenzi


Es ist schwer aus Pressemitteilungen zu ersehen was wirklich der Entscheidungsgrund war. Am Ende geht es aber offenbar um Vertragsrecht, d.h. es ist ein "Flatvertrag" ohne Begrenzung verkauft worden, und daran soll sich die Telekom jetzt halten.

WEnn ich an deren Stelle wäre würde ich alle alten Verträge kündigen und Umstellung anbieten. Ich denke nicht man wird es auf eine BGH Entscheidung ankommen lassen, das dauert zu lange und macht dann schlimmstenfalls rückwirkend grosse Probleme.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 03 Jul 2014 17:44 
Der EuGH hat ja vor kurzem entschieden, dass Google Links löschen muss, wenn das Persönlichkeitsrecht von jemand beeinträchtigt wird, z.b. wenn eine alte Falschmeldung über jemand nach über 10 Jahren noch weiter im Netz abrufbar ist.

Scheinbar ist das eine gute Entscheidung. Nur wird Google jetzt mit Anfragen überflutet. Dabei wollen natürlich Leute Links löschen lassen, die ihnen unangenehm sind, die aber an sich nicht ihr Persönlichkeitsrecht verletzen, da die Tatsachen negativ, aber wahr sind.

Jetzt sieht man wohin das führt: da Googel ja nicht jeden Wunsch durchprozessieren kann, wird alles durchgewunken. Die britischen Zeitungen klagen schon über eine Art von Zensur ...

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/goog ... 78926.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 23 Jul 2014 10:04 
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Spam-Ordner muessen taeglich kontrolliert werden

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/spam ... 81136.html

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 23 Jul 2014 11:45 
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Quijota hat geschrieben:
Spam-Ordner muessen taeglich kontrolliert werden

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/spam ... 81136.html

Ein interessantes Urteil, das ich samt seiner Begründung für plausibel halte.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 23 Jul 2014 13:03 
SolaBona hat geschrieben:
Quijota hat geschrieben:
Spam-Ordner muessen taeglich kontrolliert werden

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/spam ... 81136.html

Ein interessantes Urteil, das ich samt seiner Begründung für plausibel halte.


Sehr interessantes Urteil, wobei die Überschrift zu einem gewissen Grad schlicht falsch ist.

Besser müsste man sagen: ein Anwalt, der eine email Adresse auf dem Briefkopf angibt, muss täglich den Spamordner überprüfen.

Denn nur darum ging es: der beklagte Anwalt hatte seine anwaltliche Sorgfaltspflicht verletzt, in dem er den Spamordner offenbar nicht ansah und die dort angeblich gelandete Vergleichsangebots mail nicht fand.

Der "normale" Bürger hat jedoch keinerlei derartige Sorgfaltspflichten. Die müssten schon im Einzelfall begründet sein, z.b. durch ein vertragliches Verhältnis.

Insoweit einfach mal wieder die Paniktaste ausmachen.

Abgesehen davon überprüfe ich selbst regelmässig (wenn auch nicht jeden Tag) den Spam Ordner, weil in der Tat ab und zu dort emails landen, die da nicht hingehören.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 28 Jul 2014 11:02 
BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - III ZR 391/13

Internetserviceprovider dürfen nach § 100 I TKG die dynamischen IP-Adressen ihrer Kunden für die Dauer von sieben Tagen speichern Die Datenerhebung und -verwendung ist geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig, um Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Telekommunikationsbetriebs des Providers entgegenzuwirken. Nach dem derzeitigen Stand der Technik gibt es keine anderen Möglichkeiten, um Störungen der Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen und notfalls zu beseitigen. An dieser Rechtslage ändert auch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung nichts.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 18&anz=540


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 29 Aug 2014 15:08 
Rock am Ring findet wohl nächstes Jahr nicht mehr am Ring statt ...

