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 Betreff des Beitrags: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfahnder
BeitragVerfasst: 01 Apr 2012 08:38 
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Das Imperium schlägt zurück: die Schweiz hat gegen drei Steuerfahnder aus NRW Haftbefehle verhängt, die dort wegen Schwarzgeldkonten ermittelt haben. Der Vorwurf: nachrichtendienstlicher Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis:

Zitat:
Schweiz erlässt Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder


Eigentlich hatten sich die Wogen gerade erst geglättet im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. Doch mit den Haftbefehlen gegen NRW-Steuerfahnder löst das Nachbarland neue Empörung aus.
Bitte weiterlesen


Für Hannelore Kraft dürften dies auf den zweiten Blick gute Neuigkeiten sein. Dass nämlich das Fahnden nach rechtswidrig zum Zwecke der Steuerhinterziehung in die Schweiz verbachten Geldern eine Straftat sein soll, dürfte über alle Lager hinweg für Empörung sorgen und die NRW-CDU gewaltig in die Bredoullie bringen.

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„Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Jean-Claude Juncker

„Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“ (Christian Wulff zur Flugaffäre Johannes Raus im Jahr 2000).


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 01 Apr 2012 09:33 
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Sünnerklaas hat geschrieben:
Das Imperium schlägt zurück: die Schweiz hat gegen drei Steuerfahnder aus NRW Haftbefehle verhängt, die dort wegen Schwarzgeldkonten ermittelt haben.

offensichtlich ist der Artikel einen Tag zu früh erschienen
trotzallem
warum sollte die EnErrWeh CDU Schwierigkeiten bekommen ?
eschek

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Wir leben ja in einer marktkonformen Demokratie sagt "die späte Rache Honeckers"
Ich bete jeden Abend zum Hanf und zu den Laternen (Georg Büchner)


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 01 Apr 2012 09:38 
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eschek hat geschrieben:
Sünnerklaas hat geschrieben:
Das Imperium schlägt zurück: die Schweiz hat gegen drei Steuerfahnder aus NRW Haftbefehle verhängt, die dort wegen Schwarzgeldkonten ermittelt haben.

offensichtlich ist der Artikel einen Tag zu früh erschienen
trotzallem
warum sollte die EnErrWeh CDU Schwierigkeiten bekommen ?
eschek

das frage ich mich allerdings auch.

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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 02 Apr 2012 07:07 
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Registriert: 31 Jan 2011 08:30
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teddy hat geschrieben:
eschek hat geschrieben:
Sünnerklaas hat geschrieben:
Das Imperium schlägt zurück: die Schweiz hat gegen drei Steuerfahnder aus NRW Haftbefehle verhängt, die dort wegen Schwarzgeldkonten ermittelt haben.

offensichtlich ist der Artikel einen Tag zu früh erschienen
trotzallem
warum sollte die EnErrWeh CDU Schwierigkeiten bekommen ?
eschek

das frage ich mich allerdings auch.


Nun - die CDU hat in Hessen das Problem mit dem dortigen Steuerfahnderskandal: dort hatte sich die Landesregierung hinter 'notleidende' Schwarzgeldbesitzer gestellt und all zu eifrige Fahnder einfach mal per getürkter psychiatrischer Auftragsgutachten für "verrückt" und "dienstunfähig" erklären lassen. Das spezielle Verhältnis der CDU zum Schwarzgeld ist doch bekannt...

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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 02 Apr 2012 12:07 
Sünnerklaas hat geschrieben:
teddy hat geschrieben:
eschek hat geschrieben:
Sünnerklaas hat geschrieben:
Das Imperium schlägt zurück: die Schweiz hat gegen drei Steuerfahnder aus NRW Haftbefehle verhängt, die dort wegen Schwarzgeldkonten ermittelt haben.

offensichtlich ist der Artikel einen Tag zu früh erschienen
trotzallem
warum sollte die EnErrWeh CDU Schwierigkeiten bekommen ?
eschek

das frage ich mich allerdings auch.


Nun - die CDU hat in Hessen das Problem mit dem dortigen Steuerfahnderskandal: dort hatte sich die Landesregierung hinter 'notleidende' Schwarzgeldbesitzer gestellt und all zu eifrige Fahnder einfach mal per getürkter psychiatrischer Auftragsgutachten für "verrückt" und "dienstunfähig" erklären lassen. Das spezielle Verhältnis der CDU zum Schwarzgeld ist doch bekannt...

