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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 09 Okt 2012 23:33 
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Zitat:
...Es fehlen heute zunehmend die Warner und Kritiker, die das System grundlegend durchleuchten und in Frage stellen. Die Ursache dafür ist eine Art Geiz-ist-Geil-Mentalität: Wir geben viel zu wenig Geld aus, um unabhängige Köpfe zu finanzieren. Wir denken uns: Warum sollte man gutbezahlte Finanzaufseher einstellen, schlechtbezahlte reichen doch auch? Warum sollte man viel Steuergeld für Universitätsforschung ausgeben, wenn man sie auch umsonst bekommen kann, finanziert von Unternehmen über sogenannte Drittmittel?

Nach meiner Einschätzung ist diese Entwicklung so gravierend, dass unsere Gesellschaft bereits in manchen Bereichen dysfunktional geworden ist. Im Finanzsektor hat das extreme Formen erreicht: Politik und Medien sind dort nicht mehr in der Lage, Gefahren unabhängig zu analysieren und die richtigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Offenbar sind hier in vielen Fällen die Banker selbst die entscheidenden Berater der Politik. Also Personen, die für die Katastrophe mitverantwortlich sind - und bei der "Bankenrettung" massive eigene finanzielle Interessen haben.

Aus:
Kontrollen bei Hartz IV und am oberen Ende der sozialen Skala
Reinhard Jellen 09.10.2012
Interview mit Malte Heynen über das Versagen der Politik, ihre Verstrickungen mit der Finanzindustrie und die Gefahren von Finanzcrash und Inflation.
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37666/1.html

Auch die beiden vorhergehenden Interviews sind sehr interessant!

_________________
EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 11 Okt 2012 10:41 
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Beiträge: 13464
Zitat:
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. Das Ganze hatte etwas von einer Nacht-und-Nebel-Aktion und man fragt sich, welche Lobbyisten da im letzten Moment ihre Finger im Spiel hatten.

weiter:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.p ... er-banken/
Schön, was "Volks(ver)treter alles "für" ihr Volk tun - auch auf EU-Ebene :peitsche:
Dabei ist es egal, ob der Antrag nun durch kommt, oder nicht - allein schon, dass er gestellt wurde, ist schlimm genug.
Der Teufel soll sie holen. Schade nur, dass die Wähler keine echte Alternative haben.... :motz:

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 27 Okt 2012 11:37 
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Beiträge: 13464
Diesmal ist die SPD im Visier:
Zitat:
Verbraucherschutz bei Provisionen auf der Kippe
25. Oktober 2012

Verbraucher_innen oder doch lieber die Interessen der Banken schützen? Bei den Provisionen für Finanzprodukte haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für die Interessen der Banken entschieden. Mit dabei die SPD-Abgeordneten und die deutschen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken.

weiter:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.p ... der-kippe/

Mein Fazit: Nur die allerwenigsten "Volksvertreter" verdienen diese Bezeichnung, oder anders ausgedrückt: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr - man beschütze mich vor meinen Freunden - mit meinen Feinden werde ich selbst fertig"

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 28 Okt 2012 19:16 
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Zitat:
[b]Rabatt bei Krankenversicherung für CDU-Mitglieder[/b]
Familien erhalten über Gruppenvertrag mit AXA Nachlass

Die knapp 500.000 Mitglieder der CDU und deren Familien bekommen laut "Spiegel" einen Rabatt auf private Krankenversicherungen bei der AXA. Um ihren Mitgliedern einen Preisnachlass von fünf Prozent zu sichern, habe die CDU mit dem Versicherer einen Gruppenvertrag geschlossen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die AXA könne zudem die Parteimitglieder nicht ablehnen, auch wenn sie schwer krank seien...

weiter:
http://de.nachrichten.yahoo.com/rabatt- ... 56162.html

Selbstverständlich ist das kein Sponsoring - ein Schelm, wer Böses dabei denkt....
Die Obergrenze für Werbe-Geschenke (oder deren Wert) liegt bei insgesamt 35 €
http://www.cinelli.de/werbe-wissen/steu ... eartikeln/

Natürlich kann man ganz legal mit einer Firma/Versicherung einen solchen Gruppenvertrag mit Preisnachlass abschliessen, aber ein "Geschmäckle" hat das Ganze imho doch...

