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 Betreff des Beitrags: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 05 Nov 2013 03:03 
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Luegenmutti rudert zurueck:
Zitat:

Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestagswahlkampf an die Einführung einer Pkw-Maut relativiert. Seibert verwies in Berlin auf "den gesamten Zusammenhang", in dem diese Äußerung gefallen sei. Dazu zählten die Aussagen der Kanzlerin, dass zusätzliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur notwendig seien, aber auch, "dass dies geschehen muss, ohne dass deutsche Autofahrer zusätzlich belastet werden".

Merkel hatte im September im Fernsehduell gegen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Die CSU hat eine Pkw-Maut jedoch zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Seibert sagte nun, Merkel habe "eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, immer abgelehnt". Sie habe auch gesagt, dass die beiden Unionsparteien "einen Lösungsweg finden werden". Dies sei jetzt Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Allerdings lehnt auch die SPD eine Pkw-Maut ab.

weiter:
http://de.nachrichten.yahoo.com/seibert ... 47827.html

Haelt der Seibert jetzt alle WaehlerInnen fuer dement oder doof? :hmm:

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EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 05 Nov 2013 09:11 
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Ne, der verkündet nur das was ihm vorgegeben wird. Schließlich ist er Regierungssprecher und gibt keine eigene Meinung kund. Das hat er noch beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen so gelernt.
Er erinnert mich immer an das Hündchen vor dem Grammophon, das man früher auf manchen Schallplatten sehen konnte. Darunter stand dann "Die Stimme seines Herren".

Zenzi

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«Ein Land, das eine ihm feindlich gesinnte Bevölkerung von einer Million Fremder kontrolliert, wird zwangsläufig zu einem Geheimdienst-Staat mutieren, mit allen Konsequenzen; das wird Auswirkungen auf die Erziehung haben, auf die Rede- und Meinungsfreiheit und auf die demokratische Regierungsform. Die Korruption, die jedes koloniale Regime charakterisiert, wird auch den Staat Israel infizieren.» Jeschajahu Leibowitz, 1968


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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 05 Nov 2013 09:51 
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zenzi hat geschrieben:
Ne, der verkündet nur das was ihm vorgegeben wird. Schließlich ist er Regierungssprecher und gibt keine eigene Meinung kund.
Zenzi

was ist daran so ungewöhnlich ?
Absolutisten l a s s e n dem Volk verkünden
nur was Staatsräson zu sein hat vermeldet sie persönlich

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 05 Nov 2013 11:02 
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zenzi hat geschrieben:
Ne, der verkündet nur das was ihm vorgegeben wird. Schließlich ist er Regierungssprecher und gibt keine eigene Meinung kund. Das hat er noch beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen so gelernt.
Er erinnert mich immer an das Hündchen vor dem Grammophon, das man früher auf manchen Schallplatten sehen konnte. Darunter stand dann "Die Stimme seines Herren".

Zenzi

Stimmt:
https://commons.wikimedia.org/wiki/File ... ophone.JPG
...und manchmal hat die Platte auch einen Sprung :mrgreen:

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 05 Nov 2013 13:12 
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Maut? Schon wieder etwas mit hohen Verwaltungskosten und bürokratischem Aufwand. Und was kommt dabei raus? Ein paar Millionen für die Straßen, die eigentlich Milliardeninvestitionen brauchen. Nein, Kleinvieh macht manchmal so wenig Mist.

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 05 Nov 2013 14:05 
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Kann sein, aber wenn es sich ueberhaupt nicht lohnen wuerde, wuerden es die Oesterreicher doch wohl nicht machen...

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 05 Nov 2013 14:18 
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Quijota hat geschrieben:
Kann sein, aber wenn es sich ueberhaupt nicht lohnen wuerde, wuerden es die Oesterreicher doch wohl nicht machen...