Klar ist das jedem hier bekannt, Sünnerklaas, nur aus einem Rechtsbruch der reaktionären hessischen Union Probleme in NRW herzuleiten, scheint auch mir eher Wunschdenken zu sein.

Gruß
Kritikaster


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 02 Apr 2012 13:11 
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Bei 50% Sieg der CDU in NRW konnte man also mit der Auslieferung der drei nach CH rechnen?


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 03 Apr 2012 08:40 
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Die Fahndung nach den Steuerermittlern ist klar berechtigt, da ihr Vorgehen der derzeitigen Gesetzeslage entsprechend illegal ist.

Anstatt jetzt mal wieder den moralisch empörten zu mimen, sollten SPD- und Grüne ihre Verweigerungshaltung in den laufenden Verhandlungen mit der Schweiz aufgeben, die sie mal flott für gescheitert erklärt haben (weil nicht aller Forderungen erfüllt würden…).

Die Schweiz ist D in den Verhandlungen bereits erheblich entgegen gekommen, was eindeutig als Fortschritt zu werten ist (man beachte die vielen Jahre im Zustand fehlender Regulierung vorher).

Die SPD und die Grünen sollten nicht glauben, die Schweiz als souveränen Rechtsstaat am Gängelband (vor)führen zu können. Da können die Herren Trittin & Gabriel sich aufplustern wie sie wollen.

Auf das Rechthilfeersuchen der Schweizer (zur Befragung der Steuerrfahnder) hat D offenbar nicht mal reagiert, was durchaus als frech und arrogant zu bezeichnen ist.
Schlimmer noch, Dummheit kommt hinzu. Denn immerhin will D etwas von der Schweiz. Wenn es so weitergeht, wird die Schweiz sich überlegen, den Vertrag zu ratifizieren. Wer schaut dann in die Röhre?

Viele Grüße
gh

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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 03 Apr 2012 18:59 
Die Schweiz sollte sich von ihrem "Geschäftsmodell" vollständig verabschieden, das da lautet, Profit aus Kapital zu ziehen, welches im Wesentlichen unter Rechtsverletzung in dessen Herkunftsländern erworben wurde. So herum wird ein Schuh draus!
Dass es Kräfte gab und gibt, die jedes "Entgegenkommen" der Verteidiger dieses mehr als kritikwürdigen Zustandes als "erheblich" betrachten - vornehmlich in "liberal"-konservativen Kreisen finden sich solche Leute (warum wohl?) - ist höchst bedauerlich. Die vollauf berechtigte Forderung nach (Steuer-)Gerechtigkeit wird von solchen Personen in manipulatorischer Absicht gerne zu "Neid" umgedeutet, um einer ernsthaften Debatte zum Thema aus dem Weg zu gehen.
Die Schweiz ist ein souveräner Staat, das ist unbestreitbar. Ebenso wie andere souveräne Staaten kann aber auch dieses Land sich nicht als "Pirateninsel des Kapitals" gerieren, wenn es auf Akzeptanz in der Völkergemeinschaft Wert legt. Die "Piratenjäger" zu kriminalisieren und zu erwarten, dass die "Gesetzeshüter" einen Antrag auf "Amtshilfe" dann auch noch ernsthaft in Erwägung ziehen, ist geradezu grotesk!

Gruß
Kritikaster


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 03 Apr 2012 19:08 
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Klar, dies hier betrifft die Schweiz und deren Praktiken. Die Forderung an die Schweiz aber, einfach den Hahn zuzudrehen, bringts doch auch nicht. Allein in Europa haben wir außer der Schweiz noch einige Steuerschlupflöcher. Dazu gehören teilweise Österreich (Kleinwalsertal), Liechtenstein, Luxembourg, die Kanalinseln.
Außerdem gäbs da dann noch diverse Off-shore-Plätze, z.B. die Bahamas etc. wo man sein Geld noch viel besser parken kann - übrigens auffallend viele, die ehemaliges oder immer noch britisches Kolonialland waren bzw. sind.
Und die alle dazu zu kriegen, ihre Praktiken aufzugeben, kriegt man nie hin. Einige dieser Plätze leben ja praktisch davon. Die Schweiz ist auch nicht wegen ihres Käses reich geworden.