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 28 Okt 2012 21:08 
Quijota hat geschrieben:
Zitat:
[b]Rabatt bei Krankenversicherung für CDU-Mitglieder[/b]
Familien erhalten über Gruppenvertrag mit AXA Nachlass

Die knapp 500.000 Mitglieder der CDU und deren Familien bekommen laut "Spiegel" einen Rabatt auf private Krankenversicherungen bei der AXA. Um ihren Mitgliedern einen Preisnachlass von fünf Prozent zu sichern, habe die CDU mit dem Versicherer einen Gruppenvertrag geschlossen, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die AXA könne zudem die Parteimitglieder nicht ablehnen, auch wenn sie schwer krank seien...

weiter:
http://de.nachrichten.yahoo.com/rabatt- ... 56162.html

Selbstverständlich ist das kein Sponsoring - ein Schelm, wer Böses dabei denkt....
Die Obergrenze für Werbe-Geschenke (oder deren Wert) liegt bei insgesamt 35 €
http://www.cinelli.de/werbe-wissen/steu ... eartikeln/

Natürlich kann man ganz legal mit einer Firma/Versicherung einen solchen Gruppenvertrag mit Preisnachlass abschliessen, aber ein "Geschmäckle" hat das Ganze imho doch...


Meine Herren, wie verlogen ist das mal wieder.

Beim ACE Automobilklub gibts für SPD Mitglieder auch Vorteile

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 63897.html

Solcher Art "Klubrabatte" sind dermassen weit verbreitet heute (siehe ADAC Mitgliedervorteile), dass sowas doch keine Sau juckt. Es sei denn die Dreckschmeisser der linken sind unterwegs?


Zuletzt geändert von Fazer am 28 Okt 2012 23:39, insgesamt 2-mal geändert.

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 28 Okt 2012 22:10 
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Beiträge: 4650
Da muss ich Fazer mal recht geben. Gruppenverträge bei Versicherungen sind wirklich weit verbreitet. Als Gewerkschaftsmitglied kriegt man bei Advocard Gruppenrabatt. Viele Firmen haben für ihre Arbeitnehmer Gruppenrabatte bei Versicherungen abgeschlossen, ich z.B. über die Degussa bei DKV. Über den ADAC kriegt man alle möglichen Vergünstigungen, z.B. 1 Ct./l Ermäßigung beim Tanken bei Shell. Beamte kriegen für alles Mögliche Vergünstigungen.

Man sollte im Fall des Interesses an einem Versicherungsabschluss auf jeden Fall mal bei seinem Arbeitgeber nachfragen, obs da Rabatte gibt.

Zenzi

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«Ein Land, das eine ihm feindlich gesinnte Bevölkerung von einer Million Fremder kontrolliert, wird zwangsläufig zu einem Geheimdienst-Staat mutieren, mit allen Konsequenzen; das wird Auswirkungen auf die Erziehung haben, auf die Rede- und Meinungsfreiheit und auf die demokratische Regierungsform. Die Korruption, die jedes koloniale Regime charakterisiert, wird auch den Staat Israel infizieren.» Jeschajahu Leibowitz, 1968


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 29 Okt 2012 09:29 
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Das weiss ich Alles und bei dem Beitrag ging es mir nicht um die CDU, sondern darum, dass sich in meinen Augen Politiker davor hüten sollten, auch nur in den Geruch der Bestechlichkeit zu kommen. Wer von einer Versicherung mit Sonderrabatten bedacht wird, wird wohl kaum gegen das Versicherungswesen Front machen (und da wäre in D allerhand zu tun)

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 05 Jan 2013 10:45 
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Beiträge: 13464
Ich habe gerade bei "Verkehrspolitik" zum Thema "Toll Collect"einen Beitrag eingestellt, der auch hier bestens gepasst hätte:
posting.php?mode=edit&f=16&p=64712

Vielleicht hätte das besser "Tall Collect gehiessen - und zwar für die beteiligten Firmen (auf dem Rücken der Steuerzahler wurde der deal ausgetragen)
2004 war übrigens Schröder Bundeskanzler...