Das ist die Frage. Es gibt so viele Regelungen und Maßnahmen, die kaum etwas bringen und die nur aus fragwürdigen Prinzipien weitergeführt werden. Wenn die Österreicher den Deutschen einen reinwürgen, denken sie, dass sie immer noch eine große Nation sind. :devil:

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 05 Nov 2013 14:20 
Bei einem Erlös von ca. € 3,5 Mrd. nach Abzug der Kosten bleibt zumindest im LKW-Bereich doch einiges hängen.
Meinetwegen könnte man eine PKW-Maut einführen, wenn im Gegenzug die KFZ-Steuer wegfiele oder zumindest deutlich gesenkt würde. Anders ließe sich das wegen der Brüsseler Bevormundung wahrscheinlich sowieso nicht umsetzen - zumindest, wenn man die deutschen Autofahrer nicht doppelt vera....en will.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... laene.html
Geht ja nicht an, dass nur Ausländer, die diese Steuer hier nicht entrichten, für die Straßenbenutzung bei uns zahlen ... :argh:


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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 05 Nov 2013 15:58 
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So ist das in A geregelt:
http://www.tagesschau.de/inland/maut146.html

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 05 Nov 2013 16:44 
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Quijota hat geschrieben:


Also.... wenn ich das lese, frage ich mich wirklich, ob das eine Lösung ist. :facepalm:

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 06 Nov 2013 07:34 
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luc1 hat geschrieben:
Also.... wenn ich das lese, frage ich mich wirklich, ob das eine Lösung ist. :facepalm:

wäre vielleicht DAS für Dich die Endlösung ?

Um die bösen Terroristen zu fangen braucht die Gestapo unbedingt die Mautdaten der Autobahn

In der Debatte des Bundesrates stimmten alle Redner der jahrelang umstrittenen Datei zu. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), sagte, die Datei sei ein außerordentlich wichtiger qualitativer Sprung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und seit langem überfällig.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) wies Befürchtungen der Datenschützer vor einem Überwachungsstaat zurück. :pillepalle:
http://www.auto-motor-und-sport.de/news ... 50641.html

Wie «Spiegel Online» berichtet, könnten von Reisenden auf deutschen Autobahnen künftig umfassende Bewegungsprofile erstellt werden.
Bislang dürfen die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden.
eschek

in geheimen Ausschüssen werden sogar Möglichkeiten erörtert, in jedem Haushalt auf der Toilette eine Videokamera zu installieren :motz:

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Zuletzt geändert von eschek am 06 Nov 2013 09:14, insgesamt 1-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 06 Nov 2013 08:37 
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eschek hat geschrieben:
luc1 hat geschrieben:
Also.... wenn ich das lese, frage ich mich wirklich, ob das eine Lösung ist. :facepalm:

wäre vielleicht DAS für Dich die Endlösung ?

Um die bösen Terroristen zu fangen braucht die Gestapo unbedingt die Mautdaten der Autobahn

In der Debatte des Bundesrates stimmten alle Redner der jahrelang umstrittenen Datei zu. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), sagte, die Datei sei ein außerordentlich wichtiger qualitativer Sprung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und seit langem überfällig.

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) wies Befürchtungen der Datenschützer vor einem Überwachungsstaat zurück. :pillepalle:
http://www.auto-motor-und-sport.de/news ... 50641.html
eschek

in geheimen Ausschüssen werden sogar Möglichkeiten erörtert, in jedem Haushalt auf der Toilette eine Videokamera zu installieren

Was die allg. Maut betrifft, so ist weiter oben in diesem thread nachzulesen, warum es mit der LKW-Maut so lange gedauert hat. Das deckt sich in etwa mit deinem posting. Mich wundert, dass in den Nummernschildern noch kein RFID-Chip eingebaut ist....

Ob jetzt auf jedem Klo eine Videokamera installiert werden soll, weiss ich nicht, aber in Frankfuert am Main gab es so etwas in den 70-erJahren am Bahnhof und in der B-Ebene der U-Bahn. Auf jeden Fall soll jetzt die Wassermenge pro Spuelung auf 5 l begrenzt werden, sagt die EU...
Aber zuruck zur Sch...Maut: Ich fahre mit einem auslaendischen Fahrzeug in D rum, aber trotzdem waere ich evtl. fuer eine Maut. Dabei kommt es darauf an, wie sie gestaltet ist.
Merkel zur Maut:
Weiter oben in diesem threadsteht, warum es mit der Einfuehrung der LKW=Mautso lange gedauert hat. Das deckt sich in etwa mit dem,


OT Merkel zur Maut:
”We­der ein ge­ne­rel­les Tem­po­li­mit auf Au­to­bah­nen noch eine Maut für Pkw sind mit der Union zu ma­chen.” Spie­gel on­line, 31. Au­gust 2005