Zenzi

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«Ein Land, das eine ihm feindlich gesinnte Bevölkerung von einer Million Fremder kontrolliert, wird zwangsläufig zu einem Geheimdienst-Staat mutieren, mit allen Konsequenzen; das wird Auswirkungen auf die Erziehung haben, auf die Rede- und Meinungsfreiheit und auf die demokratische Regierungsform. Die Korruption, die jedes koloniale Regime charakterisiert, wird auch den Staat Israel infizieren.» Jeschajahu Leibowitz, 1968


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 03 Apr 2012 19:23 
zenzi hat geschrieben:
Klar, dies hier betrifft die Schweiz und deren Praktiken. Die Forderung an die Schweiz aber, einfach den Hahn zuzudrehen, bringts doch auch nicht. Allein in Europa haben wir außer der Schweiz noch einige Steuerschlupflöcher. Dazu gehören teilweise Österreich (Kleinwalsertal), Liechtenstein, Luxembourg, die Kanalinseln.
Außerdem gäbs da dann noch diverse Off-shore-Plätze, z.B. die Bahamas etc. wo man sein Geld noch viel besser parken kann - übrigens auffallend viele, die ehemaliges oder immer noch britisches Kolonialland waren bzw. sind.
Und die alle dazu zu kriegen, ihre Praktiken aufzugeben, kriegt man nie hin. Einige dieser Plätze leben ja praktisch davon. Die Schweiz ist auch nicht wegen ihres Käses reich geworden.

Zenzi

Bei der Bekämpfung anderer globaler Mißstände, z.B. des "weltweiten Terrorismus und dessen Unterstützer", findet man merkwürdigerweise solche Einschränkungen zur Frage, ob das Ziel mit den eingesetzten Mitteln zu erreichen ist, bei denselben Personen, die im Kampf gegen "Finanzoasen" schnell die Flinte ins Korn werfen, nicht. Woran das wohl wieder liegen mag ...? :hmm:
Hat nach dem von Dir geschriebenen womöglich JoJo mit seiner permanenten Kritik am Finanzzentrum London doch nicht so ganz Unrecht?

Gruß
Kritikaster


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 03 Apr 2012 20:27 
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geradeheraus hat geschrieben:
Die Fahndung nach den Steuerermittlern ist klar berechtigt, da ihr Vorgehen der derzeitigen Gesetzeslage entsprechend illegal ist.

Anstatt jetzt mal wieder den moralisch empörten zu mimen, sollten SPD- und Grüne ihre Verweigerungshaltung in den laufenden Verhandlungen mit der Schweiz aufgeben, die sie mal flott für gescheitert erklärt haben (weil nicht aller Forderungen erfüllt würden…).

Die Schweiz ist D in den Verhandlungen bereits erheblich entgegen gekommen, was eindeutig als Fortschritt zu werten ist (man beachte die vielen Jahre im Zustand fehlender Regulierung vorher).

Die SPD und die Grünen sollten nicht glauben, die Schweiz als souveränen Rechtsstaat am Gängelband (vor)führen zu können. Da können die Herren Trittin & Gabriel sich aufplustern wie sie wollen.

Auf das Rechthilfeersuchen der Schweizer (zur Befragung der Steuerrfahnder) hat D offenbar nicht mal reagiert, was durchaus als frech und arrogant zu bezeichnen ist.
Schlimmer noch, Dummheit kommt hinzu. Denn immerhin will D etwas von der Schweiz. Wenn es so weitergeht, wird die Schweiz sich überlegen, den Vertrag zu ratifizieren. Wer schaut dann in die Röhre?

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Sehe ich nicht so. Ich bin auch ein wenig befremdet, wie von dir die Beihilfe eines Staates und seiner Banken zur Wirtschaftskriminalität verharmlost wird. D darf sich keinesfalls in diesem Abkommen von den Schweizern und den Steuerbetrügern über den Tisch ziehen lassen. Weniger nachversteuern als die Ehlichen? Geht nicht. Anonym über die Bank? Wie treudoof muß man sein? Keine Strafe für Straftaten? Geht´s noch! Erst ab 2013? Eine Einladung, die Kohle noch zu verschieben.

