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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 06 Aug 2015 12:11 
zenzi2 hat geschrieben:
Zitat:
Die Industrie hätte mal versuchen sollen, hunderte von Milliarden an Subvention zu bekommen - während bei der Rente mit 63 das mal eben locker mit links augeschüttet wird.


Das macht die Industrie und ihre Verbände viel schlauer. Da wird ein Arbeitsmarkt so ausgedünnt, dass die Steuerzahler Billiglöhne subventionieren müssen - jahrelang! Und wenn die Politik dann droht, einen Mindestlohn einzuführen, dann wird der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt.


Zenzi


Das ist doch ein Ammenmärchen. Gerade in der Industrie werden Löhne gezahlt, die deutlich über dem Mindestlohn liegen. Die meisten Unternehmen sind auch tarifgebunden. Niedriglöhne werden doch insbesondere im Bereich Dienstleistung gezahlt, dort wo Menschen insbesondere bei fehlender Ausbildung dennoch einen Job ergattern können. Und niemand malt den Untergang des Abendlandes an die Wand: aber wenn durch den Mindestlohn tausende oder zehntausende von Arbeitsplätzen wegfallen und diese Menschen dann alternativ vom STaat ausgehalten werden müssen, dann ist das eine Belastung für alle Steuerzahler. Aber die Leute, denen das egal ist, die leben offenbar lieber mit 5 mio Arbeitslosen wie wir vor Jahren noch hatten, anstatt dass die Leute zu niedrigeren Löhnen Arbeit finden.

Aus der Industrie gab es übrigens seit Einführung des Mindestlohns keine negativen Kommentare. Aber die Pizzalieferanten (Dienstleistungsgewerbe! Lieferservice kann jeder ohne Ausbildlung durchführen!), die machen jetzt Wettbewerbern Ärger:

Zitat:
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch die Mindestlohn-Hotline des Arbeitsministeriums registriert zunehmend Anrufe von Arbeitnehmern, die sich über Umgehungen beschweren. Aber auch Unternehmer ärgern sich über Wettbewerber, die den Mindestlohn nicht zahlen.

In der Gastronomie hat sich im September 2014 der Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegründet, dem Pizzalieferanten wie Joey’s Pizza, Call a Pizza oder Smiley’s angehören. „In der Gastronomie gibt es viele schwarze Schafe, die Schwarzarbeiter beschäftigen und keine Mindestlöhne zahlen“, sagt Hauptgeschäftsführerin Nicole Thomas. Wenn ein Unternehmen den Mindestlohn nicht zahle, könne es auch bei den Kunden niedrigere Preise verlangen. „Das führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen“, kritisiert die Anwältin. Seit Anfang des Jahres geht ihr Verband gegen solche Verstöße vor.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/m ... 05678.html


Lustig ist die Reaktion der Gewerkschaft, die das doch an sich gut finden müsste:

Zitat:
Bei der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten beobachtet man die Tätigkeiten des Vereins mit Skepsis. Die Vereinsmitglieder hätten sich in der Vergangenheit dadurch ausgezeichnet, nicht tarifgebunden zu sein und Niedriglöhne zu zahlen, sagte Sprecherin Karin Vladimirow. Der Verein verfolge lediglich den Zweck, Konkurrenz zu denunzieren. Unstrittig sein, dass Mindestlohnverstöße wettbewerbsverzerrend seien, sagt Vladimirow. „Allerdings ist es Aufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Verstöße gegen das Mindestlohn-Gesetz zu ahnden.“ Die Landgerichte damit zu belasten, erscheine vor dem Hintergrund der gesetzlich fixierten Kontrolle durch die Zollbehörden „nicht notwendig".



Warum sollten Betriebe nicht gegen Verstösse anderer Betriebe vorgehen dürfen? Oder kommt da plötzlich der Widerwillen gegen die bösen Ketten durch, die jetzt also wohl versuchen, die kleinen Wettbewerber aus dem Markt zu drängen? Das ist ja eine interessante Haltung der Gewerkschaft.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 21 Nov 2015 18:40 
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SolaBona hat geschrieben:
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von heute, das Transparenz in die Rumtreiberei von Lobbyisten im Bundestag bringen soll.