”Ich möchte eine sol­che Pkw-Maut nicht. Die Au­to­fah­rer
kön­nen sich auf sta­bile staat­li­che Rah­men­be­din­gun­gen ver­las­sen.”
ADAC Mo­tor­welt, Sep­tem­ber 2009

”Zu mei­nen Pro­jek­ten ge­hört sie nicht.“
Bun­des­pres­se­kon­fe­renz, 22. Juli 2011

”Meine Hal­tung zu dem Thema hat sich nicht ver­än­dert.”
CDU-Vorstandsklausur Wil­helms­ha­ven, 05. Ja­nuar 2013

”Es geht um die Frage Maut für Aus­län­der. Hier gibt es recht­li­che Fra­gen. Eine Maut für alle möchte ich nicht.“
ZDF-Sommerinterview, 18. Au­gust 2013

”Meine Hal­tung zur Pkw-Maut ist be­kannt. Eine Maut für aus­län­di­sche Fahr­zeuge auf deut­schen Au­to­bah­nen wäre eu­ro­pa­recht­lich schwie­rig.”
Darm­städ­ter Echo, 27. Au­gust 2013

”Die Hal­tung der CDU zur Pkw-Maut ist be­kannt. Ich ver­stehe die Au­to­fah­rer, wenn sie sa­gen, dass sie (…) schon ge­nug Geld zah­len. (…) Wir wol­len die Au­to­fah­rer nicht stär­ker be­las­ten (…). So ha­ben wir es ge­hal­ten, seit ich Bun­des­kanz­le­rin bin.”
ADAC Mo­tor­welt, Sep­tem­ber 2013

”Mit mir wird es keine Maut für Pkw ge­ben.”
TV-Duell, 01. Sep­tem­ber 2013

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 08 Nov 2013 09:16 
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Es gab eine Umfrage zur PKW-Maut und die grosse Mehrheit der BuergerInnen ist dafuer nach dem Motto: Wenn wir im Ausland zahlen muessen, dann muessen das die Auslaender hier auch.
"
Im 2. Teil der Umfrage ging es darum, wie die Maut gestaltet sein sollte: "Flatrate" wie z.B. in A, oder km-abhaengige Maut. Der weitaus groessere Teil der Befragten hat sich fuer letztere Loesung ausgesprochen, ohne dabei zu bedenken, dass dann entsprechende Kameras installiert werden, die dann ein wunderschioenes Bewegungsprofil erstellen koennen.

Nur die allergroessten Kaelber waehlen ihre Metzger selber...

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 08 Nov 2013 10:06 
Quijota hat geschrieben:
Es gab eine Umfrage zur PKW-Maut und die grosse Mehrheit der BuergerInnen ist dafuer nach dem Motto: Wenn wir im Ausland zahlen muessen, dann muessen das die Auslaender hier auch.
"
Im 2. Teil der Umfrage ging es darum, wie die Maut gestaltet sein sollte: "Flatrate" wie z.B. in A, oder km-abhaengige Maut. Der weitaus groessere Teil der Befragten hat sich fuer letztere Loesung ausgesprochen, ohne dabei zu bedenken, dass dann entsprechende Kameras installiert werden, die dann ein wunderschioenes Bewegungsprofil erstellen koennen.

Nö, das muss nicht sein.
Man könnte auch an jeder Autobahnauffahrt, analog zu Parkhäusern, Automaten aufbauen, an denen OHNE Kamera ein neutraler Beleg gezogen wird. Je nachdem, an welcher Ausfahrt man die Bahn wieder verlässt, wird dort dann der Betrag bezahlt - maschinell oder per "Wärterhäuschen" - ohne dass das Kennzeichen dabei registriert wird.


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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 08 Nov 2013 12:50 
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Dieses System kenne ichzwar auch von F,E und I, aber glaubst du, man wuerde sich die Chance entgehen lassen, die Ueberwachung weiter auszubauen? Dashaetten sie dann auch schon bei der LKW-Maut so machen koennen ;)

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 29 Nov 2013 09:58 
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Beiträge: 13464
A und NL haben inzwischen angekuendigt, dass sie gegen die Maut klagen werden, falls sie nur fuer Auslaender gelten sollte.