Es wäre erst mal geboten, gegen die Niederlassungen der Schweizer Banken auf Beihilfe hin kriminalistisch zu ermitteln und auch die deutschen Banken, deren Filialen in der Schweiz das gleiche schmutzige Geschäft betreiben, nicht zu vergessen. Bei entsprechenden Erkenntnissen die entsprechenden Anklagen erheben.

Die USA hat es vorgemacht und die Schweiz hat gekuscht. Genauso würde sie vor der Eu einknicken, wenn man denn wollte und konsequent wäre.

Ich schätze mal, zwischen 80 und 90% der Deutschen kriegt die Lohnsteuer monatlich abgezogen und kann dann über den EkSt Jahresausgleich ein paar Kröten zurückholen. Diese Kuschellinie, die mit Steuerkriminellen gefahren wird, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Steuerzahler.

mfg molly

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Wenn der Weise stets als dumm erscheint, können seine Fehler nicht enttäuschen und sein Erfolg ist eine angenehme Überraschung.


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 03 Apr 2012 23:53 
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Zitat:
Hat nach dem von Dir geschriebenen womöglich JoJo mit seiner permanenten Kritik am Finanzzentrum London doch nicht so ganz Unrecht?


Ich habe nie behauptet, er hätte Unrecht. Manchmal ist es seine Wortwahl, die ein bisschen daneben liegt. Aber in der Sache hat er Recht, sehr oft, nicht nur was die Banken betrifft.

Zenzi

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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 04 Apr 2012 08:14 
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zenzi hat geschrieben:
Klar, dies hier betrifft die Schweiz und deren Praktiken. Die Forderung an die Schweiz aber, einfach den Hahn zuzudrehen, bringts doch auch nicht. Allein in Europa haben wir außer der Schweiz noch einige Steuerschlupflöcher. Dazu gehören teilweise Österreich (Kleinwalsertal), Liechtenstein, Luxembourg, die Kanalinseln.
Außerdem gäbs da dann noch diverse Off-shore-Plätze, z.B. die Bahamas etc. wo man sein Geld noch viel besser parken kann - übrigens auffallend viele, die ehemaliges oder immer noch britisches Kolonialland waren bzw. sind.
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Zenzi


In GB bedient man sich eines hoheitsrechtlichen "Tricks": die Kanalinseln sind "Kronbesitzungen" - gehören also dem britischen Monarchen. Bei den britischen Überseegebieten ist es so, dass diese innenpolitisch eine weitgehende Autonomie besitzen. Sie gehören auch nicht zur EU. Die Möglichkeiten des britischen Premiers, hier Einfluss zu nehmen, sind also - was den Kronbesitz und die Überseegebiete angeht - rein rechtlich gesehen sehr gering. Bei den fanzösischen Überseegebieten sieht dies anders aus: diese gehören als normale Departments mit zu Frankreich und sind Teil der EU und auch der Währungsunion.

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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 04 Apr 2012 08:21 
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molly hat geschrieben:
.............
Ich schätze mal, zwischen 80 und 90% der Deutschen kriegt die Lohnsteuer monatlich abgezogen und kann dann über den EkSt Jahresausgleich ein paar Kröten zurückholen. Diese Kuschellinie, die mit Steuerkriminellen gefahren wird, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Steuerzahler.

mfg molly


Schon die Geiselnahme der Steuerzahler durch 80.000 Steuerberater ist ein Witz. Statt die Steuer endlich zu reformieren den Steuernpiraten weltweit die Einnahmen zu kappen, machen sich selbst Politiker zum Mittäter.


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 04 Apr 2012 08:40 
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Nun, Kritkaster und molly, dann sagt mir mal, wie das mit der Anerkennung der „Rechtsstaatlichkeit“ externer Länder Eurer Meinung nach denn laufen soll.
Da werden Regime, die nach unseren Maßstäben alles andere als rechtsstaatlich sind, protegiert (angesichts teilweise hanebüchener Menschenrechtsverletzungen), weil diese Staaten eine externe Einflussnahme weit von sich weisen. Man muss noch nicht mal sehr weit abschweifen und kann im eigenen Land verweilen: Warum wurde die Gesetzmäßigkeit beispielsweise der DDR als Maßstab der Verurteilung derer Vorkämpfer anerkannt, anstatt beispielsweise die Honeckers nach unseren Maßstäben zu verurteilen?

