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 Betreff des Beitrags: 2015 Was ist da alles "drinn" im PKW ?
BeitragVerfasst: 20 Jun 2015 13:34 
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Registriert: 11 Jan 2015 16:24
Beiträge: 1424
Nachdem die seltsamsten Einwürfe zu dem was in modernen PKW so "drinn" ist oder jeder der es möchte einbauen - einbringen kann, möchte ich mal diese teilweise sehr nützlichen Gerätschaften beschreiben.

Schön wäre es nach den Erfahrungen mit dem "Emergency-Call", wenn diese nutzlosen und doch eher seltsamen Erwägungen, die meist überhaupt nix mit dem eigentliche "Gegenstand" zu tun haben unterbleiben. Da manches davon auch einen gewissen Erheiterungsfaktor hat, bin ich mir etwas unsicher - nun ja... :mrgreen:

Ach ja, ich kann mir gut vorstellen, das überzeugte Fußgänger und Radfahrer wenig Interessen an KFZ haben - wenig Interesse für diese Feinheiten aufbringen werden. So geht es mir auch bei so manchem Thema hier und ich lasse es einfach links oder rechts liegen...

Auf die Suche habe ich mich wegen der neudeutsch "Dash-Cam" genannten Kameras gemacht und bin auf andere mehr oder weniger nützliches Beiwerk gestoßen.

Was sich dem ersten Blick als recht nutzloser Schnickschnak darstellt, entpuppt sich bei nähere Betrachtung als "potentiell" nützlich.

Besonder unklar scheint mir die Rechtslage zu sein- vom ADAC erwarte ich mir aussagekräftige Informationen und die offeriert diese immer noch größte Automobilistenorganisation in D auch :
Quelle : ADAC hat geschrieben:

Dashcams - erlaubt oder verboten?

Dashcams werden in Deutschland immer beliebter. Es handelt sich dabei um kleine Kameras auf dem Armaturenbrett oder der Windschutzscheibe, die während der Fahrt alles aufzeichnen. Viele erhoffen sich dadurch eine Verbesserung der Beweisführung im Falle eines Unfalls oder möchten verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zur Anzeige bringen.

Doch Vorsicht - solche Aufzeichnungen können als Beweismittel auch gegen den Fahrer verwendet werden.
Letzeteres überrascht dann doch - offenbar sind derartige private Aufnahmen nich gänzlich ohne Belang. Den "privaten, selbsternannten Sherrif" will man nicht - da leben die Datenschützer, von denen man sonst nur in Extremfällen etwas hört wohl richtig auf. Doch (einmal davon abgesehen, das es sich bislang um die unterste Gerichtsebene - um Amstgerichtsurteile handelt - gibt es offenbar auch wieder Ausnahmen :

ADAC hat geschrieben:
Videomittschnitt zur Strafverfolgung

Das gilt auch für den Fall, dass ein Fehlverhalten anderer bei der Polizei angezeigt und mit Videomitschnitten belegt werden soll. Videoaufnahmen zur Strafverfolgung sind nur der Polizei erlaubt, und auch dies nur in engen Grenzen.

Wer mit der Dashcam Verstöße anderer aufnehmen und zur Anzeige bringen will, verstößt in den aller meisten Fällen gegen geltendes Recht.

Das AG Nienburg hat sich als erstes Gericht in seiner Entscheidung vom 20.01.2015 (Az: 4 DS 520 Js 39473/14 (155/14)) mit der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren befasst und kommt zur Verwertbarkeit der Aufnahmen in sehr engen Grenzen.

Im vorliegenden Fall wurde die Kamera erst nach dem sehr dichten Auffahren des Angeklagten eingeschaltet und beendet, nachdem die beiden Fahrzeuge auf einem Parkplatz nach 5 Minuten stoppten. Datenschutzrechtliche Bedenken hatte das Gericht nicht. Die Interessenabwägung fiel zu Gunsten des Geschädigten aus, zumal die Aufzeichnung sehr kurz und rein anlassbezogen war. Neben den unergiebigen Zeugenaussagen der Fahrzeuginsassen, standen zudem keine weiteren Beweismittel zur Verfügung.
Wer dagegen "subjektiv schöne Landschaften" - ich finde auch Stadtrundfahreten interessant aber u.U. nicht ausdrücklich schön, was da zu sehen ist, aber solange ich das "privat" unternehme scheint nichts dagegen zu sprechen :

ADAC hat geschrieben:
Private Zwecke

Aber auch bei der privaten Aufzeichnung ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Wer ausschließlich für private Zwecke eine Fahrt in landschaftlich schöner Umgebung filmt, verstößt auch dann nicht gegen den Datenschutz, wenn dabei andere Personen oder Kennzeichen abgelichtet werden.
Da ist bestimmt noch "Luft für Prozesse" nun ja, zuletzt noch der wohl stärkste Antrieb, sich so eine "Dahs-Cam" ins Auto zu hängen :

ADAC hat geschrieben:
Beweissicherung

Wenn mit einer im Fahrzeug montierten Kamera das Ziel verfolgt wird, einen Unfallhergang beweissicher zu dokumentieren, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen oder abzuwehren, ist vor allem interessant, ob die Aufnahmen überhaupt in einen Prozess eingeführt werden können.

