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 Betreff des Beitrags: Toll-Collect
BeitragVerfasst: 05 Jan 2013 10:21 
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Ich weiss, es ist ein alter Hut aus 2004, aber ich denke, wir Alle können uns noch gut an das Hickhack damals und die Verzögerungen erinnern. Phoenix hat daher eine Doku darüber gedrehrt, die SEHR interessant ist - ganz besonders ab Min. 18:00
Es ist unglaublich, was da Alles im Hintergrund los war, aber urteilt selbst:

http://www.youtube.com/watch?v=j89EpirCmCE
Was geschah bei Toll Collect
:argh: :peitsche: :shot: ***Beleidigung***

Gerade gefunden:
Zitat:
Der Milliarden-Deal
Von Steven Geyer und Frank-Thomas Wenzel
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Ein Verkehrsschild, das auf die Mautpflicht hinweist.
Ein Verkehrsschild, das auf die Mautpflicht hinweist.
Foto: dapd

Nach acht Jahren wollen der Bund sowie die Konzerne Daimler und Telekom den Streit um noch ausstehende Maut-Milliarden beilegen – offenbar in einem Abwasch mit der Frage, wie es nach Ablauf des Maut-Vertrages 2015 weitergeht.

Der Aufruhr war groß, als die schwarz-gelbe Mehrheit am Mittwoch Punkt 30 von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses im Bundestag kippte: SPD und Linke hatten beantragt, dass das Parlament endlich über die Verhandlungen um die Maut-Milliarden informiert wird, die der Bund seit Monaten mit zwei der größten deutschen Konzerne führt: Telekom und Daimler, die er als Gesellschafter von Toll Collect auf sieben Milliarden Euro Entschädigung und Vertragsstrafe für den verspäteten Maut-Start verklagt.

Frechheit, heimlich Deals einzufädeln

weiter:
http://www.berliner-zeitung.de/wirtscha ... 04012.html
http://www.berliner-zeitung.de/wirtscha ... 04012.html

_________________
EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Toll-Collect
BeitragVerfasst: 17 Jan 2013 03:38 
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update:
Zitat:
Verzichtet die Bundesregierung auf 7 Milliarden Euro?
Reinhard Jellen 17.01.2013
Werner Rügemer über die Nachsichten der Bundesregierung bei Toll Collect und die Verstrickungen von Peer Steinbrück

Im Dezember letzten Jahres wurde in mehreren Zeitungen über das Gerücht berichtet, die Bundesregierung sehe in puncto verspäteter Inbetriebnahme des Mautsystems Toll Collect zugunsten der Betreiber von Schadenersatzleistungen in Milliardenhöhe ab. Prompt folgte die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums gegenüber Telepolis: "Völlig aus der Luft gegriffen". Der Privatisierungsexperte, PPP-Kritiker und Korruptionsforscher Werner Rügemer beurteilt die Lage anders.

In Geheimverhandlungen zwischen Bundesregierung und den Betreibern von Toll Collect sollen Schadenersatzzahlungen für die verspätete Inbetriebnahme des Mautsystems ausgehandelt werden. Um welche Beträge handelt es sich hier? Warum stehen dem Bund diese Gelder zu?

weiter:
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38349/1.html

Weitere Kommentare erübrigen sich wohl. Dass dieses ganze Geklüngel - auch um Steinbrück - gerade jetzt ans Licht gebracht wird, ist sicher kein Zufall

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 Betreff des Beitrags: Re: Toll-Collect
BeitragVerfasst: 23 Sep 2014 12:48 
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Beiträge: 13464
Quijota hat geschrieben:
Ich weiss, es ist ein alter Hut aus 2004, aber ich denke, wir Alle können uns noch gut an das Hickhack damals und die Verzögerungen erinnern. Phoenix hat daher eine Doku darüber gedrehrt, die SEHR interessant ist - ganz besonders ab Min. 18:00
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Der Milliarden-Deal
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Ein Verkehrsschild, das auf die Mautpflicht hinweist.
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Foto: dapd

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Der Aufruhr war groß, als die schwarz-gelbe Mehrheit am Mittwoch Punkt 30 von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses im Bundestag kippte: SPD und Linke hatten beantragt, dass das Parlament endlich über die Verhandlungen um die Maut-Milliarden informiert wird, die der Bund seit Monaten mit zwei der größten deutschen Konzerne führt: Telekom und Daimler, die er als Gesellschafter von Toll Collect auf sieben Milliarden Euro Entschädigung und Vertragsstrafe für den verspäteten Maut-Start verklagt.