Ich hatte bewusst geschrieben, dass die Angelegenheit vor dem Hintergrund der bisher seit Jahrzehnten fehlenden Regulierung zu werten ist. Diesbezüglich ist der derzeitige Schritt in meinen Augen durchaus ein Erfolg (immerhin werden Steuern abgeführt) und daher als Schritt in die richtige Richtung zu erkennen. Mir erscheint die Politik kleiner Schritte, die in die angestrebte Richtung weisen, realistischer, als der Glaube, man könne mit einem mal alles einreißen. Träumerei.

Bei dieser Beurteilung ist gerade Dein Hinweis, molly, dass die EU-Länder leider uneins und nicht konsequent sind, absolut korrekt und daher in der Abwägung zu berücksichtigen. Stillstand ist hier fehl am Platze.


Nachträgliche Ergänzung:
Beachtlich ist in diesem Zusammenhang auch deren Inszenierung und folgende Personalie:
Herr Walter-Borjans, Finanzminister in NRW, ist Hauptstrippenzieher der SPD-Blockade. Ja, genau derjenige welcher angesichts seiner verfassungswidrigen Verschuldung vom VGH 2011 für seinen Etat die rote Karte erhielt. Da zeigt sich wahre Professionalität (oder aber auch Gesinnung). Naja, leider hat ihm das kurzzeitig spätere „Auffinden“ von 1.3 Mrd Euronen auch nicht wirklich weitergeholfen…

Jetzt ist er also auf der Suche nach Profilierung (is ja irgendwie verständlich). Und hat in der Ablehnung / Verweigerung des Deutsch-Schweizer Abkommens zur Abführung von Steuerschulden ein in seinen Augen ein gefundenes Fressen vor sich. Bereits im September letzten Jahres hat er in einem Spiegel-Interview mitgeteilt, dass er es verhindern wolle. Komisch, dass zu dieser Zeit noch keine außen erkennbaren Aktivitäten ergriffen wurden.

Nun (die NRW-Wahl lässt grüßen) ist offensichtlich der geeignete Zeitpunkt gekommen, die ganze Geschichte platzen zu lassen. Die durch diese Inszenierung angeregte Diskussion lenkt schließlich blendend ab vom eigenen Unvermögen in seinen Zuständigkeitsbereich. Kein Wunder also, dass nun so heftig gerührt wird…

Viele Grüße
gh

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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 04 Apr 2012 20:32 
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Zitat:
Nun, Kritkaster und molly, dann sagt mir mal, wie das mit der Anerkennung der „Rechtsstaatlichkeit“ externer Länder Eurer Meinung nach denn laufen soll.
Da werden Regime, die nach unseren Maßstäben alles andere als rechtsstaatlich sind, protegiert (angesichts teilweise hanebüchener Menschenrechtsverletzungen), weil diese Staaten eine externe Einflussnahme weit von sich weisen.

Genau für die von dir angespochenen Regime und Diktatoren spielt die Schweiz den Kassenwart. Auch noch für die Mafia, dubiose Söldnerorganisationen, Kunst- und Schmuckdiebe, Drogenkartelle und zu guter Letzt noch internationalen Steuerbetrügern. Sorry, diese "Rechtsstaatlichkeit" ist mehr als fragwürdig.
Das Vorbild der USA ist hier das einzig Richtige. Druck machen und die eigenen Interessen durchsetzen.

Die CD wurde unter einem CDU FInanzminister gekauft, nur mal so zur Erinnerung. Wenn sich der jetzige Finanzminister hinter seine Beamten stellt, macht er das einzig Richtige. das ist auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Jedenfalls lässt es tief blicken, wenn diesem Ottfried Fischer Double die Steuerbetrüger mehr am Herzen liegen, als Beamte, die ihre Pflicht tun, gegen Betrüger zu ermitteln.

Zwischen 150 und 200 Mrd. Schwarzgeld haben deutsche Kriminelle in diesen Rechtsstaat gebracht und du bist der Meinung, man solle ein paar kleine Schrittchen tun und ein paar Milliönchen dankbar überweisen lassen? Die Schweizer würden lachen, das könntest du noch in Hamburg hören. Also wenn mir einer den Wagen zu Schrott fährt, bin ich nicht einverstanden, wenn er mir einen Rückspiegel als Geste guten Willens ersetzt. Du vielleicht?