Legal Tribune Online hat geschrieben:
Bundestag muss Lobbyistenliste veröffentlichen

Das VG Berlin hat heute entschieden, dass der Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter herausgegebenen Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss.

So, nun ist die Sache auch durch die zweite Instanz.
Das Oberverwaltungsgericht in Berlin hat den Beschluss der ersten Instanz bestätigt.
Der Bundestag muss Journalisten mitteilen, welche Lobbyisten sich mit Hausausweis im Parlament bewegen. Das Urteil des OVG ist unanfechtbar. :daumen:

https://www.tagesschau.de/inland/lobbyisten-im-bundestag-103.html
.

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Tja, etwas besseres als Merkel konnte den Deutschen gar nicht passieren. (Fazer aka Nonsequitur) Bild Bild Bild
Kanzlerin Merkel versucht vergeblich Probleme zu lösen, die Deutschland ohne sie niemals gehabt hätte (David Schaub)


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 22 Nov 2015 07:10 
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fleissiger Freigeist

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Beiträge: 763
SolaBona hat geschrieben:
SolaBona hat geschrieben:
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von heute, das Transparenz in die Rumtreiberei von Lobbyisten im Bundestag bringen soll.

Legal Tribune Online hat geschrieben:
Bundestag muss Lobbyistenliste veröffentlichen

Das VG Berlin hat heute entschieden, dass der Bundestag Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter herausgegebenen Hausausweise und die Namen der Verbände geben muss.

So, nun ist die Sache auch durch die zweite Instanz.
Das Oberverwaltungsgericht in Berlin hat den Beschluss der ersten Instanz bestätigt.
Der Bundestag muss Journalisten mitteilen, welche Lobbyisten sich mit Hausausweis im Parlament bewegen. Das Urteil des OVG ist unanfechtbar. :daumen:

https://www.tagesschau.de/inland/lobbyisten-im-bundestag-103.html

Das ist wirklich eine gute Entscheidung! :daumen:

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 27 Nov 2015 00:00 
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Das war ja auch Zeit. "Echte" Demokraten haetten das mit den Lobbyausweisen niemals so einreissen lassen duerfen. Schlimm genug, dass sich letztendlich ein Gericht mit dieser Schieflage befassen musste

_________________
EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 27 Nov 2015 00:22 
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Quijota hat geschrieben:
Das war ja auch Zeit. "Echte" Demokraten haetten das mit den Lobbyausweisen niemals so einreissen lassen duerfen. Schlimm genug, dass sich letztendlich ein Gericht mit dieser Schieflage befassen musste


In der Tat. Geheimhaltung und Datenschutz sollte man einfach den Wünschen von Leuten frei überlassen. Gerichte sind völlig überflüssig, die müssen über so was nicht entscheiden ...

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Die grundlegende Frage ist: Ist der Mensch frei? In der Menschheitsgeschichte hat nur ein System zu dieser Frage ‚Ja’ gesagt – der Kapitalismus. (Ayn Rand)


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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 27 Nov 2015 00:40 
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...und was hat dein posting mit der "Lobbykratur" zu tun?

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 03 Dez 2015 01:23 
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Erben haben Anspruch auf Auszahlung des Urlaubsanspruches
Zitat:
...Die Rechtsprechung in Deutschland war in dieser Frage bisher eindeutig: Wer stirbt, verliert seinen Urlaubsanspruch. Für den Betroffenen mag das egal sein, nicht aber für seine Erben, die sich die Freizeit des Verstorbenen gerne auszahlen lassen würden.