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 22 Feb 2013 11:06 
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Beiträge: 13464
Wie Regierung und Versicherungswirtschaft das Altersvorsorge-Konto blockieren:
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... rente.php5

Zur Erinnerung: Der Amtseid für dt. Minister:
Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Ich habe immer öfter das Gefühl, dass Minister beim Amtseid die Finger hinter dem Rücken kreuzen und im Kopf eine ganz andere Formel haben:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der deutschen Wirtschaft widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihr wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes ,bei immer geringer werdendem Bedarf wahren und verteidigen, meine Pflichten der Lobby gegenüber gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann, der zahlt, üben werde. (So wahr ich mir mit Wirtschaftsunterstützung selbst helfe.)“

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 22 Feb 2013 15:05 
Quijota hat geschrieben:
Ich habe gerade bei "Verkehrspolitik" zum Thema "Toll Collect"einen Beitrag eingestellt, der auch hier bestens gepasst hätte:
posting.php?mode=edit&f=16&p=64712

Vielleicht hätte das besser "Tall Collect gehiessen - und zwar für die beteiligten Firmen (auf dem Rücken der Steuerzahler wurde der deal ausgetragen)
2004 war übrigens Schröder Bundeskanzler...


Dass du den Unfug dort und hier bringst, macht es nur doppelt unsinnig.

Toll Collect war ein modernes, hochtechnisiertes Produkt. Die Bundesrepublik konnte das alleine nicht herstellen und war auf Zulieferer angewiesen.

NIEMAND übernimmt bei einem neuen Produkt, das technisch komplex ist, eine Ausfallhaftung für entgangenen Gewinn. Das ist es aber jetzt, was da teilweise eingefordert wird. Die Vertragspartner haben sich auf eine Höchsthaftung von (soweit ich mich erinnere) 1,5 Mrd. Euro geeinigt. Andernfalls hätten Daimler und die Telekom das gar nicht unterschrieben, und das System wäre nie gebaut worden.

So laufen schlicht Vertragsverhandlungen ab - jeder wahrt sein Interesse und muss sein Risiko begrenzen. Für linke Gemüter wie dich aber offenbar zu kompliziert.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 04 Jul 2014 09:46 
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Beiträge: 13464
In der Zwischenzeit ist ausser v. Klaeden, der zu Mercedes Benz und Pofalla, der zur Deutsche Bahn gewechselt hat, sowie ein paar Anderen, wieder einmal Jemand aus Regierungskreisen in die Wirtschaft abgewwandert: Vom Ex-Entwicklungsminister zum Waffenproduzenten Rheinmetall: Dirk Niebel

Der weiss natuerlich genau, welche Waffen Entwickliungslaender brauchen...

Hier mal eine Seite ueber die "Seitenwechsler":
https://lobbypedia.de/wiki/Portal_Seitenwechsel

Da weiss man dann bei bestimmten Themen wenigstesn aus welcher Ecke der Wind weht bei der Politik. Eigentlich koennte man den Wirtschafts- u. den Politikthread bald schon zusammen legen, wenn das so weiter geht

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 21 Sep 2014 12:13 
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Beiträge: 13464
Parteispenden war gestern - heute geht das so:
Zitat:
...Es wäre allerdings naiv anzunehmen, Unternehmen und Interessenverbände hätten aufgehört, Geld in das politische System zu schleusen. Vielmehr haben sich die Zuwendungen an die Parteien in ein Schattenreich verlagert, was aus Sicht der Wirtschaft gleich zwei Vorteile bietet: die Gelder fließen 1. vollkommen im Verborgenen und sind 2. auch noch als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar – im Gegensatz zu Parteispenden.