Gut, die EU ist sich noch nicht einig und die Heckenschützen von der Insel werden alles was die Finanzmafia schwächt zu fällen versuchen. Trotzdem, wenn sich D und F einig sind, den Schweizern nach amerikanischem Vorbild an den Karren zu fahren, sprigen die anderen schon auf.

mfg molly

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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 05 Apr 2012 05:54 
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molly hat geschrieben:
Zitat:
Nun, Kritkaster und molly, dann sagt mir mal, wie das mit der Anerkennung der „Rechtsstaatlichkeit“ externer Länder Eurer Meinung nach denn laufen soll.
Da werden Regime, die nach unseren Maßstäben alles andere als rechtsstaatlich sind, protegiert (angesichts teilweise hanebüchener Menschenrechtsverletzungen), weil diese Staaten eine externe Einflussnahme weit von sich weisen.

Genau für die von dir angespochenen Regime und Diktatoren spielt die Schweiz den Kassenwart. Auch noch für die Mafia, dubiose Söldnerorganisationen, Kunst- und Schmuckdiebe, Drogenkartelle und zu guter Letzt noch internationalen Steuerbetrügern. Sorry, diese "Rechtsstaatlichkeit" ist mehr als fragwürdig.
Das Vorbild der USA ist hier das einzig Richtige. Druck machen und die eigenen Interessen durchsetzen.

Die CD wurde unter einem CDU FInanzminister gekauft, nur mal so zur Erinnerung. Wenn sich der jetzige Finanzminister hinter seine Beamten stellt, macht er das einzig Richtige. das ist auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Jedenfalls lässt es tief blicken, wenn diesem Ottfried Fischer Double die Steuerbetrüger mehr am Herzen liegen, als Beamte, die ihre Pflicht tun, gegen Betrüger zu ermitteln.

Zwischen 150 und 200 Mrd. Schwarzgeld haben deutsche Kriminelle in diesen Rechtsstaat gebracht und du bist der Meinung, man solle ein paar kleine Schrittchen tun und ein paar Milliönchen dankbar überweisen lassen? Die Schweizer würden lachen, das könntest du noch in Hamburg hören. Also wenn mir einer den Wagen zu Schrott fährt, bin ich nicht einverstanden, wenn er mir einen Rückspiegel als Geste guten Willens ersetzt. Du vielleicht?

Gut, die EU ist sich noch nicht einig und die Heckenschützen von der Insel werden alles was die Finanzmafia schwächt zu fällen versuchen. Trotzdem, wenn sich D und F einig sind, den Schweizern nach amerikanischem Vorbild an den Karren zu fahren, sprigen die anderen schon auf.

mfg molly

Logisch, konsequente Haltung aus einer Einigkeit der Staaten heraus wäre angebracht. Stimmt.
Aber diese Einigkeit gibt es (hoffentlich noch) nicht.
Übrigens handelt es sich nicht um ein paar Milliönchen sondern um immerhin 10 Mrd. Dieses Geld wird von den Konten automatisch abgebucht, ohne Einflussmöglichkeit.
Durchaus besser als nichts und angesichts der fehlenden Einigkeit ein Schritt in die richtige Richtung. Endlich.

Viele Grüße
gh

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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 05 Apr 2012 08:15 
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Schon die Dreistigkeit "Fahndung nach geklauten Geld als Wirtschaftsspionage" zu bezeichnen ist nicht zu überbieten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 61,00.html


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 05 Apr 2012 18:14 
geradeheraus hat geschrieben:
Beachtlich ist in diesem Zusammenhang auch deren Inszenierung und folgende Personalie:
Herr Walter-Borjans, Finanzminister in NRW, ist Hauptstrippenzieher der SPD-Blockade. Ja, genau derjenige welcher angesichts seiner verfassungswidrigen Verschuldung vom VGH 2011 für seinen Etat die rote Karte erhielt. Da zeigt sich wahre Professionalität (oder aber auch Gesinnung). Naja, leider hat ihm das kurzzeitig spätere „Auffinden“ von 1.3 Mrd Euronen auch nicht wirklich weitergeholfen…

geradeheraus hat geschrieben:
Tja, die Wahlkampfmaschine läuft.... Fragt man sich nur, warum das hier sein muss.