Zitat:
Rock-Festival
Lieberberg darf „Rock am Ring“ doch verwenden
Ende Juli wurde Konzertveranstalter Marek Lieberberg gerichtlich untersagt, weiterhin Musikfestivals mit dem Namen „Rock am Ring“ zu veranstalten. Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun anders entschieden. Endgültig ist Lieberbergs Sieg aber nicht.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 24816.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 02 Sep 2014 09:48 
Was passiert eigentlich mit Fotos, die von einem gemacht wurden, wenn z.B. eine Beziehung auseinander geht? Hat ein Partner einen Anspruch darauf, daß alle Fotos, die der andere von einem gemacht hat, gelöscht werden?

Das OLG Koblenz hat dazu ein interessantes Urteil gefällt. Kurz gefasst, hatte ein Fotograf von sich und seiner Freundin bei und nach dem Geschlechtsverkehr Fotos gemacht. Nach der Trennung hatte er dann u.a. dem neuen Freund seiner Ex emails geschickt, in denen er aus privaten emails zitierte. Bezüglich des Unterlassens von Zitieren aus emails hatten sich die Parteien im Laufe des Prozesses geeinigt. Die Ex verlangte vom Fotografen darüber hinaus, alle Fotos von ihr zu löschen, insbesondere die vom Geschlechtsverkehr und den Situationen danach. Das OLG urteilte wie folgt:

Zitat:
Leitsätzliches
1. Ein Anspruch auf Löschung von Fotos einer Person, die intimen Charakter aufweisen, ergibt sich nicht aus BDSG, wenn die Aufnahmen aus einem rein privaten Anlass stammen, da das BDSG nicht anwendbar ist auf Daten, die ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten bestimmt sind.
2. Ein Anspruch auf Löschung dieser Fotos lässt sich nicht KunstUrhG herleiten, wenn die abgebildete Person ihre Einwilligung in die Aufnahmen erteilt hat. Danach unterliegen nur die widerrechtlich hergestellten, verbreiteten oder vorgeführten Exemplare und die zur widerrechtlichen Vervielfältigung oder Vorführung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen der Vernichtung.
3. Die Erstellung der Lichtbilder und Filmaufnahmen sowie der damit einhergehende Besitz des Fotografen stellen keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person, das auch das Recht am eigenen Bild umfasst, dar, wenn diese ihre Einwilligung zur Herstellung von Bildnissen erteilt hat, die zugleich auch die Einwilligung zum Inhalt hat, dass ein anderer die Bildnisse des Betroffenen in Besitz hat und über sie verfügt.
4. Die Einwilligung in die Anfertigung der betreffenden Aufnahmen schließt den Widerruf des Einverständnisses für die Zukunft nicht aus. Ein Widerruf kann allerdings nur dann erfolgen, wenn die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts dies gebietet, wie z. B. Vorliegen veränderter Umstände, die auf einer gewandelten inneren Einstellung beruhen, so dass dem Betroffenen nicht mehr zumutbar ist, an der einmal abgegebenen Einwilligung festgehalten zu werden.
5. Fotos, die die Abgebildete vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr zeigen, stellen eine derartig erhebliche Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das das Recht des Fotografen auf Kunstfreiheit und sein Recht auf Eigentum zurücktreten muss, so dass auch bei zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen, die abgebildete Person für die Zukunft ein Widerrufsrecht hat und die Löschung der elektronischen Vervielfältigungsstücke verlangen kann.

http://www.aufrecht.de/urteile/medienre ... -2014.html



Aus meiner Sicht wesentlich ist dabei das Verhalten des Beklagten in Bezug auf die emails. Denn es heisst in der Begründung:

Zitat:
Ist die Beziehung zwischen den Parteien beendet, ist das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitende Interesse der Klägerin an der Löschung der Aufnahmen höher zu bewerten als das auf seinem Eigentumsrecht begründete Recht des Beklagten an der Existenz der Aufnahmen, die nach seinen eigenen Bekundungen nur ideellen Wert haben kann, da eine Zurschaustellung der Bilder oder eine Veröffentlichung dieser von ihm nach eigenem Bekunden nicht beabsichtigt ist.

Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegt hat, dass die Foto- und Filmaufnahmen durch ein Sicherungsprogramm vor dem Zugriff Dritter gesichert seien, hat der Senat erhebliche Zweifel, ob nicht zukünftig durch veränderte Techniken Dritten die Möglichkeit eröffnet wird, eine solches Sicherungsprogramm zu „knacken“. Der Beklagte hat auch auf wiederholte Nachfrage nicht konkret, nachvollziehbar und überzeugend anzugeben vermocht, wie er die Vervielfältigungsstücke dauerhaft und umfassend gegen einen unbefugten Zugriff Dritter geschützt haben will.

Der Senat teilt im Übrigen die Auffassung des Landgerichts, dass aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin durchaus Anlass zu Zweifeln besteht, ob der Beklagte mit den Aufnahmen mit der gebotenen größtmöglichen Sorgfalt umgeht. Zu Recht weist das Landgericht darauf hin, dass der Beklagte vertrauliche E-Mails der Klägerin mit intimem Inhalt an die Firmenadresse des Ehemanns mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch unbeteiligte Dritte weitergeleitet hat. Darüber hinaus hat der Beklagte in der Folgezeit seine E-Mails von verschiedenen Adressen aus abgesendet, um so sicherzustellen, dass diese nicht von vorneherein aussortiert werden. Immerhin war der Erlass einer einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Frankfurt notwendig, um dieses Verhalten zu unterbinden.



Ich denke das Urteil wäre anders ausgegangen, wenn sich der Beklagte nicht schon treuwidrig verhalten hätte.

In Bezug auf nicht "kompromittierende" Fotos heisst es dann ganz lapidar:

Zitat:
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, soweit die Klägerin die vollständige Löschung der sie zeigenden Aufnahmen begehrt.


Revision zum BGH wurde zugelassen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 02 Sep 2014 16:12 
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Fazer hat geschrieben:
Was passiert eigentlich mit Fotos, die von einem gemacht wurden, wenn z.B. eine Beziehung auseinander geht? Hat ein Partner einen Anspruch darauf, daß alle Fotos, die der andere von einem gemacht hat, gelöscht werden?

Das OLG Koblenz hat dazu ein interessantes Urteil gefällt. Kurz gefasst, hatte ein Fotograf von sich und seiner Freundin bei und nach dem Geschlechtsverkehr Fotos gemacht. Nach der Trennung hatte er dann u.a. dem neuen Freund seiner Ex emails geschickt, in denen er aus privaten emails zitierte. Bezüglich des Unterlassens von Zitieren aus emails hatten sich die Parteien im Laufe des Prozesses geeinigt. Die Ex verlangte vom Fotografen darüber hinaus, alle Fotos von ihr zu löschen, insbesondere die vom Geschlechtsverkehr und den Situationen danach. Das OLG urteilte wie folgt:

Zitat:
Leitsätzliches
1. Ein Anspruch auf Löschung von Fotos einer Person, die intimen Charakter aufweisen, ergibt sich nicht aus BDSG, wenn die Aufnahmen aus einem rein privaten Anlass stammen, da das BDSG nicht anwendbar ist auf Daten, die ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten bestimmt sind.
2. Ein Anspruch auf Löschung dieser Fotos lässt sich nicht KunstUrhG herleiten, wenn die abgebildete Person ihre Einwilligung in die Aufnahmen erteilt hat. Danach unterliegen nur die widerrechtlich hergestellten, verbreiteten oder vorgeführten Exemplare und die zur widerrechtlichen Vervielfältigung oder Vorführung ausschließlich bestimmten Vorrichtungen der Vernichtung.
3. Die Erstellung der Lichtbilder und Filmaufnahmen sowie der damit einhergehende Besitz des Fotografen stellen keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person, das auch das Recht am eigenen Bild umfasst, dar, wenn diese ihre Einwilligung zur Herstellung von Bildnissen erteilt hat, die zugleich auch die Einwilligung zum Inhalt hat, dass ein anderer die Bildnisse des Betroffenen in Besitz hat und über sie verfügt.
4. Die Einwilligung in die Anfertigung der betreffenden Aufnahmen schließt den Widerruf des Einverständnisses für die Zukunft nicht aus. Ein Widerruf kann allerdings nur dann erfolgen, wenn die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts dies gebietet, wie z. B. Vorliegen veränderter Umstände, die auf einer gewandelten inneren Einstellung beruhen, so dass dem Betroffenen nicht mehr zumutbar ist, an der einmal abgegebenen Einwilligung festgehalten zu werden.
5. Fotos, die die Abgebildete vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr zeigen, stellen eine derartig erhebliche Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, das das Recht des Fotografen auf Kunstfreiheit und sein Recht auf Eigentum zurücktreten muss, so dass auch bei zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen, die abgebildete Person für die Zukunft ein Widerrufsrecht hat und die Löschung der elektronischen Vervielfältigungsstücke verlangen kann.