Moeglicherweise wird sich folgendes Szenario abspielen: Die Regierung fuehrt die Maut ein wie im Koalitionsvertrag beschlossen (oder auch ohne Koalitionsvertrag als Minderheitenregierung).
Dabei beruft sie sich auf angeblich "gruenes Licht" aus der EU. Nach der Einfuehrung klagen andere EU-Staaten dagegen und dann "sieht sich die Regierung leider gezwungen, die Maut auch auf die dt. Autofahrer auszudehnen". Man hat den Koalitionsvertrag erfuellt (bei der Einfuehrung) und dafuer, dass der EUGH dann anders entscheidet: :schulter:

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 01 Feb 2014 00:08 
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Wohnort: Ha Ha
In Berlin solls eventuell zwecks Schuldenabbau eine Art Fußgängermaut geben

http://www.der-postillon.com/2014/01/raus-aus-den-schulden-berlin-fuhrt.html#more

Also, mal Spaß beiseite: für ganz unmöglich halte ich das nicht! ;)

_________________
Tja, etwas besseres als Merkel konnte den Deutschen gar nicht passieren. (Fazer aka Nonsequitur) Bild Bild Bild
Kanzlerin Merkel versucht vergeblich Probleme zu lösen, die Deutschland ohne sie niemals gehabt hätte (David Schaub)


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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 01 Feb 2014 09:52 
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Beiträge: 1338
SolaBona hat geschrieben:
In Berlin solls eventuell zwecks Schuldenabbau eine Art Fußgängermaut geben

http://www.der-postillon.com/2014/01/raus-aus-den-schulden-berlin-fuhrt.html#more

Also, mal Spaß beiseite: für ganz unmöglich halte ich das nicht! ;)


Hat es noch vor dem II. Weltkrieg alles gegeben. Ich bin gerade auf Berichte über zwei Brücken im Bremer Raum gestoßen, die eine hatte den Namen "Pfennig-Brücke" hatte. Wer dort zu Fuß rüber wollte, musste 1 RPf. entrichten. Auch die zweite Brücke - hierbei handelte es sich eher um einen Steg mit Handläufer - war für Fußgänger kostenpflichtig.

_________________
„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Jean-Claude Juncker

„Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“ (Christian Wulff zur Flugaffäre Johannes Raus im Jahr 2000).


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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 01 Feb 2014 10:44 
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Ach ja, in Passau gab es auch den "Fünferlsteg". Der führte von der Innenstadt in die Innstadt zum Friedhof. Er war 1916 von einer privaten Aktiengesellschaft gebaut worden und kostete tatsächlich 5 Pfennige Maut für alle Fußgänger. Da er der kürzeste Weg zum Hauptfriedhof war, wurde er auch sehr rege genutzt. Seit 1976 kostet es jetzt nix mehr, den Steg zu benutzen, aber alte Passauer sagen immer noch Fünferlsteg. Das Kassenhäuschen existiert auch noch.

http://regiowiki.pnp.de/index.php/Innsteg_(Passau)

Zenzi

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Schon 2011 schrieb ausgerechnet der autorisierte Biograf Margaret Thatchers, Charles Moore: "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat."


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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 25 Jul 2014 08:56 
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Glosse zur PKW-Maut:
http://www.daserste.de/information/wirt ... t-100.html

1. Moeglicherweise wird das so laufen: Die Maut wird wie vorgesehen eingefuehrt
2. Es erfolgt - wie erwartet - eine Klage vor dem EuGh und die Klaeger gewinnen
3. Die Maut bleibt, aber jetzt zahlen alle Deutschen ohne Rueckerstattung

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 01 Nov 2014 11:27 
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Informationspapier zur Mauteinfuehrung:
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage ... cationFile

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 01 Nov 2014 12:14 
Quijota hat geschrieben:
Informationspapier zur Mauteinfuehrung:
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage ... cationFile

Klingt doch nicht schlecht! :up:


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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 01 Nov 2014 19:46 
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Es gibt aber noch eine andere Version:
Zitat:
Kennzeichen-Scan statt Maut-Vignette
Die PKW-Maut soll 2016 starten, doch nun hat das Bundesverkehrsministerium eine Kehrtwende hinsichtlich der Überprüfung der Mautpreller angekündigt. Die ursprüngliche Vignettenlösung wird durch ein Kennzeichen-Scanning ersetzt.