Aber das trifft ja glücklicherweise immer nur für die andere Seite zu ... ;)

Gruß
Kritikaster


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 06 Apr 2012 09:44 
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Kritikaster hat geschrieben:
geradeheraus hat geschrieben:
Beachtlich ist in diesem Zusammenhang auch deren Inszenierung und folgende Personalie:
Herr Walter-Borjans, Finanzminister in NRW, ist Hauptstrippenzieher der SPD-Blockade. Ja, genau derjenige welcher angesichts seiner verfassungswidrigen Verschuldung vom VGH 2011 für seinen Etat die rote Karte erhielt. Da zeigt sich wahre Professionalität (oder aber auch Gesinnung). Naja, leider hat ihm das kurzzeitig spätere „Auffinden“ von 1.3 Mrd Euronen auch nicht wirklich weitergeholfen…

geradeheraus hat geschrieben:
Tja, die Wahlkampfmaschine läuft.... Fragt man sich nur, warum das hier sein muss.

Aber das trifft ja glücklicherweise immer nur für die andere Seite zu ... ;)

Gruß
Kritikaster

Durchaus nicht, Kritikaster, wo denkst Du hin! Jedoch werden dort zu findende Schwachstellen in diesem unserem Kreise gebührend gewürdigt.

Ich möchte jedoch angesichts der zu beobachtenden Linkslastigkeit dafür sorgen, dass derartige Aspekte aus dem linken Lager nicht ganz in Vergessenheit geraten. Vor lauter Euphorie im Kampf drohen diese Missstände völlig unbeachtet zu bleiben. Das wäre doch schade…

Viele Grüße
gh

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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 17 Dez 2015 04:47 
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Kritikaster hat geschrieben:
Sünnerklaas hat geschrieben:
teddy hat geschrieben:
eschek hat geschrieben:
Sünnerklaas hat geschrieben:
Das Imperium schlägt zurück: die Schweiz hat gegen drei Steuerfahnder aus NRW Haftbefehle verhängt, die dort wegen Schwarzgeldkonten ermittelt haben.

offensichtlich ist der Artikel einen Tag zu früh erschienen
trotzallem
warum sollte die EnErrWeh CDU Schwierigkeiten bekommen ?
eschek

das frage ich mich allerdings auch.


Nun - die CDU hat in Hessen das Problem mit dem dortigen Steuerfahnderskandal: dort hatte sich die Landesregierung hinter 'notleidende' Schwarzgeldbesitzer gestellt und all zu eifrige Fahnder einfach mal per getürkter psychiatrischer Auftragsgutachten für "verrückt" und "dienstunfähig" erklären lassen. Das spezielle Verhältnis der CDU zum Schwarzgeld ist doch bekannt...

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Gruß
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Möglicherweise wird der Steuerfahnderskandal neu aufgerollt
https://deutsch.rt.com/inland/35996-mus ... ufgerollt/

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EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 17 Dez 2015 11:02 
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Registriert: 11 Jan 2015 16:24
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Ja, wenn "Russendeutsch" der "einzig neutrale Sender" dieser erbärmlich abhängigen Medienwelt so sieht, dann isses selbstverständlich so !

Warum genügen Dir eigentlich die üblichen und durchaus seriösen dt. "lokalen Medien nicht - warum musst Du wie andere hier, in diesem zum russischen Propaganda Ableger mutierten Forum permanent auf diese Propagandaschleuder "RT" zurückgreifen ?

Keine Ahnung in welcher Welt Du lebst, aber Google - Steuerfahnder ergibt ein vollkommen ausreichendes "Bild" - sogar "RT deutsch" findet dort ein Plätzchen. Ob das wohl genauso einfach "im Land der Reußen" ist ???

Passend zum Anlass "Das Imperium erobert die Kinderzimmer" - wann wir RT diesen ungeheuerlichen militärische Akt entsprechend begleiten ?