Die Zauberformel lautet: Politsponsoring. Auf diskretem Wege lassen sich so Millionen aus der Wirtschaft auf Parteikonten transferieren, ohne dass es die Öffentlichkeit mitbekommt.

Methode 1: Schnittchen, Sekt und überteuerte Standmieten...

...Methode 2: Anzeigenpreise - teurer als beim SPIEGEL
Sie heißen Vorwärts oder Bayernkurier und sind für die Parteien eine sprudelnde Geldquelle. Wie SPIEGEL oder STERN lassen sich auch SPD, CSU & Co. Anzeigen in ihren Mitgliederzeitschriften teuer bezahlen. Nach Monitor-Recherchen kostete 2012 eine Anzeige im SPD-Blatt Vorwärts 39 Euro pro tausend Exemplare. Das allerdings ist noch vergleichsweise moderat im Vergleich zur politischen Konkurenz: Die Grünen verlangten 94 Euro pro tausend Exemplare, die CDU 300 Euro.

Geradezu absurd mutet der Werbepreis im CSU-Mitgliederblatt Bayernkurier an: 346 Euro pro tausend Exemplare müssen Kunden dort für eine ganzseitige Anzeige zahlen, laut Monitor sechsmal so viel (!) wie beim Nachrichtenmagazin SPIEGEL. (Wegen der höheren Gesamtauflage ist eine SPIEGEL-Anzeige insgesamt deutlich teurer). Nach Angaben des ARD-Politimagazins spülen Anzeigen alleine der CSU 1,7 Millionen Euro pro Jahr aufs Parteikonto - gut verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit....


Aus:https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-09-18/wie-unternehmen-die-parteien-unerkannt-mit-millionensummen-sponsern

Nicht nur, dass die Unternehmen sowohl Spenden an polit. Parteien (und auch an andere Institutionen) von der Steuer bzw. als Betriebskosten absetzen können, nein, es geht ja auch zu Lasten des Steuersäckels, dass die Bevölkerung über solche (un)verdeckten Parteizuwendungen, für die sie sich natürlich auf ihre Art "erkenntlich zeigen müssen" auch noch über den Tisch gezogen wird. S. u.A. EU-Auto-Abgasnorm in Brüssel und die dt. Rolle dabei.
Ich finde, dass Spenden oder verkappte Spenden an Parteien nicht absetzbar sein sollten. Diese Idee würde allerdings dann wohl mit dem Argument des Gleichheitsprinzips abgeschmettert.j

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 13 Okt 2014 09:39 
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Registriert: 27 Jan 2011 12:27
Beiträge: 13464
Hier kann man was dazu lernen (Satire): Alles über Lobbyismus in D
http://www.youtube.com/watch?v=UmgG73KBFQY#t=17

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 09 Nov 2014 08:12 
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Beiträge: 13464
6 ung. Personen aus der politischen Landschaft haben in den USA Einreiseverbot. Begruendung: Korruption

Wuerden die USA nach einheitlichen Kriterien handeln, muesste wahrscheinlich der halbe BT zuhause bleiben.Die Heute-Show hat sich mal etwas mit dem Thema befasst:
Zitat:
Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu "den Jungs" aus dem Bundestag

http://internetz-zeitung.eu/index.php/2 ... iker-kaste

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 09 Nov 2014 17:19 
Quijota hat geschrieben:
6 ung. Personen aus der politischen Landschaft haben in den USA Einreiseverbot. Begruendung: Korruption

Wuerden die USA nach einheitlichen Kriterien handeln, muesste wahrscheinlich der halbe BT zuhause bleiben.Die Heute-Show hat sich mal etwas mit dem Thema befasst:
Zitat:
Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu "den Jungs" aus dem Bundestag

http://internetz-zeitung.eu/index.php/2 ... iker-kaste


Wie kann man eigentlich wie du hier immer Satire-Shows als Beleg für irgendetwas herziehen? :pillepalle:


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 10 Nov 2014 12:03 
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Registriert: 25 Jan 2011 12:14
Beiträge: 1853
Satire-Shows verkünden ja nicht die Unwahrheit. Sie greifen reale Themen auf, präsentieren sie allerdings ein wenig anders als ein Tagesschau-Sprecher, wenn sie dort überhaupt zum Thema werden.
Die Heute-Show war von den Zeit-Leuten, die letzthin als US-gesteuert präsentiert worden waren, verklagt worden. Die Klagen wurden zurück gewiesen. Warum wohl?