http://www.aufrecht.de/urteile/medienre ... -2014.html



Aus meiner Sicht wesentlich ist dabei das Verhalten des Beklagten in Bezug auf die emails. Denn es heisst in der Begründung:

Zitat:
Ist die Beziehung zwischen den Parteien beendet, ist das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abzuleitende Interesse der Klägerin an der Löschung der Aufnahmen höher zu bewerten als das auf seinem Eigentumsrecht begründete Recht des Beklagten an der Existenz der Aufnahmen, die nach seinen eigenen Bekundungen nur ideellen Wert haben kann, da eine Zurschaustellung der Bilder oder eine Veröffentlichung dieser von ihm nach eigenem Bekunden nicht beabsichtigt ist.

Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegt hat, dass die Foto- und Filmaufnahmen durch ein Sicherungsprogramm vor dem Zugriff Dritter gesichert seien, hat der Senat erhebliche Zweifel, ob nicht zukünftig durch veränderte Techniken Dritten die Möglichkeit eröffnet wird, eine solches Sicherungsprogramm zu „knacken“. Der Beklagte hat auch auf wiederholte Nachfrage nicht konkret, nachvollziehbar und überzeugend anzugeben vermocht, wie er die Vervielfältigungsstücke dauerhaft und umfassend gegen einen unbefugten Zugriff Dritter geschützt haben will.

Der Senat teilt im Übrigen die Auffassung des Landgerichts, dass aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin durchaus Anlass zu Zweifeln besteht, ob der Beklagte mit den Aufnahmen mit der gebotenen größtmöglichen Sorgfalt umgeht. Zu Recht weist das Landgericht darauf hin, dass der Beklagte vertrauliche E-Mails der Klägerin mit intimem Inhalt an die Firmenadresse des Ehemanns mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch unbeteiligte Dritte weitergeleitet hat. Darüber hinaus hat der Beklagte in der Folgezeit seine E-Mails von verschiedenen Adressen aus abgesendet, um so sicherzustellen, dass diese nicht von vorneherein aussortiert werden. Immerhin war der Erlass einer einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Frankfurt notwendig, um dieses Verhalten zu unterbinden.



Ich denke das Urteil wäre anders ausgegangen, wenn sich der Beklagte nicht schon treuwidrig verhalten hätte.

In Bezug auf nicht "kompromittierende" Fotos heisst es dann ganz lapidar:

Zitat:
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, soweit die Klägerin die vollständige Löschung der sie zeigenden Aufnahmen begehrt.


Revision zum BGH wurde zugelassen.

Ich habe das Urteil dahingehend verstanden, dass die Fotografierte ihre zunächst stillschweigend oder auch bewusst erteilte Einwilligung zu den Intimaufnahmen nachträglich widerrufen durfte, nachdem ihre persönlichen Umstände sich entscheidend verändert hatten (hier: Trennung vom Lover) und dadurch eine Weiterexistenz der Aufnahmen möglicherweise ihre (die der Fotografierten) Persönlichkeitsrechte verletzen konnte.
Der Missbrauch der E-mails mag zu dem Urteil mit beigetragen haben.
Ob er entscheidend war, daran habe ich eher Zweifel.