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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 17 Dez 2015 11:09 
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Registriert: 20 Aug 2014 15:57
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Dupor hat geschrieben:
molly hat geschrieben:
.............
Ich schätze mal, zwischen 80 und 90% der Deutschen kriegt die Lohnsteuer monatlich abgezogen und kann dann über den EkSt Jahresausgleich ein paar Kröten zurückholen. Diese Kuschellinie, die mit Steuerkriminellen gefahren wird, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden ehrlichen Steuerzahler.

mfg molly


Schon die Geiselnahme der Steuerzahler durch 80.000 Steuerberater ist ein Witz. Statt die Steuer endlich zu reformieren den Steuernpiraten weltweit die Einnahmen zu kappen, machen sich selbst Politiker zum Mittäter.


Tja, Vereinfachung bekommt man nur durch Vereinfachung. Weniger Ausnahmen, Steuersätze senken. Das FDP Modell. Was den linken hierzulande so verhasst ist. Die Folge ist weniger Einzelfallgerechtigkeit, aber am Ende für alle ein einfacheres transparenteres System. Das passt aber eben insbesondere den linken Protagonisten hierzulande nicht, für die Einzelfallgerechtigkeit das Mass aller Dinge ist, selbst wenn dadurch die Komplexität so steigt, dass am Ende niemand mehr durchschaut.

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Die grundlegende Frage ist: Ist der Mensch frei? In der Menschheitsgeschichte hat nur ein System zu dieser Frage ‚Ja’ gesagt – der Kapitalismus. (Ayn Rand)


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 17 Dez 2015 14:01 
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Registriert: 27 Jan 2011 12:27
Beiträge: 13464
immernoch_ratlos hat geschrieben:
Ja, wenn "Russendeutsch" der "einzig neutrale Sender" dieser erbärmlich abhängigen Medienwelt so sieht, dann isses selbstverständlich so !

Warum genügen Dir eigentlich die üblichen und durchaus seriösen dt. "lokalen Medien nicht - warum musst Du wie andere hier, in diesem zum russischen Propaganda Ableger mutierten Forum permanent auf diese Propagandaschleuder "RT" zurückgreifen ?

Keine Ahnung in welcher Welt Du lebst, aber Google - Steuerfahnder ergibt ein vollkommen ausreichendes "Bild" - sogar "RT deutsch" findet dort ein Plätzchen. Ob das wohl genauso einfach "im Land der Reußen" ist ???

Passend zum Anlass "Das Imperium erobert die Kinderzimmer" - wann wir RT diesen ungeheuerlichen militärische Akt entsprechend begleiten ?

Warum soll ich bei der Datenkrake Google suchen, wenn ich den Artikel von RT gerade zufällig vor der Nase habe? Du kannst das ja gern noch einmal recherchieren

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EU: »Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert...
(Juncker), nachzulesen im Spiegel
Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky
T. Jefferson: Die Wahrheit steht von alleine aufrecht, die Lüge bedarf der Stütze des Staates.


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 Betreff des Beitrags: Re: Das Imperium schlägt zurück: Haftbefehle gegen Steuerfah
BeitragVerfasst: 17 Dez 2015 17:25 
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fleissiger Freigeist

Registriert: 15 Okt 2015 16:43
Beiträge: 763
Quijota hat geschrieben:
immernoch_ratlos hat geschrieben:
Ja, wenn "Russendeutsch" der "einzig neutrale Sender" dieser erbärmlich abhängigen Medienwelt so sieht, dann isses selbstverständlich so !

Warum genügen Dir eigentlich die üblichen und durchaus seriösen dt. "lokalen Medien nicht - warum musst Du wie andere hier, in diesem zum russischen Propaganda Ableger mutierten Forum permanent auf diese Propagandaschleuder "RT" zurückgreifen ?

Keine Ahnung in welcher Welt Du lebst, aber Google - Steuerfahnder ergibt ein vollkommen ausreichendes "Bild" - sogar "RT deutsch" findet dort ein Plätzchen. Ob das wohl genauso einfach "im Land der Reußen" ist ???

Passend zum Anlass "Das Imperium erobert die Kinderzimmer" - wann wir RT diesen ungeheuerlichen militärische Akt entsprechend begleiten ?

Warum soll ich bei der Datenkrake Google suchen, wenn ich den Artikel von RT gerade zufällig vor der Nase habe?

"Zufällig vor der Nase"? Und beim nächsten Beitrag, den Du hier gepostet hattest, war die Quelle dann ebenso "zufällig" Sputniknews ... :roll:

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Jeden Tag betrunken ist auch ein geregeltes Leben.


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