Zenzi

_________________
Schon 2011 schrieb ausgerechnet der autorisierte Biograf Margaret Thatchers, Charles Moore: "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat."


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 10 Nov 2014 14:23 
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Registriert: 27 Jan 2011 12:27
Beiträge: 13464
Eben! Und solche Sendungen kann man auch gerne mal zum Anlass nehmen, weiter zu recherchieren

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 10 Nov 2014 15:02 
zenzi2 hat geschrieben:
Satire-Shows verkünden ja nicht die Unwahrheit. Sie greifen reale Themen auf, präsentieren sie allerdings ein wenig anders als ein Tagesschau-Sprecher, wenn sie dort überhaupt zum Thema werden.
Die Heute-Show war von den Zeit-Leuten, die letzthin als US-gesteuert präsentiert worden waren, verklagt worden. Die Klagen wurden zurück gewiesen. Warum wohl?

Zenzi

Der Genauigkeit wegen: Es war nicht die "Heute-Show", sondern "Die Anstalt". Und es wurden auch die Klagen noch nicht "zurückgewiesen", sondern lediglich die einstweilige Verfügung gegen die ZDF-Sendung aufgehoben:
Zitat:
Das Urteil im Hauptsacheverfahren ist für den 21. November geplant.

http://www.abendblatt.de/kultur-live/tv ... hoben.html

Interessant ist, dass sich das ZDF offenbar selbst nicht so ganz sicher über die juristische Bewertung des entsprechenden Beitrages war:
Zitat:
Vorsorglich hat das ZDF einen Beitrag der Satire-Show "Die Anstalt" aus der Mediathek entfernt.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/die-ans ... 83517.html

Und um das klar zu stellen: Ich halte die Aufhebung der Verfügung für richtig. In welchem Umfang die in der Sendung gemachten Vorhaltungen gegen die beiden Kläger korrekt sind, ist natürlich trotzdem zu klären.


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 10 Nov 2014 15:42 
zenzi2 hat geschrieben:
Satire-Shows verkünden ja nicht die Unwahrheit. Sie greifen reale Themen auf, präsentieren sie allerdings ein wenig anders als ein Tagesschau-Sprecher, wenn sie dort überhaupt zum Thema werden.
Die Heute-Show war von den Zeit-Leuten, die letzthin als US-gesteuert präsentiert worden waren, verklagt worden. Die Klagen wurden zurück gewiesen. Warum wohl?

Zenzi


Oh Mann ....

Ja, ganz recht, Satire Shows greifen reale Themen auf. Aber sie verfremden sie, veralbern sie, reissen Sachen aus dem Zusammenhang, übertreiben, und ggf. stellen sie Meinungen sogar vorsätzlich falsch dar. Einen Beitrag aus einer Satire Show als Beleg für irgend etwas zu nutzen ist einfach in einer inhaltlichen Diskussion unsinnig.

Und dass die Klage der Zeit (wenn es sie denn so gibt, ich recherchiere das jetzt nicht) zurückgewiesen wurde, liegt an Art. 5 GG - Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit der Kunst. Gerade WEIL die heute show eine offensichtliche Satire-Show ist kann sie weiter gehen als z.B. die Tagesschau selbst und durch Verfremdung und sonstige Stilmittel auch völlig überzogenes bis falsches behaupten, solange es eben als Satire zu erkennen ist.

Scheint schwer zu sein, sowas zu verstehen ...