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 02 Sep 2014 16:27 
SolaBona hat geschrieben:
Ich habe das Urteil dahingehend verstanden, dass die Fotografierte ihre zunächst stillschweigend oder auch bewusst erteilte Einwilligung zu den Intimaufnahmen nachträglich widerrufen durfte, nachdem ihre persönlichen Umstände sich entscheidend verändert hatten (hier: Trennung vom Lover) und dadurch eine Weiterexistenz der Aufnahmen möglicherweise ihre (die der Fotografierten) Persönlichkeitsrechte verletzen konnte.
Der Missbrauch der E-mails mag zu dem Urteil mit beigetragen haben.
Ob er entscheidend war, daran habe ich eher Zweifel.


Man könnte zumindestens die Leitsätze in der Tat so verstehen.

Das Gericht setzt sich aber mit der Verteidigung des Beklagten auseinander, der sagt, er würde dafür sorgen, dass die Fotos sicher verwahrt sind. Dazu sagt es:

Zitat:
Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegt hat, dass die Foto- und Filmaufnahmen durch ein Sicherungsprogramm vor dem Zugriff Dritter gesichert seien, hat der Senat erhebliche Zweifel, ob nicht zukünftig durch veränderte Techniken Dritten die Möglichkeit eröffnet wird, eine solches Sicherungsprogramm zu „knacken“. Der Beklagte hat auch auf wiederholte Nachfrage nicht konkret, nachvollziehbar und überzeugend anzugeben vermocht, wie er die Vervielfältigungsstücke dauerhaft und umfassend gegen einen unbefugten Zugriff Dritter geschützt haben will.

Der Senat teilt im Übrigen die Auffassung des Landgerichts, dass aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin durchaus Anlass zu Zweifeln besteht, ob der Beklagte mit den Aufnahmen mit der gebotenen größtmöglichen Sorgfalt umgeht. Zu Recht weist das Landgericht darauf hin, dass der Beklagte vertrauliche E-Mails der Klägerin mit intimem Inhalt an die Firmenadresse des Ehemanns mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme durch unbeteiligte Dritte weitergeleitet hat. Darüber hinaus hat der Beklagte in der Folgezeit seine E-Mails von verschiedenen Adressen aus abgesendet, um so sicherzustellen, dass diese nicht von vorneherein aussortiert werden. Immerhin war der Erlass einer einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Frankfurt notwendig, um dieses Verhalten zu unterbinden.


Allerdings schliesst der Senat dann mit der Feststellung:

Zitat:
Nach Auffassung des Senats ist die Einwilligung in die Erstellung und die damit verbundene Nutzung der in Rede stehenden Lichtbilder zudem zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt. Es handelte sich um eine zweckbestimmte Einwilligung.


Wenn man das wirklich so schlank anwendet, hätte jeder "Ex" nach einer Trennung einen Anspruch darauf, dass intime Fotos gelöscht werden, ganz gleich ob er/sie davon ausgehen muss, dass die Fotos missbraucht werden. In der Realität geht der Anspruch natürlich ins Leere, da sich ohne weiteres von Digitalfotos Kopien machen lassen, ohne dass das jemand feststellen kann. Der andere könnte sich dann allerdings schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Fotos nicht löscht und anderen zeigt oder diese z.B. über einen Virus ausgelesen und dann Dritten zugänglich gemacht würden. Allerdings gibt es im Internet soviel pornographisches Material, dass selbst in dem Fall das kaum bekannt würde.

Ich halte die Entscheidung insoweit auch für etwas weitgehend, denn sie ignoriert das Interesse des Fotografierenden, Bilder, die für ihn einen Erinnerungswert haben, zu behalten. Ohne "Gefährdung" des anderen durch entsprechendes Verhalten wie hier würde ich die Entscheidung nicht so treffen.

Aber wie gesagt, Revision zum BGH ist zugelassen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 02 Sep 2014 18:00 
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Fazer hat geschrieben:
Ich halte die Entscheidung insoweit auch für etwas weitgehend, denn sie ignoriert das Interesse des Fotografierenden, Bilder, die für ihn einen Erinnerungswert haben, zu behalten. Ohne "Gefährdung" des anderen durch entsprechendes Verhalten wie hier würde ich die Entscheidung nicht so treffen.