Nun hat das Arbeitsgericht Berlin der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von 2011 widersprochen (Aktenzeichen: 56 Ca 10968/15). Nach Auffassung der Berliner Richter haben Erben nach dem Tod eines Arbeitnehmers einen Abgeltungsanspruch und können sich dessen Urlaubstage auszahlen lassen....

http://www.spiegel.de/karriere/berufsle ... ml#ref=rss

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 03 Dez 2015 11:20 
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Beiträge: 1139
Quijota hat geschrieben:
Erben haben Anspruch auf Auszahlung des Urlaubsanspruches
Zitat:
...Die Rechtsprechung in Deutschland war in dieser Frage bisher eindeutig: Wer stirbt, verliert seinen Urlaubsanspruch. Für den Betroffenen mag das egal sein, nicht aber für seine Erben, die sich die Freizeit des Verstorbenen gerne auszahlen lassen würden.


Nun hat das Arbeitsgericht Berlin der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von 2011 widersprochen (Aktenzeichen: 56 Ca 10968/15). Nach Auffassung der Berliner Richter haben Erben nach dem Tod eines Arbeitnehmers einen Abgeltungsanspruch und können sich dessen Urlaubstage auszahlen lassen....

http://www.spiegel.de/karriere/berufsle ... ml#ref=rss


Ein nahezu absurdes Urteil, letzten Endes auf Basis einer unsinnigen EU Richtlinie. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen:

"Ein Arbeitnehmer hat auch nach seinem Tod noch Anspruch auf Jahresurlaub, urteilten die höchsten EU-Richter. ... Nationale Gesetze oder Gepflogenheiten, wonach der "Urlaubsanspruch untergeht", wenn der Arbeitnehmer stirbt, seien mit dem EU-Recht nicht vereinbar."

Der Geist des Verstorbenen fährt dann an die Riviera ....

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 03 Dez 2015 14:03 
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Ich finde das Urteil auch absurd, aber: den Urlaubsanspruch hatte er erworben und der wird jetzt mit Geld abgegolten

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 03 Dez 2015 14:38 
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Quijota hat geschrieben:
Ich finde das Urteil auch absurd, aber: den Urlaubsanspruch hatte er erworben und der wird jetzt mit Geld abgegolten


Ja, aber Urlaubsanspruch dient an sich der Erholung des Mitarbeiters. Urlaub soll nur in Ausnahmefällen mit Geld abgegolten werden, man kann auch z.B. nicht im vornherein auf Urlaub verzichten und dafür mehr Geld bekommen. Wenn jemand stirbt dann braucht er sich offensichtlich nicht mehr zu erholen.

Wenn man solche Urteile liest, weiss man warum im Beamtengesetz eine Regelung enthalten ist, nachdem eine Dienstreise mit dem Tode des Beamten endet.

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 03 Dez 2015 18:11 
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Tja, das ist halt deutsches Recht und kein EU-Recht :mrgreen:

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 03 Dez 2015 21:48 
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Beiträge: 1139
Quijota hat geschrieben:
Tja, das ist halt deutsches Recht und kein EU-Recht :mrgreen:


Und warum steht das wohl so drin? Weil ansonsten sicherlich Erben kämen und sagen: "die Dienstreise ist erst nach Überführung des Leichnams beendet, und bis dahin gibt es die Tagespauschale" ... :facepalm:

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 12 Dez 2015 11:35 
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EU-Ausländer haben in Zukunft nach Ablauf eines 6-monatogen Aufenthalts zur Arbeitssuche in D Anrecht auf Sozialhilfe:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 46681.html

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 Betreff des Beitrags: Re: Wichtige Urteile
BeitragVerfasst: 13 Dez 2015 01:03 
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Beiträge: 1139
Quijota hat geschrieben:
EU-Ausländer haben in Zukunft nach Ablauf eines 6-monatogen Aufenthalts zur Arbeitssuche in D Anrecht auf Sozialhilfe:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 46681.html


Gute Quelle, die FAZ berichtet doch immer sehr differenziert und korrekt.

Wundert dich die Entscheidung angesichts der Urteile der letzten Jahre? Hältst du sie für falsch?

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