Frechheit, heimlich Deals einzufädeln

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http://www.berliner-zeitung.de/wirtscha ... 04012.html
http://www.berliner-zeitung.de/wirtscha ... 04012.html


Das obige Video bei youtube wurde geloescht, aber hier ist es noch zu sehen:
https://archive.org/details/WasGeschahB ... hoenix2004
posting.php?mode=quote&f=16&p=64712#
Die jetzige PKW-Maut-Diskussion kann gut mit den Verlusten von Toll-Collect zu tun haben

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 Betreff des Beitrags: Re: Toll-Collect
BeitragVerfasst: 25 Sep 2014 10:08 
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Beiträge: 13464
update:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s ... -1.2144392

Besonders an Herz legen möchte ich euch die S. 2 dieses Artikels - auch im Hinblick auf TTIP :!:

Gilt bei diesen Schiedsgerichten dann auch: Wer bezahlt, bestimmt? :hmm:

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 Betreff des Beitrags: Re: Toll-Collect
BeitragVerfasst: 25 Sep 2014 13:53 
Quijota hat geschrieben:
update:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s ... -1.2144392

Besonders an Herz legen möchte ich euch die S. 2 dieses Artikels - auch im Hinblick auf TTIP :!:

Gilt bei diesen Schiedsgerichten dann auch: Wer bezahlt, bestimmt? :hmm:


Ich habe keine bestimmte Meinung zu Heribert Prantl an sich, aber dieser Kommentar ist schlicht dumm.

Das gleiche gilt im übrigen für deine Fragestellung am Ende.

Prantl hat von Gerichten und Schiedsgerichten offensichtlich keinerlei Ahnung. Wie ein Blinder schreibt er von Farbe.

Bei Toll Collect geht es um eine privatrechtliche Streitigkeit. Internationale Unternehmen vereinbaren oft Schiedsverfahren, aus verschiedensten Gründen. Geheimhaltung ist das eine, andererseits wird auch grösserer wirtschaftlicher Sachverstand angenommen. Wenn man sieht, was für Urteile staatliche Gerichte in einigen Ländern fallen, ist das wenig überraschend. Ich habe es abgelehnt, in der Ukraine für einen 15-Jahresmietvertrag mit einem ukrainischen Vermieter die lokalen Gerichte für zuständig zu erklären. Dafür ist das Land zu korrupt.

In Deutschland sieht das bezüglich Verlässlichkeit der Gerichte anders aus, aber Geheimhaltung ist z.B. bei einem Streit über innovative Technologien ein wichtiger Punkt.

Prantl wundert sich über das lange Verfahren und Aktenberge? Dann sollte er mal einen komplizierten Bauprozess vor einem ordentlichen Gericht beobachten.

Prantl beklagt Geheimhaltung? Hat Prantl schon jemals ein Zivilverfahren beobachtet? Vor Gericht werden meist nur Anträge gestellt, Inhalte werden per Schriftsatz ausgetauscht, maximal könnte er bei Zeugenvernehmungen dabei sein. Ein Zivilverfahren ist kein strafrechtliches Verfahren, wo alle Beweise öffentlich ausgeführt werden. Prantl sieht wahrscheinlich zu viele amerikanische Serien.

Prantl wundert sich über die Kosten? Dann hat er wohl noch nicht nachgesehen, was für Anwaltskosten bei einem Streitwert von 7 Mrd. Euro vor einem öffentlichen Gericht entstehen würden. Nicht verhandelbar, da in der BRAGO festgelegt. Im Schiedsverfahren sind Kosten vorher verhandelbar, und sind wenn dann niedriger.

Und diese Dummheiten in Bezug auf ein gewillkürtes zivilrechtliches Verfahren will er dann nutzen um über Schiesverfahren nach internationalen Abkommen zu diskutieren? Hanebüchen ...

Ein internationales Schiedsverfahren nach Investitionsschutzabkommen hat damit schlicht fast nichts zu tun. Von "Parallelrecht" zu reden ist schon geradezu absurd. Unternehmen investieren in anderen Staaten, das ist so gewollt und gewünscht. Und das machen sie nur, wenn sie nicht einfach so enteignet werden, ohne Entschädigung. Details dazu habe ich schon zu CETA gebracht. Grund für so ein Verfahren ist gerade, dass die nationalen Gerichte KEINEN adäquaten Rechtsschutz bieten. Es geht auch gerade nicht um ein zivilrechtliches Verfahren, wo so etwas vereinbart wurde, sondern um ein Schutzverfahren, ähnlich wie wenn jemand wegen Verletzung von Grundrechten den EuGH anruft. Internationale Investitionsschutzvereinbarungen, die mit Anrufung von schiedsgerichten durchgesetzt werden, gibt es übrigens schon seit über 60 Jahren, das ist nichts neues. Das Thema wird nur aktuell bei CETA/TTIP durch die üblichen Globalisierungsgegner in verzerrender Weise hochgebracht.

Und ein paar Dumme wie Prantl, die das dann wiederkäen finden sie dann halt auch.


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 Betreff des Beitrags: Re: Toll-Collect
BeitragVerfasst: 25 Sep 2014 16:11 
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Registriert: 25 Jan 2011 12:14
Beiträge: 1853
Nun ist Prantl von Haus aus Richter........

Zenzi

_________________
Schon 2011 schrieb ausgerechnet der autorisierte Biograf Margaret Thatchers, Charles Moore: "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat."


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 Betreff des Beitrags: Re: Toll-Collect
BeitragVerfasst: 25 Sep 2014 20:21 
zenzi2 hat geschrieben:
Nun ist Prantl von Haus aus Richter........

Zenzi


Umso peinlicher für Prantl.


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