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 Betreff des Beitrags: Re: VW-Betrugs-Skandal
BeitragVerfasst: 09 Okt 2015 07:05 
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Klingt gut - doch vor Gericht und auf hoher See.... :roll:

Quelle JURAFORUM hat geschrieben:

Der Rechtsbegriff zugesicherte Eigenschaft findet insbesondere im Kaufrecht im Rahmen des Gewährleistungsrechts (§§ 434, § 437, 439 und 440 BGB) Anwendung.

I. Begrifflichkeiten

1. Eigenschaften einer Sache
Eigenschaften einer Sache sind im Sinne des § 119 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] alle wertbildende Faktoren, die der Sache zumindest für eine gewisse Dauer anhaften [vgl. BGH NJW 2001, 226, 227].

Der Begriff der Sache ist vorliegend weit zu verstehen. Er umfasst nicht nur körperliche Gegenstände i.S.d. § 90 BGB, sondern auch unkörperliche Gegenstände wie Rechte, Forderungen, Sachgesamtheiten, Unternehmen etc.

Zu den wertbildenden Faktoren gehören zum Beispiel Alter und Laufleistung eines Fahrzeugs, Lage und Beschaffenheit eines Grundstücks, Umsatz eines Betriebes, Goldgehalt eines Schmuckstücks, Alter eines Kunstwerkes, Urheberschafft eines Bildes etc.
Dagegen sind beispielsweise der Wert oder der Preis einer Sache keine Eigenschaften, da sich diese erst aus den Eigenschaften ergeben.

2. Zugesicherte Eigenschaft
Eine Eigenschaft gilt als "zugesichert", wenn der Vertragspartner zusichert, dass er rechtlich dafür einsteht, dass sie tatsächlich vorhanden ist.


II. Das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft
Liegt eine zugesicherte Eigenschaft zum Zeitpunkt der Übergabe nicht vor (sog. Gefahrübergang), so leidet die Sache an einem Mangel. In Folge dessen, dass der Verkäufer die Haftung für die Eigenschaft übernommen hat, greifen die Gewährleistungsansprüche des Käufers. Er kann dann in erster Linie eine Nacherfüllung fordern, hilfsweise vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen......

usw. usf.

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 Betreff des Beitrags: Re: VW-Betrugs-Skandal
BeitragVerfasst: 09 Okt 2015 07:39 
SolaBona hat geschrieben:
Ich kann es nicht als einen "Furz" bezeichnen, wenn Millionen von Verbrauchern, ganz bewusst hinters Licht geführt, belogen und betrogen werden, indem man ihnen vorgaukelt, ein umweltfreundliches Auto zu fahren und sich insgeheim darüber ins Fäustchen lacht.

Die Frage, wie die Verantwortlichkeiten bei VW in diesem Skandal verteilt sind, sollte vielleicht doch besser erst geklärt sein, bevor frau derartige Unterstellungen äußert.


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 Betreff des Beitrags: Re: VW-Betrugs-Skandal
BeitragVerfasst: 09 Okt 2015 08:20 
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Registriert: 27 Jan 2011 12:27
Beiträge: 13464
immernoch_ratlos hat geschrieben:
Klingt gut - doch vor Gericht und auf hoher See.... :roll:

Quelle JURAFORUM hat geschrieben:

Der Rechtsbegriff zugesicherte Eigenschaft findet insbesondere im Kaufrecht im Rahmen des Gewährleistungsrechts (§§ 434, § 437, 439 und 440 BGB) Anwendung.

I. Begrifflichkeiten

1. Eigenschaften einer Sache
Eigenschaften einer Sache sind im Sinne des § 119 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] alle wertbildende Faktoren, die der Sache zumindest für eine gewisse Dauer anhaften [vgl. BGH NJW 2001, 226, 227].

Der Begriff der Sache ist vorliegend weit zu verstehen. Er umfasst nicht nur körperliche Gegenstände i.S.d. § 90 BGB, sondern auch unkörperliche Gegenstände wie Rechte, Forderungen, Sachgesamtheiten, Unternehmen etc.

Zu den wertbildenden Faktoren gehören zum Beispiel Alter und Laufleistung eines Fahrzeugs, Lage und Beschaffenheit eines Grundstücks, Umsatz eines Betriebes, Goldgehalt eines Schmuckstücks, Alter eines Kunstwerkes, Urheberschafft eines Bildes etc.
Dagegen sind beispielsweise der Wert oder der Preis einer Sache keine Eigenschaften, da sich diese erst aus den Eigenschaften ergeben.

2. Zugesicherte Eigenschaft
Eine Eigenschaft gilt als "zugesichert", wenn der Vertragspartner zusichert, dass er rechtlich dafür einsteht, dass sie tatsächlich vorhanden ist.


II. Das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft
Liegt eine zugesicherte Eigenschaft zum Zeitpunkt der Übergabe nicht vor (sog. Gefahrübergang), so leidet die Sache an einem Mangel. In Folge dessen, dass der Verkäufer die Haftung für die Eigenschaft übernommen hat, greifen die Gewährleistungsansprüche des Käufers. Er kann dann in erster Linie eine Nacherfüllung fordern, hilfsweise vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen......

usw. usf.

Es geht ja nicht nur um die sog. "zugesicherten Eigenschaften", sondern auch darum, dass VW mit den geschönten Abgaswerten die Umwelt und damit die Gesundheit der Leute, die diese Abgase eingeatmet haben, geschädigt hat/haben könnte. Es werden sicher Leute auf die Idee kommen, genau dafür VW anzuklagen, obwohl man dann ja beweisen müsste, dass die gesundheitl. Schädigung von VW und nicht einem anderen KFZ ausging.
http://www.ardmediathek.de/tv/REPORT-MA ... tId=310120

Wen man dann aber vielleicht doch an die Hammelbeine kriegen könnte, wäre die Regierung, die in Brüssel immer wieder gegen niedrigere Abgasnormen gearbeitet hat

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(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
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