"Erinnerungswert": Da stimme ich mit dir nur so la la überein, weil es mir auch eine Frage des Zeitgeists zu sein scheint, wie weit man da gehen will:

In der viktorianischen Zeit wäre z.B. ein Foto eines weiblichen nackten Fußes schon (fast) als Pornographie angesehen; damals wurden Klavierbeine aus Anstandsgründen verhüllt.

Während man heute Abbildungen eines Mannes mit erigiertem Penis und/oder einer Frau mit weit gespreizten Beinen als nicht für sonderlich erwähnenswert hält.

In wieweit stellt ein stark sexuell geprägtes Foto/Video lediglich einen reinen Erinnerungswert dar oder in wieweit kann es zum Missbrauch dienen.

Ganz schwer zu beantworten.

Ich würde - nach meinem persönlichen Empfinden, nicht Juristin - befinden, dass, wenn auch nur einer/eine der involvierten Personen die Löschung solcher Aufnahmen wünscht, diese Aufnahmen zu verschwinden haben.

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 24 Sep 2014 10:22 
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Auch ein interessantes Urteil:

Legal Tribune Online hat geschrieben:
BGH zu Internetportalen: Ärzte dürfen online bewertet werden
Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten und Bewertungen auf einem Internetportal. Das hat der BGH am Dienstag entschieden. Die Richter wiesen damit am Dienstag die Klage eines Gynäkologen aus München ab. Dieser hatte von den Betreibern des Online-Bewertungsportals jameda.de verlangt, sein Profil vollständig von der Internetseite zu löschen.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vi-zr-358-13-bewertungsportal-aerzte-zulaessig-basisdaten-bewertungen/

Ich persönlich halte eigentlich nichts von On-line Bewertungsportalen, insbesondere wenn die Bewertungen anonym erfolgen.

Wie kann man sicher sein, dass eine schlechte Bewertung tatsächlich auf negativer Leistung des Bewerteten beruht und nicht auf persönlichen Animositäten oder Mißgunst des Bewerters?

Oder bei einer guten Bewertung, dass es sich nicht um eine Gefälligkeitsbewertung von Bekannten, Verwandten, Mitarbeitern, "Mietmäulern" etc. handelt?

Nichts ist nachprüfbar. Der Bewertete kann sich nicht wehren.

Gerade bei Ärzten wäre es ganz wichtig, dass wirklich nur fundierte, sachliche Bewertungen abgegeben werden, schon im Interesse von potentiellen, neuen Patienten. Da steht mehr auf dem Spiel als bei einem Bäcker, Friseur oder Hotel, wo unkorrekte Bewertungen keine so gravierenden Folgen für neue Kunden haben können.

Da es aber keine Möglichkeit gibt, festzustellen, ob eine abgegebene Online-Bwertung unter dem echten Namen des bewertenden Users erfolgt oder unter einem Alias, sollten bei Ärzten, allen anderen Heilberufen und evtl. auch Anwälten m.E. Bewertungen auf Online-Portalen ausgeschlossen sein.

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 24 Sep 2014 10:27 
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Sehe ich auch so, aber es sollte wirklich auch Gelegenheit geben, vor Scharlatanen zu warnen. Ich kannte in E einige "Ärzte", denen in ihrem Land die Aprobation entzogen worden war - aus berechtigten Gründen - und die dort als "Arzt" praktiziert haben

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EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 24 Sep 2014 11:01 
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Quijota hat geschrieben:
Sehe ich auch so, aber es sollte wirklich auch Gelegenheit geben, vor Scharlatanen zu warnen. Ich kannte in E einige "Ärzte", denen in ihrem Land die Aprobation entzogen worden war - aus berechtigten Gründen - und die dort als "Arzt" praktiziert haben

Ich stimme dir zu, bin aber der Meinung, dass On-line Bewertungen von (vermeintlichen) Patienten dafür auf keinen Fall die geigneten Mittel sind. In D sind das Angelegenheiten für die Beschwerdestellen der Ärztekammer, an die sich die betroffenen Patienten wenden sollten.

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