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 27 Okt 2015 11:16 
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Heute hatte ich diese mail im Kasten:


Zitat:
Liebe Leserinnen und Leser,

sie wollen TTIP und CETA, werben für Fracking oder Glyphosat. Tausende
Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für die
Interessen ihrer Auftraggeber - auch im Bundestag. Rund 2.000 Lobbyisten
wird der Zugang besonders leicht gemacht. Mit ihren Hausausweisen können
sie jederzeit ungehindert in den Bundestag. Als einzige Fraktion lehnt
es die Union ab, diese Lobbykontakte zu veröffentlichen.
Auch die
Einführung eines Lobbyregisters scheitert bislang an ihr. Darin müssten
alle Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu
welchem Thema sie Einfluss nehmen.

Ein Gerichtsurteil bringt jetzt Bewegung in die Sache: Die Parteien im
Bundestag müssen offenlegen, welchen Lobbyisten sie Hausausweise
verschafft haben. Linke und Grüne hatten das schon freiwillig getan, die
SPD holte es nach dem Richterspruch nach. Nur die Union weigert sich
noch immer beharrlich, für Transparenz zu sorgen. Darum fragen wir uns:
Was haben CDU und CSU eigentlich zu verbergen?

Mit ihrem Verhalten isoliert sich die Union wie noch nie. Sie versucht,
die peinliche Situation einfach auszusitzen. Mit dieser Strategie dürfen
wir sie nicht durchkommen lassen! Es stehen wichtige Landtagswahlen an
und die Union schaut gerade sehr genau auf die öffentliche Meinung.
Deshalb fordern wir in einem gemeinsamen Appell mit Campact die
Offenlegung der Lobbyausweise und die Einführung eines Lobbyregisters.

Wenn Unions-Fraktionschef Volker Kauder merkt, dass die Blockadehaltung
Zustimmung kostet, muss er handeln. Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell:
http://www.lobbycontrol.de/lobbyisten-enttarnen



Tja, die Herrschaften werden sich ihr Geschäft nicht kaputt machen lassen wollen. Ich betrachte das also Riesensauerei

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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 31 Mär 2016 18:39 
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Beiträge: 1203
Quijota hat geschrieben:
sie wollen TTIP und CETA, werben für Fracking oder Glyphosat. Tausende Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für die
Interessen ihrer Auftraggeber - auch im Bundestag.

Tja, die Herrschaften werden sich ihr Geschäft nicht kaputt machen lassen wollen. Ich betrachte das also Riesensauerei

Gabriels Wortbruch: Freihandelsabkommen Ceta tritt ohne Parlamentsvotum in Kraft


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 Betreff des Beitrags: Re: Lobbykratur
BeitragVerfasst: 05 Apr 2016 13:42 
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Operadei hat geschrieben:
Quijota hat geschrieben:
sie wollen TTIP und CETA, werben für Fracking oder Glyphosat. Tausende Lobbyisten machen hinter verschlossenen Türen Stimmung für die
Interessen ihrer Auftraggeber - auch im Bundestag.

Tja, die Herrschaften werden sich ihr Geschäft nicht kaputt machen lassen wollen. Ich betrachte das also Riesensauerei

Gabriels Wortbruch: Freihandelsabkommen Ceta tritt ohne Parlamentsvotum in Kraft


Wie üblich ergeht sich Sputniknews in Propaganda. Vorsätzlich wird das Wort "vorläufig" in der Überschrift weggelassen. Denn darum geht es: die EU setzt das Abkommen vorläufig in Kraft. Da kann Gabriel gar nicht viel machen. Und damit ist das vollständige Abkommen insgesamt eben nicht in Kraft getreten. Aber insoweit nix neues, russische Propaganda ist ja das einzige, was du hier verbreitest. ...

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Die grundlegende Frage ist: Ist der Mensch frei? In der Menschheitsgeschichte hat nur ein System zu dieser Frage ‚Ja’ gesagt – der Kapitalismus. (Ayn Rand)


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