Hierzu hat das AG München (Az.: 343 C 4445/13) am 06.06.2013 in einem Unfallprozess die Verwertung einer durch einen Radfahrer selbst aufgenommenen Videoaufzeichnung für zulässig erachtet.

Eine andere Abteilung desselben Gerichts hat allerdings in einem Hinweisbeschluss vom 13.08.2014 (Az: 345 C 5551/14) die Auffassung vertreten, dass Bestimmungen des Datenschutzes und des Kunsturhebergesetzes einer Verwertung entgegenstehen.

Genauso hat das LG Heilbronn mit Urteil vom 03.2.2015 (Az.: I 3 S 19/14) entschieden und festgestellt, dass die mittels einer Dashcam angefertigten Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel für den Hergang eines Unfalls verwertet werden dürfen. Die Rechtslage ist also uneinheitlich.
Gerichte sind grundsätzlich unabhängig und bevor also kein höhergerichtliches Grundsatzurteil vorliegt, kann jeder der diesen Beweis hat und dringend benötigt, nur hoffen vor einem Gericht zu prozesssieren, das die vorliegenden Aufnahmen als Beweis zulässt - was ja ganz offensichtlich nicht ausgeschlossen ist.

Dashcams und Datenschutz - aktuelle Entwicklung - Von diesen sehr lesenswerten Ausführungen nur noch dies :

ADAC hat geschrieben:
Bußgeld

Das Bayerischen Landesamtes für Datenaufsicht hat angekündigt, dass es in Zukunft bei Kenntnis der Weitergabe der mit einer Dashcam aufgenommenen Videofilme an Polizei, Versicherung oder Internet prüfen werde, ob im konkreten Fall der Erlass eines Bußgeldbescheides angezeigt ist.


Der gesetzlich festgelegte Bußgeldrahmen für derartige Verstöße beläuft sich auf bis zu 300.000 EUR. Anders verhalte es sich nur dann, wenn von vornherein feststehe, dass die Aufnahmen den rein privaten Bereich bis zum Löschen der Daten nicht verlassen werden; in diesem Fall sind keine datenschutzrechtlichen Belange betroffen.
So ganz einverstanden bin ich mit dieser Lagen nicht, hier wäre eher die Frage angebracht, warum (von dem an anderer Stelle wenig intensiv "verteidigten Datenschutz" einmal abgesehen, wem gehören die Daten die bei modernen Fahrzeugen sowieso anfallen und besteht dafür eine "Herausgabepflicht" und im Umkehrschluss, ein Recht eigene Daten (dazu könen auch bildliche Aufzeichnugen anderer Kameras, die zunehmend in KFZ Verwendung finden gehören) zum eigen Nutzen zu verwenden.

Wenn ich da nicht irre, habe ich in allen Fällen in einem Prozess als Beklagter (nicht als Zeuge)ein Zeugnisverweigerungsrecht. Muss mich also keinesfalls selbst belasten. Wenn es jedoch meiner Entlastung dienlich ist, kann ich (was ja einer geweisen Logig folgt) selbstverständlich entsprechende eigene Beiträge leisten. Mir ist nun nicht wirklich einleuchtend, warum eine fotografische oder filmische Aufnahme die in meinem Sinn positive Beweise einbringt, generell unzulässig, gar strafbedroht sein soll.

Anders, in anderen Ländern, wo das Benutzen einer Videoeinrichtung grundsätzlich verboten und mit drastischen Geldstrafen bedroht ist - nochmal der ADAC :

Zitat:
Auch im europäischen Ausland fehlen bislang konkrete gesetzliche Regelungen zur Verwendung von Dashcams. Aufgrund der rasanten technischen Entwicklungen hin zu immer kleineren und besseren Kameras stellt sich auch bei Auslandsfahrten immer häufiger die Frage, ob die Verwendung einer sogenannten Dashcam, also Minikamera, zur Videoaufzeichnung während der Fahrt zulässig ist.

Verwendung unproblematisch

In den folgenden Ländern ist die Verwendung von Dashcams derzeit lt. Auskunft der jeweiligen Automobilclubs
unproblematisch:

Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Großbritannien, Italien, Malta, Niederlande, Norwegen (lediglich für den privaten Gebrauch, Fahrer darf hiervon nicht abgelenktsein), Frankreich (solange keine Sichtbehinderung gegeben ist), Serbien, Spanien.

Datenschutzrechliche Bedenken

In folgenden Ländern wird von der Verwendung einer Dashcam abgeraten, da dort erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bestehen:
Belgien, Luxemburg, Portugal, Schweden, Schweiz.

Nur mit Genehmigung

In Österreich ist das Anbringen einer Minikamera im Auto ohne Genehmigung verboten.


Quelle PC-Welt hat geschrieben:
Vorsicht in Österreich: Strikt verboten sollen Dashcams in Österreich sein. Zumindest gilt der österreichischen Datenschutzbehörde zufolge, dass Privatpersonen keine Dashcams zum Aufnehmen des Straßenverkehrs verwenden dürfen. Wer es dennoch tut, dem droht ei­neStrafe von bis zu 10 000 Euro beim ersten Mal . :o

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