Wer die PKW-Maut zahlt, die ab 2016 auf deutschen Autobahnen gelten soll, wird keinen Aufkleber für die Windschutzscheibe erhalten, wie es beispielsweise in der Schweiz und in Österreich üblich ist. Das Kennzeichen wird stattdessen während der Fahrt gescannt - von fest installierten Mautbrücken und von mobilen Erfassungsstationen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums vor.

Die Gebühr für inländische Autofahrer wird über das Kraftfahrzeugbundesamt berechnet. Sie wird gegen die KFZ-Steuer aufgerechnet, so dass sie für den inländischen Autofahrer aufwandsneutral ist. Die Maut wird vom Konto abgebucht oder in Rechnung gestellt. Wer die Maut prellt und beim Fahren erwischt wird, erhält ein Bußgeld. Das gilt für in- und ausländische Fahrer gleichermaßen.

Die Kennzeichenerfassung erfolgt automatisch. Bei zahlenden Autofahrern soll die Information sofort wieder gelöscht werden. Bei Mautprellern hingegen wird die Aufnahme aus Beweissicherungsgründen gespeichert. Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.

Die Höhe der Maut berechnet sich nach Hubraum und Umweltklasse des Fahrzeugs, wobei als Höchstsatz jährlich 130 Euro anfallen. Die Infrastrukturabgabe, wie die deutsche Maut offiziell heißt, gilt für Inländer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Ausländer nur auf der Autobahn.

Ausländische Autofahrer können ihre Mautgebühren online und in Tankstellen entrichten - das kostet für 10 Tage 10 Euro und für zwei Monate 22 Euro. Die Jahresgebühr liegt bei 130 Euro.

Besonders viel Geld wird die Maut so selbst nach Ansicht des Bundesverkehrsministers Dobrindt (CSU) nicht einbringen. Nach Kostenabzug werden 500 Millionen Euro übrig bleiben. Die Gelder fließen dem Bund zu - weil die Landstraßen und Stadtstraßen nicht mehr mautpflichtig sein sollen.

Quelle:
http://www.golem.de/news/bundesverkehrs ... 10222.html

Damit kann man wenigstens alle Kfz. tracken, und nicht nur die Neuwagen ab 2015. Willkommen im Überwachungsstaat der BRD-GmbH

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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 04 Nov 2014 10:35 
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Dieser Artikel bestätigt meine Befürchtung zur Neueinführung der Maut. Angesichts der minimalen finanziellen Ausbeute der Maut muss das Ganze doch einen tieferen Sinn haben, nämlich die ausgeweitete Kontrolle der Bürger:
https://netzpolitik.org/2014/kennzeiche ... -pkw-maut/

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Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: PKW-Maut
BeitragVerfasst: 27 Mär 2015 01:57 
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Registriert: 27 Jan 2011 12:27
Beiträge: 13464
Zitat:
Die umstrittene Pkw-Maut soll nach langem Ringen der schwarz-roten Koalition an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Fraktionen von Union und SPD billigten am Dienstag mit großer Mehrheit ein ausgehandeltes Kompromisspaket...

....Persönliche Daten von Pkw-Fahrern sollen dem Kompromiss zufolge nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Zwei Jahre nach Maut-Start sollen Einnahmen und Verwaltungsaufwand überprüft werden.

Weiter:
http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.4966943

Nochmals zur Erinnerung:
https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg

Zweifel an Mautzahlen...
http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_03/-/366630

Zitat:
Die Regierung versucht mal wieder, mit fadenscheinigen Argumenten die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Darum hier eine kleine Erinnerung: Sie sind das Volk - und müssen sich so nicht behandeln lassen....

weiter:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 25323.html

Wieder eine Speicherung der persönlichen Daten...
Es kommt immer klarer zum Vorschein: wenn auch nicht so viel Maut eingenommen werden wird, wie angegeben, der Hauptzweck wird erreicht: eine weitere Überwachung der BürgerInnen. Ginge es nur um die Maut, könnte man es bei einem Aufkleber belassen oder wie in der CH die Gebühren dafür gleich an der Grenze kassieren. Wieviel Angst muss ein Staat vor Bürgern haben, dass er sich so schützen muss?
Wie kontrolliert man, dass die Daten nach einem Jahr gelöscht werden? Diese Daten kommen sicher alle in eine bestimmte Datei. Ob sie von dort vor der Löschung nicht noch kurz woanders hin kopiert werden, wissen wir nicht

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EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
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